Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 3+6+7+10+14+30+36 – InfrastrukturModern.Programm Pressesprecherin SH zur Errichtung eines Sondervermögens im Schienenper- Claudia Jacob sonennahverkehr; Haushaltsgesetz 2018; Haushaltsbegleit- Landeshaus gesetz 2018; Gesetz über die Gewährung jährlicher Sonder- Düsternbrooker Weg 70 zahlungen; Tierheime finanziell unterstützen; Haushalts- 24105 Kiel rechnung und Vermögensübersicht für 2015; Haushaltsrech- Zentrale: 0431 / 988 – 1500 nung und Vermögensübersicht für 2016 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis www.sh-gruene-fraktion.de 90/Die Grünen, Nr. 375.17 / 13.12.2017

Eka von Kalben:



Ein Haushalt im Zeichen der Generationengerechtigkeit
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich bei der Regierung, den Ministerien und allen Mitarbeiter*innen bedanken, die bei der Erstellung des Haushalts 2018 mitgewirkt haben.
Ein Begriff, der dieser Tage oft fällt, wenn es um die finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik geht, ist: „Sprudelnde Kassen“. Vor dem geschlossenen Auge erscheint ein Brunnen, aus dem die Euros direkt in die Staatskas- sen fließen. Und diese sprudelnden Einnahmen rechtfertigen nun, alles zu fordern und jede Forderung aufzugreifen, die aktuell auf dem Tisch liegt. Alles ist möglich, alles ist finanzierbar, wenn die Politik nur will. Doch stimmt das wirklich?
Das Bruttoinlandsprodukt steigt im Moment stärker als erwartet. Die Steuereinnahmen für 2017 liegen nach der letzten Steuerschätzung knapp 300 Millionen Euro höher als veranschlagt, für das Jahr 2018 werden sie jetzt um 185 Millionen höher geschätzt als noch im Mai. 300 Millionen Euro mehr. Was bedeutet das?
Stellen Sie sich vor, Sie zahlen Ihrem Enkelkind 120 Euro Taschengeld im Jahr. Jetzt Seite 1 von 5 ist Ihre wirtschaftliche Lage gerade so fabelhaft, dass Sie dem Kind das Taschengeld einmalig um 3 Euro erhöhen. Das Kind hat allerdings bei Ihnen noch 270 Euro Schul- den, die es zurückzuzahlen hat. Mehr als doppelt so viel, wie es überhaupt bekommt und vermutlich auch ausgibt.
Die momentanen Steuereinnahmen von Schleswig-Holstein sind doch eher relativ gut, angesichts von rund 27 Milliarden Euro Schulden, die Schleswig-Holstein überwiegend in den letzten 30 Jahren angehäuft hat. 2017 ist ein sehr gutes Haushaltsjahr und wir werden 185 Millionen Euro tilgen können. Wenn wir das jetzt jedes Jahr durchhalten sollten, brauchen wir tatsächlich nur noch schlappe 146 Jahre, um schuldenfrei zu wer- den, das wäre dann im Jahr 2163. Doch halt: Ganz so glänzend ist die Situation viel- leicht doch nicht.
Nächstes Jahr bekommt das Land die Schlussrechnung für die HSH-Nordbank. Wenn nicht etwas sehr Unvorhergesehenes passiert, können wir dafür wieder ein paar Jahr- zehnte draufrechnen, in denen wir unsere Schulden abbauen müssen.
Lieschen Müller wird sich jetzt vielleicht fragen: 100 Jahre, 200 Jahre, das ist ja eh alles so weit weg, wieso macht das für mich überhaupt einen Unterschied? Es wirkt in der Tat einigermaßen absurd.
Doch etwas Entscheidendes habe ich bisher noch nicht erwähnt: Die Zinsen. 2017 musste Schleswig-Holstein grob 500 Millionen Euro an Zinsen für seine Schulden zah- len. Für 2018 ist im Haushaltsentwurf genauso viel veranschlagt. Das ist unheimlich viel Geld, aber man muss auch sehen, dass das eine Momentaufnahme in einer histori- schen Niedrigzinsphase ist.
