Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 20 – Haftpflichtproblematik für in der Geburtshilfe tätige Pressesprecherin Belegärzte Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 390.17 / 15.12.2017


Jeder Euro, der in die Geburtshilfe fließt, ist gut investiert
Die Geburtshilfe ist bei uns in Schleswig-Holstein zum Dauerbrennerthema geworden. Aktuell beschäftigt uns die Situation am Marienkrankenhaus in Lübeck. Und die Ge- burtshilfeabteilung dort hat nicht nur einen sehr guten Ruf. Wenn in Schleswig-Holstein jedes Jahr etwa 20.000 Kinder geboren werden und allein im Marienkrankenhaus Lübeck 1.600, dann dürfte allen klar sein, wie wichtig das Marienkrankenhaus für die Geburtshilfe in Schleswig-Holstein ist. Jedes 12. Kind in Schleswig-Holstein erblickt dort das Licht der Welt. Jedes 12.
Damit dürfte Ihnen allen klar sein, warum die Gesundheitspolitiker*innen SOS funken. Das Gesundheitswesen ist leider sehr kompliziert. Es funktioniert wie ein 1000-Teile- Puzzle. Und es ist unsere Aufgabe, diese Teile zu einem Gesamtbild zusammenzufü- gen. Eins der wichtigsten Puzzleteile ist die Haftpflicht. Die Versicherungsprämien stei- gen wie eine Springflut. Zunächst hat es die Hebammen getroffen und wir haben uns als Küstenkoalition für einen Sicherstellungszuschlag für Hebammen eingesetzt. Das war eine gute Initiative und ich freue mich, dass sie erfolgreich war.
Wie ein Stein, der in Wasser fällt und Ringe nach sich zieht, trifft es nach den Hebam- men die in der Geburtshilfe tätigen Ärzt*innen. Leider ist das nicht unerwartet. Die Ver- sicherungsprämien sind in den letzten Jahren auf 6-stellige Beträge hochgeschnellt. Genau das trifft das Marienkrankenhaus in Lübeck besonders hart, weil es bundesweit eines der wenigen Krankenhäuser ist, dass mit sogenannten Belegärzt*innen arbeitet – also niedergelassenen Ärzt*innen, die in einer Klinik gemeinsam mit Hebammen die Geburtshilfe übernehmen.
Für meine Fraktion kann ich nur sagen, dass wir alle froh und dankbar sind, dass die
Seite 1 von 2 Geschäftsführung des Marienkrankenhauses zur Geburtshilfe steht. Das ist eine gute Nachricht für die Schwangeren und Familien in Lübeck und Umgebung. Es geht aber bei unserem 1000-Teile-Puzzle nicht um Lübeck allein. Den Abgeordneten aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg lege ich sehr ans Herz, daran zu denken, dass auch die Klinik in Ratzeburg mit Belegärzt*innen arbeitet. Wir brauchen aus meiner Einschätzung daher eine gründliche Lösung.
Was die Geburtshilfe angeht, wollen wir die Herausforderungen bei der Wurzel packen. Hier ist zunächst die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der Verantwortung. Aber ich bin mir sicher, dass wir am Ende des Tages an einem Sicherstellungszuschlag für Be- legärzt*innen nicht vorbei kommen werden.
Und da sage ich ihnen ganz klar: Jeder Euro, der in die Geburtshilfe fließt, ist gut inves- tiert. Wir wollen nicht nur das mittelstandsfreundlichste Land werden, wir wollen auch das familienfreundlichste Land werden. Wir Grüne haben unsere Vorschläge zu einem Haftpflicht-Versicherungfonds oder einer Lösung wie bei der gesetzlichen Unfallversi- cherung auf den Tisch gelegt.
Leider sind diese Vorschläge bisher von der großen Koalition nur halbherzig umgesetzt worden. Da muss mehr passieren in der nächsten Koalition in Berlin. Wir wollen mit un- serer Jamaika-Koalition hier bei uns neue Wege gehen. Daher werden wir auf Landes- ebene alle Möglichkeiten ausloten, wie wir Schleswig-Holstein zu einem „Leuchtturm guter Geburtshilfe“ ausbauen können.
Ich freue mich, dass der Schleswig-Holsteinische Hebammenverband uns dabei seinen Rückendwind zugesagt hat. Auch über die Unterstützung der Belegärzt*innen würde ich mich sehr freuen.
Wir werden nach meiner Einschätzung auch darüber reden müssen, wie der von uns vereinbarte landesweite Daseinsvorsorgefonds für die Geburtshilfe und aus meiner Ein- schätzung auch Kinderheilkunde hierbei eine Rolle spielen kann.
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