Presseinformation Kiel, den 13.12. 2017

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 16 Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein umsetzen Drs. 19/369

Wir haben als Küstenkoalition vieles in die Wege geleitet, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, unter anderem mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz.

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, sich an geltendes Recht zu halten. Man könnte sich
daher die Frage stellen, warum die SPD hier einen Antrag eingebracht hat, in dem sie Teile des §3
des Schleswig-Holsteinischen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes aufführt und die
Landesregierung dazu auffordert die genannten Ziele in Schleswig-Holstein konsequent
umzusetzen. Wie gesagt: Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein.
In §3 des Gesetzes werden die Klimaschutzziele und Grundsätze aufgeführt. Es ist quasi eine
Selbstverpflichtung des Landes, um damit auch nationalen und internationalen Verpflichtungen
gerecht zu werden und nachzukommen. Damit leistet Schleswig-Holstein seinen Beitrag zum
weltweiten Klimaschutz, und das ist gut so und darum haben wir als Küstenkoalition seinerzeit
das Gesetz auf den Weg gebracht. 2



Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen vor denen wir stehen. Darum hat die
SPD auch Recht, wenn sie nun fordert, dass wir als Land diese Ziele und deren Umsetzung
konsequent fortsetzten. Wir wissen aus Erfahrung, wie schnell politische Ziele aus den Augen
verloren werden können. Das darf uns nicht passieren, denn es steht zu viel auf dem Spiel.



Die Klimasituation spitzt sich zu und diktiert uns ein schnelles und konsequentes Umsteuern.
Dies haben mittlerweile immer mehr Bundesländer erkannt und ihre eigene
Klimaschutzgesetzgebung auf den Weg gebracht – so wie wir. Das ist auch gut so, denn ein
bundesrechtliches Klimaschutzgesetz vermissen wir leider immer noch. Es gibt auf Bundesebene
zwar Zielsetzungen und Grundsätze bezüglich der Energiepolitik und des Klimaschutzes, aber es
fehlt die rechtliche verbindliche Festlegung. Das ist einfach zu wenig. Deutschland hat sich
Klimaziele gesetzt und die müssen mit Leben erfüllt werden. Wir brauchen nicht länger
Bekenntnisse, wir brauchen politisches Handeln. Daher können wir nur hoffen, dass sich nach
einer Regierungsfindung – egal ob GroKo oder Jamaika – in Berlin in dem Bereich was tut. Die
Politik der ruhigen Hand muss endlich vorbei sein.



Eine verbindliche Umsetzung der bundesweiten energie- und klimapolitischen Ziele, hätte
durchaus Vorteile für Schleswig-Holstein. Soll heißen: Wenn dadurch die Geschwindigkeit des
Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Netzausbau forciert würden, der Ausstieg aus den
fossilen Brennstoffen verbindlich festgelegt würde oder die Energiebesteuerung modernisiert
würde, um hier nur einige zu nennen, dann sehe ich darin Vorteile für Schleswig-Holstein.
Ich möchte nur an die Debatten erinnern, die wir hier geführt haben, weil wir als Land Schleswig-
Holstein bei der Energiepolitik immer wieder ausgebremst wurden. Deshalb sage ich, der Bund
muss hier endlich seine Hausaufgaben machen, dort liegt die Hauptverantwortung. 3
Wir haben als Küstenkoalition vieles in die Wege geleitet, um unseren Beitrag zum Klimaschutz
zu leisten, unter anderem mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Damit haben wir
unsere Vorbildfunktion als Land ohne Wenn und Aber wahrgenommen. Wenn wir heute dem
Antrag der SPD zustimmen, stimmen wir quasi unserem eigenen Gesetz zu.