Nr. 235 / 14. Dezember 2017

Flüchtlingsbeauftragter begrüßt Entscheidung des Landtages zu Abschiebungen im Winter
Der Flüchtlingsbeauftrage des Landes Stefan Schmidt begrüßt die Entscheidung des Landtages, die bestehende Winterregelung für Abzuschiebende aufrechtzuerhalten. Nach Beschluss der Koalitionsfraktionen in der Plenarsitzung am heutigen Vormittag soll die Regierung in den Wintermonaten die individuelle Situation der Betroffenen sowie die Witterungsbedingungen in den jeweiligen Zielländern berücksichtigen. Bei besonderer Schutzbedürftigkeit kann dann vorläufig von Aufenthaltsbeendigungen abgesehen werden.
Der Zuwanderungsbeauftragte hatte zwar einen grundsätzlichen Abschiebungsstopp gefordert – die jetzige Entscheidung sei aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Schmidt. „Der Beschluss zeigt, dass die im Koalitionsvertrag angelegte humanitäre Flüchtlingspolitik von der derzeitigen Regierung gewollt wird.“ Die Einzelfallprüfung könne Menschen konkret helfen, betonte der Beauftragte.
Im Zusammenhang mit Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten lobte Schmidt auch das vielfältige Engagement von ehrenamtlich tätigen Bürgern, die sich für von Abschiebungen bedrohte und betroffene Familien einsetzen. „Gerade für Kinder sind Aufenthaltsbeendigungen und die damit verbundene Polizeipräsenz oft ein traumatisierendes Ereignis“, hob der Beauftragte hervor. „Aber nicht nur Ehrenamtsinitiativen, wie zum Beispiel in Kirchbarkau, helfen aktiv, die Lebensumstände von abzuschiebenden Familien zu entschärfen. Dazu trägt auch der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. bei, der die Konfrontation mit Behörden nicht scheut.“