Nr. 222 / 26. November 2017

Nahverkehr, Radwege, Schulen: „Jugend im Landtag“ will Schleswig- Holstein modernisieren
Die „Jugend im Landtag“ fordert von der Politik bessere Rahmenbedingungen für junge Leu- te in Schleswig-Holstein. So regten die mehr als 80 Nachwuchspolitiker bei ihrem dreitägigen Treffen im Kieler Landeshaus ein günstiges landesweites Bus- und Bahnticket für Schüler, Azubis und Studenten an. Die Fahrradwege im Lande sollen ausgebaut werden, und auf den Dörfern soll es bessere Busverbindungen geben – vor allem am Wochenende.
Auch für die Schulen fordern die 15- bis 21-Jährigen einen Modernisierungsschub. Das Land soll ein Investitionsprogramm auflegen, um marode Schulgebäude und Sportanlagen syste- matisch in Stand zu setzen. Und: Die Computertechnik an den Schulen soll auf der Höhe der Zeit sein. So fordert „Jugend im Landtag“ flächendeckendes WLAN und zeitgemäße Lern- Software wie etwa digitale Wörterbücher.
Landtagsabgeordnete aller Fraktionen halfen den Jugendlichen dabei, ihre insgesamt 39 Anträge zu formulieren. Der Forderungskatalog wird nun den Landtagsfraktionen, den schleswig-holsteinischen Bundestags- und EU-Abgeordneten sowie der Landesregierung zugeleitet. Die Berufspolitiker geben dazu ihre Stellungnahmen ab.
Weitere Punkte aus dem Antragspaket: Auch 16-Jährige sollen den Bundestag und das Eu- ropaparlament wählen dürfen, die Schulsysteme sollen bundesweit angeglichen werden, und die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen soll geschlossen werden. Der Bundestag soll sich außerdem mit der Frage befassen, ob der Staat Cannabis legal an Menschen ab 21 Jahren verkaufen sollte. Zum Auftakt der Veranstaltung lobte Parlamentspräsident Klaus Schlie die Arbeit der Nach- wuchspolitiker als „wichtigen Beitrag für unsere Arbeit“. Die Beschlüsse von „Jugend im Landtag“ würden von den Abgeordneten „wahrgenommen“. Angesichts der zuletzt geringen Wahlbeteiligung bei den 16- bis 18-Jährigen auf Landesebene appellierte Schlie: „Sie als junge Generation müssen sich politisch einmischen!“ Zur Präsidentin der Veranstaltung wur- de die 18-jährige Studentin Mira Osthorst aus Flensburg gewählt. Ihre Stellvertreter sind die Schüler Jan Philip Benckert (17) aus Büdelsdorf, Judith Borowski (16) aus Kiel und Konstan- tin von Gregory (20) aus Dassendorf/Kreis Hzgt. Lauenburg.
Hinweise: „Pressefotos der Veranstaltung finden Sie unter http://www.landtag.ltsh.de/service/pressefotos/ Das Presseteam von „Jugend im Landtag“ hat während der Veranstaltung mit Unterstützung des Offenen Kanals einen Film gedreht. Er wird voraussichtlich in den nächsten Tagen im Internetangebot des Landtages zu sehen sein. 2


Beschlüsse Arbeitskreis 1 „Inneres, Recht, Wirtschaft, Europa“ Gleicher Lohn für Männer und Frauen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass jeglicher Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen beseitigt wird.
Wahlalter für Jugendliche Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden dazu aufge- fordert, sich dafür einzusetzen, dass das aktive Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt wird. Außerdem soll das passive Wahlrecht auf Kommunalebene auch ab 16 Jahren eingeräumt werden.
Bessere Integration Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Integration für Flüchtlinge und Migranten erleichtert wird durch: 1. Bereitstellung von Wohnungen in zentralen Stadtgebieten, um Migranten besser an die Gesellschaft anzubinden und keine Randgruppen entstehen zu lassen, 2. dezentrale Verteilung von Asylbewerbern, das heißt, Abschaffen von großen Flüchtlingswohnheimen und Verteilen der Flüchtlinge auf Wohnungen. 3. Verteilung der Flüchtlinge auch auf die Dörfer. Hierbei muss sichergestellt werden, dass es genug Anbindungen an den ÖPNV gibt, 4. mehr und erreichbaren Sprachunterricht durch mehr Angebote auch in größeren Gemeinden, nicht nur in Städten. Hierzu ist eine Ausbildung von mehr Fachperso- nal nötig. 6. Erleichterte Vereinsteilnahme durch besseres Informieren über Angebote, 7. ein Angebot von muslimischem Religionsunterricht durch staatlich ausgebildete Lehrkräfte in den Klassen 5, 6 und 7, 8. möglichst schnelles Einbinden der Schüler in den Regelunterricht.