Deren Ende wird kommen und wir müssen dieses Ende vernünftigerweise einplanen. Zum Vergleich was das für einen Unterschied macht: 2016 hatten wir noch 600 Millio- nen Euro an Zinszahlungen, 2014 780 Millionen Euro und 2010 sogar 970 Millionen Eu- ro. Ihr Enkelkind zahlt Ihnen also, je nachdem wie Sie das gerade festlegen, auch noch zwischen 5 und 10 Euro Zinsen im Jahr. Das ist pädagogisch absolut sinnvoll, denn es soll ja keine falschen Vorstellungen bekommen, wie unser kapitalistisches Geldsystem funktioniert. Weil das Kind schlau ist, wird es jetzt versuchen, möglichst viel zu tilgen, um die Zinslast zu senken.
Meine Damen und Herren,
im Sinne der Generationengerechtigkeit lohnt es sich, zu tilgen. Mit den Zinsen zahlen die heutige und vor allem die kommenden Generationen für Schulden, die binnen weni- ger Jahrzehnte angehäuft wurden. Wir wollen nicht beim ersten Zeichen von finanzieller Erholung jede Haushaltsdisziplin fahren lassen. Wir in Jamaika überlegen uns sehr ge- nau, welche Maßnahmen es wert sind, von dieser Linie abzuweichen: Nämlich gezielte Investitionen, die unseren Kindern nützen, denen wir diesen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen.
Dazu gehört zuallererst, dass diese Koalition einen klaren Schwerpunkt auf den Bil- dungsbereich setzt. Es ist richtig und kommt zum rechten Zeitpunkt, dass unsere Fi- nanzministerin Monika Heinold jetzt den Stellenabbaupfad für den Bereich der Leh- rer*innenstellen offiziell beendet hat.
Hier werden wir 2018 395 neue Stellen schaffen, anstatt wie bislang vorgesehen 495 abzubauen. 500 Lehrer*innen, die in Rente gehen, werden also nachbesetzt und wir
2 stellen dann noch ungefähr 400 zusätzlich ein. Das ist nur der Anfang. Wir sehen durchaus, dass sogar noch mehr nötig wäre, wie es ja auch eindrücklich im Inklusions- bericht des Landesrechnungshofes dargelegt wird:
70 Stellen mehr für Inklusion. 40 Stellen mehr für die Grundschulen. 20 Stellen für Integration an den beruflichen Schulen. 265 Stellen für den DAZ-Unterricht. 75 Stellen mehr für den Vorbereitungsdienst, um Fachkräfte im Land zu halten.
Damit stärken wir die Schulen schon in diesem Entwurf um mehr als 45 Millionen Euro strukturell. Entscheidend ist jetzt erst einmal, dass wir diese Stellen so schnell es geht auch besetzt bekommen, um die Unterrichtsversorgung entscheidend zu verbessern. Das ist tatsächlich eine enorme Herausforderung, auch in den kommenden Jahren. Auch deshalb ist es gut, dass wir noch rund 21 Millionen Euro mehr in die Hochschulen stecken als der vorherige Haushalt, um unsere Hochschulstandorte nachhaltig zu stär- ken.
Ein weiteres großes Thema ist auch die Schulsanierung. So waren beispielsweise die 10 Millionen Euro für Schultoiletten im Nachtragshaushalt 2017 sehr schnell verbaut und nicht alle notwendigen Vorhaben konnten finanziert werden. Darauf haben wir rea- giert und mit der Änderung des IMPULS-Gesetzes ermöglicht, dass künftig die Finan- zierung von Sanierungsmaßnahmen in Schulen der kommunalen Träger aus IMPULS erfolgen kann. Ich hoffe, dass der Haushaltsüberschuss 2017 so hoch ausfällt, dass diese und andere Investitionsmaßnahmen mit ausreichend Mitteln gefüttert werden können.
