Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 16 Pressesprecherin Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Bernd Voß: Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Energie- und Klimaschutzziele Nr. 376.17 / 13.12.2017 in Schleswig-Holstein umsetzen! Sehr geehrtes Landtagspräsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit dem Klimaabkommen haben wir uns dem Ziel verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um die Temperaturerhöhung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Die Tat- sache, dass wir ein Klimaschutzgesetz haben, heißt nicht, dass sich alle darin festgehaltenen Ziele von allein erfüllen. Wir müssen beim Klimaschutz in kurzer Zeit viel schaffen.
Es ist wichtig, dass wir uns jetzt die Frage stellen: ‚Haben wir alle notwendigen Weichen für das Erreichen dieser Ziele rechtzeitig gestellt?‘ Das Klimaschutzgesetz schreibt bewusst wenige ordnungsrechtliche Maßnahmen vor, sondern setzt auf die Kompetenzen von relevanten Ak- teur*innen.
Im Folgenden möchte ich auf die drei im Antrag betonten Ziele: Treibhausgasemissionen, erneuerbarer Strom und Wärme eingehen. Die Anforderung an eine wirksame Verkehrswende steht hier allerdings noch aus.
1. Treibhausgas-Emissionen müssen bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir unsere jährlichen Treibhausgasemissionen von 26 Mil- lionen Tonnen 2015 auf 20,4 Millionen Tonnen bis 2020 - also um rund 5 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Diese Menge ließe sich am einfachsten durch die Erzeugung erneuerbaren Stroms kompensieren und entspricht in etwa der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steigerung von 6 auf 10 Gigawatt installierter Leistung für Windenergie an Land. Doch schon kurzfristig kommen wir nicht darum herum, dass alle Sektoren – auch Verkehr, Wärme, Industrie und Landwirtschaft - ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
2. Stromerzeugung bis 2025: 37 Terrawattstunden aus erneuerbaren Energien. Dieses Ziel haben wir uns im Bewusstsein für die Verantwortung der Energiewende in Schles- wig-Holstein und Hamburg gesetzt. In der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steckt ein hohes Klimaschutzpotenzial, das wir bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben.
2016 hatten wir mit 19,2 Terawattstunden gerade etwas mehr als die Hälfte erreicht. Mit dem Ausbauziel für Windenergie Onshore könnten wir zusätzlich 10 Terawattstunden erneuerbare Seite 1 von 2 Energie gewinnen und einen signifikanten Schritt in die richtige Richtung erreichen. Doch selbst wenn wir den geplanten Zubau der Onshore-Anlagen auf 10 Gigawatt bis 2020 realisieren, bleibt eine Differenz von 8 Terawattstunden bestehen. Hier bieten sich Effizienzsteigerung, Off- Shore-Anlagen und dezentrale erneuerbare Energieanlagen an, um dem Ziel eines ‚erneuerba- ren Großraums Schleswig-Holstein – Hamburg‘ näher zu kommen.
3. Im Wärmebereich wollen wir den Anteil der Erneuerbaren von 14 Prozent auf 22 Prozent bis 2025 steigern. Das ist ebenfalls eine Verdoppelung.
Dieses Ziel können wir an allererster Stelle durch Effizienzgewinne erreichen. Hier sind attrakti- ve Förderprogramme und mutige Investitionen für die energetische Sanierung entscheidend. Im Klimaschutzgesetz werden Rahmenbedingungen für die Aufstellung kommunaler Wärme- und Kältepläne festgelegt. Aus dieser positiven Weichenstellung für Effizienzsteigerung und die In- tegration erneuerbarer Energien ist es für konkrete Projekte schwer, voran zu kommen. Haupt- ursache ist in den hohen Investitionskosten und den langen Abschreibungszeiten sowie niedri- gen Gaspreisen zu suchen.
Hier ist es wichtig, dass Bund und Land nach dem Vorbild Dänemarks wirksame finanzielle und regulatorische Anreize setzen, um die Umsetzung der Wärmewende in Gang zu bringen. Ein Ende der Förderung von Ölheizungen durch den Bund ist überfällig. Auch eine CO2-Bepreisung ist notwendig.
Haben wir also die notwendigen Weichen gestellt? In der Stromerzeugung besteht neben der Umsetzung der Landesplanung und dem 10 Gigawatt-Ziel für die installierte Leistung von Wind- Onshore weiterer Effizienz- und Ausbaubedarf.
Im Wärmebereich sind finanzielle Anreize für Investitionen in der energetischen Sanierung, den Wärmenetzen und den Versorgungskonzepten auf Basis erneuerbarer Energien erforderlich – und das Ende der Förderung von Ölheizungen. Auch in anderen Sektoren und bei Investitionen und Entscheidungen ist das Ziel des CO2-neutralen Wirtschaftens bis 2050 zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere für: Verkehr, Infrastruktur, Raumplanung und Landwirtschaft.
Positiv zu bewerten ist, dass wir die vielen kleinen Lösungsansätze hier im Landtag immer wie- der auf die Agenda und ins Bewusstsein rufen, im Blick behalten und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung einfordern. Es gibt eben nicht die eine Lösung. Sondern unsere Aufgabe ist es, in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung die vielen kleinen Puzzleteile für die Umsetzung einer klimafreundlichen Gesellschaft zu erarbeiten, umzusetzen oder gegebenenfalls Maßnahmen zur Unterstützung ins Leben zu rufen. Diese Aufgabe sollten wir in dieser Legislaturperiode ge- wissenhaft und zielorientiert fortsetzen.
Denn je früher wir die Weichen in Richtung Klimaschutz stellen, umso besser ist das nicht nur für die Einhaltung der Ziele von Paris, sondern auch für die Arbeitsplätze im Bereich der erneu- erbaren Energien, für die Wertschöpfung in unserer Region, für saubere Luft und Lebensquali- tät in Schleswig-Holstein, für die Vorbildfunktion und Wettbewerbsfähigkeit international und nicht zuletzt für die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
Aufgabe dieser Landesregierung ist es also, die Weichenstellung in drei Punkten weiter im Blick zu behalten: - Ausbau der erneuerbaren Energien - Finanzielle und regulatorische Anreize zur Effizienzsteigerung im Wärmebereich - Wirksame Schritte für die Verkehrswende
Die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt, hinter dem viele Schleswig-Holsteiner*innen stehen. Gleichzeitig können wir das Projekt als Chance für gu- te Wertschöpfung in der Region, saubere Luft und zukunftsfähige Geschäftsmodelle begreifen. Denn, die immer höher werdenden Deichkronen sind ja im wahrsten Sinne nur die Spitze der Herausforderungen die wir angehen werden. *** 2