10-Punkte-Plan für eine humane Flüchtlingspolitik Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung, der Bundestag und die Europa-Abgeordneten werden aufgefordert, sich für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen. Neben einer Schaffung eines gesamteuropäischen Verteilungsschlüs- sels empfiehlt „Jugend im Landtag“ folgende Maßnahmen: 1. Schaffung sicherer Fluchtrouten, die Öffnung der Balkanroute und einen stärkeren Kampf gegen Schlepper. 2. Fluchtursachen bekämpfen (sowohl in den Kriegsregionen als auch in wirtschafts- schwachen Regionen als Präventionsmaßnahme). 3. Eine Aufkündigung des Türkei-Abkommens. 4. Keine Abschiebungen nach Afghanistan. 5. Einzelfallüberprüfung bei einer drohenden Abschiebung. 6. Wiedereinführung des Familiennachzugs. 7. Aufhebung der Drittstaatenregelung oder Festlegen von unsicheren Drittstaaten. 8. Keine Unterscheidung zwischen Armuts- und Kriegsflüchtlingen vornehmen. 3
9. Abschaffung von Grenzkontrollen und Grenzzäunen erwirken. 10. Jeder Mensch hat ein Recht auf Asyl, deshalb sollten Flüchtlinge nicht nach ihrer Qualifikation bewertet werden.
Cannabisentkriminalisierung Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, eine Debatte über die Legalisie- rung/Entkriminalisierung von Cannabis anzustoßen und sich mit einer regulierten staatlichen Abgabe von Cannabis ab einem Alter von 21 Jahren in den dafür vorge- sehenen Shops auseinanderzusetzen.
Mindestlohn für Minderjährige Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, einen Mindestlohn für die Entlohnung von Minderjährigen einzuführen. Dieser Min- destlohn sollte niedriger angesetzt sein als der Bundesmindestlohn. Die Höhe dieses „Jugendmindestlohns“ sollte so gewählt werden, dass sowohl ungelernte Schulab- gänger nicht von einer Ausbildung abgehalten werden als auch sogenannte Schüler- jobber sich ein gerechtes/humanes Zubrot verdienen können.
Landesmindestlohn Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, den Landesmindestlohn nicht auslaufen zu lassen, sondern ihn schrittweise auf 12 € anzuheben.
Gleiche Steuern bei verarbeiteten Lebensmitteln Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass im Bundestag und im Bundesrat eine gleiche Besteuerung von verarbeiteten Lebensmit- teln, unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes, beschlossen wird.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich bei der Landesregie- rung und den Bundestagsabgeordneten sowie dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung dafür einzusetzen, dass die EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt und die Finanzhilfen und Fördergel- der der EU gekürzt oder ganz abgeschafft werden.

Arbeitskreis 2 „Bildungssystem, Unterricht“ Schul-„TÜV“ einführen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, einen unabhängigen Schul-„TÜV“ einzuführen, der Schulen auf ihre bauliche Qualität und Ausstattung prüft und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich macht. Zur Verbesserung der Schulqualität soll eine jährliche Konferenz zwischen Schul-„TÜV“ und Politik stattfinden.
Investitionsfonds zur Sanierung und Instandhaltung von Schulen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, einen Investitionsfonds zur Förderung der Sanierung bzw. Instandhaltung von Schu- len einzuführen. Bedingungen für diesen Fonds sollten folgende Punkte sein: 4
- Dringlichkeit der Sanierung. - Unabhängige Bewerbung der Schulen. - Unabhängige Bewertung der Anträge der Schulen vom Haushalt der Kommunen, Kreise und Schulträger. - Prüfung der Anträge vor Ort durch das Land. - Zweckgebundene Vergabe der Mittel.
Vereinheitlichung des Bildungssystems Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich nach Beratung auf Landesebene in der Kultusministerkonferenz dafür einzuset- zen, eine Angleichung der Bildungssysteme der Länder zur Sicherung der Bildungs- gerechtigkeit in Deutschland vorzunehmen.
Inklusive Bildung Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und der Bundestag wer- den dazu aufgefordert, die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der inklusiven Bildung umzusetzen: 1. Die Erhöhung der Personalstellen und die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Beratungsstellen „Inklusive Schule“ und „Autismus“. 2. Eine Festschreibung des Notenschutzes und eine förmliche Anerkennung der Re- chenschwäche im Erlass zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit be- sonderen Schwierigkeiten im Rechnen. Außerdem sollte es eine bundeseinheitli- che Regelung zur Förderung bei Lese-Rechtschreibschwäche und Rechenschwä- che geben. 3. Eine Ablehnung der Methode „Lesen durch Schreiben“ nach Reichen und statt- dessen die Anregung zur Verwendung der silbenanalytischen Methode nach Röber. 4. Eine Deckung des Mehrbedarfs an Doppelbesetzungen auch in der Sekundar- stufe I sowie die Verringerung der Lerngruppengröße in Inklusionsklassen.