Die Kommunen brauchen jetzt Unterstützung und Planungssicherheit. Auch die Stär- kung der Kitas, die wir als ein Leitprojekt im Koalitionsvertrag angekündigt haben, be- ginnt mit dem Haushalt 2018. Für das kommende Jahr stecken wir 5 Millionen Euro zu- sätzlich in die Qualität, auch zur Absicherung der zweiten Kraft am Nachmittag. Und in den kommenden Jahren werden die Mittel nach unserer Finanzplanung erheblich auf- wachsen, bis zu einer Gesamtsumme von 456 Millionen Euro für die Bereiche Kitaquali- tät, Elternentlastung und Zuschüsse an die Kommunen.
All das und mehr machen wir im Haushalt für die Bildung. Der Haushaltsentwurf 2018 ist ein guter Startschuss für die nächsten fünf Jahre. Für uns Grüne ist dieser Schwer- punkt vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit. Gute Bildung für alle ist die Grund- lage für soziale Gerechtigkeit. Zusammen mit dem verantwortungsbewussten Schul- dendienst mit hoher Tilgung, ist die Bildungsoffensive ein zentraler Punkt dieser Koaliti- on für mehr Generationengerechtigkeit.
Liebe SPD, Sie wiederum wollen von den Überschüssen gern eine beträchtliche Sum- me in das Weihnachtsgeld für Beamt*innen stecken. Es ist für mich gar keine Frage, dass unsere Beamt*innen unheimlich viel für das Land leisten und dafür große Aner- kennung und Wertschätzung verdient haben. Ich würde ihnen dieses Weihnachtsgeld auch von Herzen gönnen. Aber ich muss auch ehrlich sagen, dass dieser Punkt unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit oder Generationengerechtigkeit nicht die erste Priorität hat. Ähnlich wie die Straßenmittel für die Kommunen, die sie ja auch fordern.
Wenn wir mal ehrlich sind, sind unsere rund 50.000 Beamt*innen im Land mit oder ohne Weihnachtsgeld in der Gesamtschau deutlich besser gestellt als unsere rund 70.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie verdienen bei gleicher Einstufung erheb-
3 lich mehr netto als ihre Pendants und haben damit auch zur Weihnachtszeit effektiv mehr Geld im Portemonnaie. Beamt*innen haben außerdem noch immer eine sehr viel attraktivere Altersversorgung, ganz zu schweigen von der besseren Krankenversor- gung.
Ich weiß, wovon ich spreche, denn immerhin bin ich selbst eine Beamtin. Hier für mehr Angleichung zu sorgen, das wäre doch vielleicht mal ein würdiges Projekt für die Sozi- aldemokratie – anstatt mit solchen Forderungen die Ungleichheit zu ignorieren und zu verfestigen.
Und man kann ja noch nicht einmal sagen, dass Beamt*innen bislang gar nichts extra zu Weihnachten bekämen, denn es gibt immerhin die pauschale Sonderzahlung von 660 Euro bis A10 sowie in allen Besoldungsstufen 400 Euro pro Kind. Von den unge- fähr 1,4 Millionen Erwerbstätigen, die in Schleswig-Holstein leben, bekommt leider nur etwa die Hälfte überhaupt in irgendeiner Form Weihnachtsgeld.
Ja, es wäre gut, unseren Bediensteten für ihre Arbeit so gut wie möglich zu entlohnen, aber es steht halt immer auch in Konkurrenz zu anderen Ausgaben, zum Beispiel in der Bildung. Jedenfalls, wenn man so wie ich davon ausgeht, dass die Möglichkeit Geld auszugeben begrenzt ist. Dann muss man sagen, was dafür wegfallen soll.
Wir sind gespannt auf die entsprechenden Finanzierungsvorschläge, wo Sie zum Bei- spiel diese 140 Millionen Euro wegnehmen würden. Es muss schön sein, endlich ohne die verantwortungsvoll bremsende Finanzministerin Monika Heinold Haushaltspolitik machen zu können.
Wir dagegen bleiben lieber vorsichtig. Es ist besser, wir sprechen am Ende des Jahres über Tilgungen und Investitionen aus den Überschüssen, die wir hatten, als am Anfang des Jahres Einnahmen zu verplanen, die Mitte des Jahres vielleicht weg sind.
