Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 342/2017 Kiel, Donnerstag, 14. Dezember 2017
Verkehr/ Schienenverkehr



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert: Wir stärken den Bahnverkehr und bringen Schienenprojekte voran In seiner Rede zu TOP 25 u.a. (Anträge zum Schienenverkehr in Schleswig- Holstein) erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete, Kay Richert:
„Bei der Haushaltsberatung gestern wurde bereits mehrfach das große En- gagement der Jamaika-Koalition im Bereich des Straßenbaus und des Auflö- sens des Sanierungsstaus in diesem Bereich betont. Die Schiene ist für uns aber ein ebenso wichtiger Verkehrsträger. Aus diesem Grund bekennen wir uns im Koalitionsvertrag auch zu einem gut ausgebauten und attraktiven Schienenverkehr und wollen das bestehende Netz ertüchtigen und moderni- sieren.
Dass dieses Thema für uns von sehr großer Bedeutung ist, erkennt man an den drei von uns vorgelegten Anträgen zu verschiedenen Aspekten des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, die allesamt wichtig und auch aktuell sind: Der Ausbau der Marschbahn, der sturmfeste Betrieb des Schienenver- kehrs und der Ausbau des Hamburger S-Bahn-Netzes auf unserer Seite der Landesgrenze bei der S4 (Ost).
In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir alle mitbekommen, welche Probleme es auf der Marschbahn gegeben hat – und teils leider im- mer noch gibt – und welche extremen Herausforderungen hierdurch für die vielen Pendlerinnen und Pendler entstanden sind: Fehlende bzw. verspätet bereitgestellte Fahrzeugparks, Kupplungsschäden, langwierige Wartungsar- beiten an den Lokomotiven und die daraus resultierenden Verspätungen und Zugausfälle.
Lassen Sie uns aber gleich zu Beginn dieser Debatte eines klarstellen: Diese Probleme haben wir geerbt. Dafür können wir uns aber auch nichts kaufen.


Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir müssen diese nun schnellstmöglich lösen. Und da gilt es, Verkehrsmi- nister Bernd Buchholz bei seinem Engagement in diesem Bereich zu unter- stützen! Bernd Buchholz befindet sich in ständigem Austausch mit allen Beteiligten, um Lösungen zu finden – zum Beispiel durch die Freigabe der Nutzung von IC-Zügen für die Pendler. Und er scheut auch die direkte Auseinanderset- zung mit den Anliegen der Pendler nicht, wie sein Besuch in Husum Anfang vergangener Woche zeigt.
Ein wesentlicher Engpass auf der Marschbahnroute ist allerdings auch die Eingleisigkeit zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie zwischen Morsum und Keitum. Eine Entlastung dieser Streckenabschnitte ist nur durch den zügi- gen zweigleisigen Ausbau in diesen Bereichen möglich. Dafür benötigen wir allerdings die Unterstützung des Bundes, in dessen Zuständigkeit dieser Ausbau fällt. Die Ankündigung des Verkehrsministers, für die Planungen dieses Ausbaus in finanzielle Vorleistung zu gehen, unterstützen wir aus- drücklich. Es verdeutlicht auch die Dringlichkeit dieses Projekts und das Bekenntnis des Landes zum Ausbau.
Eine gut ausgebaute und moderne Schieneninfrastruktur ist allerdings nur ein Teil der Voraussetzung für funktionierenden Schienenverkehr. Um den Bahnverkehr verlässlich vorhalten zu können, muss die bestehende Infrastruktur samt des angrenzenden Grünwuchses auch in einem entspre- chend gepflegten Zustand sein, damit Wetterextreme wie die vergangenen Herbststürme nicht gleich immer für flächendeckende, über Tage andauern- de Streckensperrungen im Bahnverkehr führen. Dies betrifft leider nicht nur einzelne Schienenabschnitte in Schleswig-Holstein, sondern das gesamte Netz!
Selbstverständlich ist eine umfassende Flora samt dem dazugehörigen Tot- holz für das Ökosystem enorm wichtig. Allerdings in einem Rahmen, dass weder Wildwuchs noch Sturm zu regelmäßigen Beeinträchtigungen im Bahnverkehr führen. Dies bedeutet natürlich nicht, dass es flächendecken- de Rodungen geben sollte. Es ist vielmehr eine vorausschauende Grünpflege mit punktuellen Maßnahmen notwendig, um witterungsunabhängig den Bahnverkehr gewährleisten zu können.
Die Verantwortung für solche Maßnahmen liegt allerdings bei den Eigentü- mern der Schieneninfrastruktur. Das Land kann also nur bedingt eingreifen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sowohl mit den Infrastruktureigentü- mern als auch mit allen im Land aktiven Eisenbahnunternehmen entspre- chende Gespräche werden, wie der Bahnverkehr witterungsunabhängig ga- rantiert werden kann. Dabei sollte sich auch an der Strecke Hamburg- Cuxhaven orientiert werden, die von der Deutschen Bahn zur Modellstrecke für wetterfesten Schienenverkehr werden soll.
So etwas benötigen wir schnellstmöglich auch für die wichtigen Strecken in Schleswig-Holstein. Denn es ist nicht zu akzeptieren, dass nach einem Sturm bei uns im Land der komplette Bahnverkehr tagelang eingestellt ist!
Es geht heute aber nicht nur um die Verbesserung der aktuellen Situation, sondern auch um die Erweiterung des Schienenverkehrs im Land.
Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Aus dem Zusammenarbeitsausschuss liegt eine Beschlussempfehlung zum Bau der S-Bahn-Linie 4 von Hamburg nach Bad Oldesloe vor. Dieser Empfeh- lung schließen wir uns selbstverständlich an, da es sich um ein wichtiges Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein handelt. Die Strecke zwischen Hamburg und Bad Oldesloe verzeichnet bereits heute eine sehr hohe, kaum noch zu steigernde Auslastung, unter anderem durch den parallel stattfin- denden Regional-, Fern- und Güterverkehr auf diesem Streckenabschnitt. Der Personenverkehr nimmt zudem kontinuierlich zu.
Dementsprechend ist es nur folgerichtig, dass sich gemeinsam zum Bau der S4 bekannt wird. Zumal dadurch nicht nur das Angebot für die Bevölkerung vor Ort verbessert wird, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der gesam- ten Region gestärkt wird.
Die FDP setzt sich seit Langem für die Realisierung des S4-Ausbaus ein und wird dies auch weiterhin tun. Wir unterstützen daher die Beschlussempfeh- lung, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit Hamburg beim Bund für die baldige Finanzierung und Umsetzung des S4-Ausbaus einsetzt. Im Übri- gen sollte sich beim ÖPNV im Hamburger Raum nicht nur auf die S4 be- schränkt werden.
Auch die Weiterentwicklung der Linie S21 von Eidelstedt bis nach Kaltenkir- chen muss vorangetrieben werden, um den Bürgern eine noch bessere Ver- kehrsanbindung bieten zu können.
Wir sehen also, dass der Bahnverkehr für Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle spielt. Die Freien Demokraten werden sich auch weiterhin sehr ent- schlossen dafür einsetzen, den Schienenverkehr zu stärken und Schienen- projekte voranzutreiben.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de