Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort. Schleswig-Holstein TOP 24 – Flüchtlinge auf die Rückkehr in Pressesprecherin die Heimatländer vorbereiten Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Sprecherin für Migration und Flucht der Fraktion Düsternbrooker Weg 70 von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 388.17 / 14.12.2017


Wir tragen Verantwortung für alle Menschen in diesem Land
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste,
milde Rede, die Sie gehalten haben Herr Schaffer, aber das täuscht nicht über den wahren Grund Ihres Antrages hinweg. Ich bin es wirklich leid mich mit ihren rechtspopu- listischen Anträgen auseinanderzusetzen, die Sie hier einbringen. Die nächsten fünf Jahre werde ich mich zu jedem ihrer Anträge, die aus tiefster Verachtung gegenüber Menschen anderen Hintergrunds rühren, äußern müssen und ich wünschte ich müsste es nicht.
Wir lehnen Ihren Antrag ab. Das wissen Sie ganz genau, wenn Sie solche Anträge stel- len. Ich bin es sogar Leid mich darüber aufzuregen, weil Sie das aus Kalkül betreiben. Weil Sie das tun, damit Sie für Ihre rechte Gefolgschaft dokumentieren können, dass Sie die einzigen sind, die sich hier vermeintlich für Recht und Gesetz einsetzen. Sie sollten sich schämen. Das ist keine Politik, die Sie hier betreiben.
„Flüchtlinge auf die Rückkehr in die Heimatländer vorbereiten“, so lautet der Titel Ihres Antrages. Keine Ahnung, wen Sie da genau meinen, das präzisieren Sie nicht und es ist mir auch Wurscht.
Ich könnte jetzt aufzählen, was das Land alles bereits tut, um Rückführungen zu ermög- lichen, die in einem menschenwürdigen Maße stattfinden sollen. Aber darum geht es Ihnen überhaupt nicht. Und was das Land tut, wird der Minister sicher aufzählen.
Herr Brodehl, jetzt werden Sie wahrscheinlich protestieren. Wir sitzen ja regelmäßig zu- sammen in Diskussionen hier im Parlament, wo wir immer wieder aufeinandertreffen. Seite 1 von 2 Und Sie behaupten immer, Ihre Partei sei überhaupt nicht so rechts, wie sie immer dar- gestellt wird.
Hier in Schleswig-Holstein mildern Sie die gescheiterten Anträge Ihrer Kolleg*innen aus dem Deutschen Bundestag oder anderen Landesparlamenten ab. Vor kurzem hat die AfD-Bundestagsfraktion erst einen Antrag zu Rückführungen nach Syrien gestellt.
Wenn es Ihnen wirklich um die Menschen gehen würde und um Asylverfahren, die von Anfang bis Ende sauber durchgeführt werden sollen, um Integration bei denjenigen, die hier bleiben - wo sind denn Ihre Anträge zur Möglichkeit der besseren Integration? Wo sind Ihre Anträge zu Fragen der Arbeitsmarktintegration? Zum Zugang zu Sprachkur- sen? Zu schnelleren Asylverfahren? Oder irgendetwas in diese Richtung?
Was ich nicht begreife ist, dass dafür, dass Ihnen das Thema so leidig ist, - also der Flüchtling an sich - Sie es immer wieder selbst auf die Agenda setzen. Was wäre Ihre Partei ohne die tragischen Schicksale von Menschen, die hierherkommen.
In Ihrer Begründung schreiben Sie so Sachen wie, dass wenn man hier Grundfertigkei- ten oder Qualifikationen in den Bereichen Bauhandwerk, Versorgungstechnik usw. er- langt hat, es hilfreich sein könnte:
„Nicht selten werden dort aufgrund vorangegangener bewaffneter Konflikte versierte Arbeitskräfte für den Wiederaufbau dringend benötigt.“
Was glauben Sie, was wir hier machen? Entwicklungsarbeit für Anfänger*innen? Das ist einfach nur befremdlich. Ihre Tipps sind so wenig hilfreich, wie sinnvoll.
Und es ist auch schon ohne Ihr Zutun Weißgott nicht leicht in der Flüchtlings- und Asyl- politik. Wir sind im europäischem Vergleich - nur mal um auf dem Boden den Tatsachen zurück zu kommen – an der Spitzer der Länder, die abschieben.
Und deshalb kann ich es nicht mehr hören. Tagtäglich: „Wir müssen abschieben. Wir müssen abschieben. Wir müssen abschieben.“ Und ja, Abschiebungen finden statt. Aber: Wir hier in diesem Plenum tragen eine Verantwortung für alle Menschen in die- sem Bundesland. Auch für diejenigen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Auch für diejenigen, die nur kurz in Schleswig-Holstein verweilen. Sie haben es ver- dient, dass wir Ihnen mit dem gleichen Respekt gegenübertreten, wie den Menschen, die wählen dürfen, die politisch organisiert sind, die direkten Zugang zu uns haben, die deutsch sind.
Wir begegnen Menschen mit Würde und werden Ihren Antrag deshalb ablehnen.
Und ich sag Ihnen ganz ehrlich: Seitdem es Sie gibt, bin ich noch überzeugter von allen demokratischen Parteien. Weil Sie deutlich machen, egal um welches Thema es geht, stehen wir demokratischen Parteien in einer Frage beieinander.
Und da lass ich mich wirklich gerne als Zugehörige der sogenannten „etablierten Par- teien“ schimpfen, wenn uns eint, dass - bei all den Unterschieden, die wir haben - wir Politik betreiben, bei der die Würde des Einzelnen Menschen unangetastet bleibt.
Und genau das treten Sie mit Füßen mit diesem Antrag.
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