Doch zurück zu dem, was wir machen. Neben der Bildungsoffensive sieht der Haus- haltsentwurf auch erhebliche Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Digitalisie- rung vor. Aus IMPULS stecken wir zurzeit 14,4 Millionen Euro mehr in die Sanierung von Landesstraßen, 3,6 Millionen Euro in die Errichtung von Ladestationen für Elektro- autos und rund 9 Millionen Euro mehr in die Bereiche IT und Digitalisierung sowie vieles mehr.
Bei IMPULS muss man dazu sagen, dass die Summen noch nicht abschließend sind, denn abhängig vom Haushaltsüberschuss ist zu erwarten, dass mit der Nachschiebelis- te noch weitere Mittel in das Sondervermögen fließen werden, um weitere Investitionen zu ermöglichen. Ich hoffe, dass wir von unserer Liste der Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur, die wir in den Koalitionsverhandlungen beschlossen haben, bereits im kommenden Jahr einen ordentlichen Batzen umsetzen können. Wie gesagt, wir zerle- gen das Fell des Bären, wenn er erlegt ist, nicht vorher.
Meine Damen und Herren,
Generationengerechtigkeit bedeutet auch, unsere Umwelt für die Zukunft zu erhalten. Daher ist mir aus Grüner Sicht auch noch wichtig zu sagen: Auch im Umwelt- und Na- turschutzbereich tun wir im Haushalt einiges. Wir haben in den letzten Jahren in der Küstenkoalition die Mittel für den Vertragsnaturschutz erhöht und werden dies in der neuen Wahlperiode auf hohem Niveau fortsetzen. Wir zeigen damit, dass wir Natur- schutz mit der Landwirtschaft machen und nicht gegen sie.
4 Vom Insektensterben war in den letzten Monaten sehr viel die Rede. Zu Recht: Die Entwicklung ist sehr besorgniserregend. Wir Grüne haben immer gesagt, dass auch der Schutz der biologischen Vielfalt eine existentielle Frage ist. Genauso wie beispielsweise die Bekämpfung des Klimawandels.
So sind zum Beispiel zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen sind 100.000 Euro im Haushaltsplan für das Projekt „Schleswig-Holstein blüht auf“ vorgesehen, mit der die Anlage von Blühstreifen finanziell unterstützt wird, damit es in unserem Land auch zu- künftig kräftig summt und brummt.
Noch ein Satz zu den beantragten Mitteln für die Tierheime: Lieber SSW, die wirtschaft- liche Lage vieler Tierheime in Schleswig-Holstein ist äußerst angespannt. Dies betrifft sowohl die laufenden Kosten als auch den Investitionsbedarf. In vielen Tierheimen wer- den in den nächsten Jahren Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Die Vereine verfügen häufig nicht über ausreichende Mittel, diese durchzuführen. Der Tierschutzbeirat Schleswig-Holstein hat in einer Pressemittteilung vom 20. November auf die schwierige Lage der Tierheime hingewiesen.
Wir wollen daran was ändern. Wir können uns auch vorstellen, als Land einen Teil der finanziellen Verantwortung zu übernehmen. Dazu müssen wir aber die Kommunen mit ins Boot holen, denn in erster Linie ist es eine kommunale Aufgabe.
Wir Grüne haben sehr viel Sympathie für den Antrag des SSW und möchten diesen im Ausschuss beraten. Zu rot-grünen Regierungszeiten gab es schon einmal in den Jahren von 2000 bis 2005 einen Fonds mit Landesmitteln für die bauliche Sanierung von Tier- heimen. Wir können uns durchaus vorstellen, so etwas wieder einzurichten.
Meine Damen und Herren,
für mich ist dies ein Haushalt im Zeichen der Generationengerechtigkeit. Ich glaube, unsere Grünen Schwerpunkte Bildung, Schuldentilgung und Umweltschutz werden gut erkennbar und kommen schon jetzt nicht zu kurz. Wir werden noch weiter dafür kämp- fen, an vielen kleinen und großen Themen, die uns wichtig sind, nachzubessern und deshalb freue ich mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen mit Ihnen.
Vielen Dank. ***



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