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Nr. 362.17 / 04.12.2017

Kirchenasyl lindert dort Not, wo das Asylsystem versagt
Zur Debatte zum Kirchenasyl sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfrak- tion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:
„Im Kirchenasyl befinden sich bundesweit 531 Personen. Diese geringe Anzahl scheint mir nicht das vordringlichste Problem für eine Innenministerkonferenz zu sein. Das eu- ropäische Asylsystem ist in weiten Teilen mangelhaft. Wenn dieses System Menschen dazu zwingt, sich in kirchliche Obhut und monatelange Isolation zu begeben, dann soll- ten wir uns eher die Frage stellen, was an dem System geändert werden muss. Ich kann den Wunsch nach einem menschenwürdigen Leben gut nachvollziehen. Ich würde deshalb wahrscheinlich nicht anders handeln.
Viele der Kirchenasylfälle sollen laut Dublin-Verordnung in ein anderes EU-Land abge- schoben werden. Jede*r weiß, dass die Situation in Bulgarien, Ungarn, Polen, Italien und Griechenland für Geflüchtete oft katastrophal ist. Viele Verwaltungsgerichte unter- sagen bereits Überstellungen in diese Länder und entsprechen damit den Berichten von Menschenrechtsorganisationen über die katastrophalen Bedingungen für Geflüchtete vor Ort. Auch in europäischen Ländern wie Norwegen müssen Menschen befürchten, nach Afghanistan oder in andere Krisenländer abgeschoben zu werden.“
Die Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecherin, Eka von Kalben, ergänzt:
„Es ist nicht gut, wenn aus Schleswig-Holstein das Signal gesendet wird, man stelle sich gegen die Kirche, die Schutzsuchenden helfen möchte. Dem können wir uns als Grüne nicht anschließen.“
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