Qualitätsmanagement für hochwertigen Unterricht Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, ein Konzept für ein dezentrales Qualitätsmanagement zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen Unterrichts zu erarbeiten. Dieses soll vorsehen, dass im Qualitätsma- nagement fortgebildete Lehrkräfte anhand operationalisierter Gütekriterien den Un- terricht an ihrer jeweiligen Schule überprüfen. Die Partizipation der Schülerinnen und Schüler soll sichergestellt werden.
Gleichstellung bei der Digitalisierung an allen Schulen in Schleswig-Holstein Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Digitalisierung und medialen Ver- sorgung an Schulen (z. B. für PC-Anschaffungen, WLAN etc.) zu erhöhen und be- darfsgemäß und individuell auf die jeweilige Schule abgestimmt in angemessener Höhe Fördermittel auszuzahlen.
Längerfristige Nutzbarkeit von Hard- und Software an Schulen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, bei der technischen Ausstattung der Schulen darauf zu achten, dass die angeschaff- te Hard- und Software längerfristig verwend- und aktualisierbar ist. Dabei ist zu prü- fen, inwieweit bestimmte Betriebssysteme die Nutzbarkeit verlängern bzw. die Aktua- lisierungskosten verringern. 5
Intensivkurse vor Abschlussklausuren an allen Schulformen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, jede Schule zu verpflichten, vor Abschlussklausuren freiwillige Intensivkurse für die Absolventen in Mathematik, Deutsch und Englisch anzubieten.
Finanzierung von Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, mehr Fördermittel für die Finanzierung von Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen bereitzustellen.
Elektronische Wörterbücher am Laptop/Notebook für alle Sprachen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, Wörterbuchprogramme für Laptops/Notebooks für alle sprachlichen Fächer, in Klau- suren und Prüfungen, schnellstmöglich freizugeben.

Arbeitskreis 3 „Soziales, Gesundheit, Umwelt“ Rente für alle Der Schleswig-Holsteinische Landtag möge sich über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass alle Berufsgruppen unter Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze in die Rentenkasse einzahlen. Zudem soll aus dem Rententopf ausschließlich die Ren- te gezahlt werden. Dazu soll das Renteneinstiegsalter an das individuelle Anforde- rungsniveau der verschiedenen Berufe angepasst werden.
Auffrischen des Erste-Hilfe-Kurses und der Fahrerlaubnis Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, finanzielle Konzepte für die Erweiterung der Fahrerlaubnisverordnung zu entwerfen. In diesen sollen die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs und das Absolvieren eines Wiederholungsseminars zu den Verkehrsregeln zur Bedingung für die Beibehaltung der Fahrerlaubnis gemacht werden. Diese Seminare sollen für niemanden erhebliche Kosten verursachen. Die Regelung sollte für alle 20 Jahre nach Erteilung der Fahrer- laubnis gelten. Der Erste-Hilfe-Kurs und das Wiederholungsseminar sollen in regel- mäßigen Abständen wiederholt werden.
Rauchverbot in der Öffentlichkeit Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, ein generelles Rauchverbot an öffentlichen Plätzen mit der Ausnahme von räumlich abgesonderten und gekennzeichneten Bereichen (z. B. Raucherkabinen oder Rau- cherpilze) zu verhängen.
Abschaffen der konventionellen Massentierhaltung Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Kontrollen in Tierzuchtbetrieben verstärkt werden. Das Tierschutzgesetz sollte weitestgehend dahingehend geändert werden, dass die konventionelle Massentierhaltung verboten wird. 6
Widerspruchslösung für Organspende einführen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Transplantationsgesetzes einzusetzen. Anstelle der Entscheidungslösung soll die Widerspruchslösung treten.
Bedarfsorientiertes Kindergeld Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Kindergeld und Kindergeld-Zuschlag zusammengelegt werden zu einem bedarfsorientierten Kindergeld, das auch an Sozialleistungs- empfänger und Flüchtlinge ohne Anrechnung auf andere Transferleistungen und Vermögen ausgezahlt wird.
Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch – Solidarität mit Kristina Hänel Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und die Bundestagsab- geordneten werden aufgefordert, sich für eine Veränderung des § 219a des Strafge- setzbuches einzusetzen, um die Informations- und Wahlfreiheit von Frauen, die ei- nen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen/müssen, gewährleisten zu kön- nen. Diese soll konkretisieren, dass ein reines Informieren über das Leistungsange- bot eines Arztes/einer Ärztin nicht als Werbung verstanden wird.
Keine „Atempause“ für die Inklusion Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und der Bundestag wer- den aufgefordert, die folgenden Maßnahmen zur Ermöglichung einer inklusiven Ge- sellschaft umzusetzen: 1. Eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Anbieter von öffentlich zugängi- gen Produkten und Dienstleistungen und die damit verbundene Änderung des All- gemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie der Festlegung von allgemeinen Standards. 2. Die Abschaffung pauschaler Wahlausschlüsse, welche insbesondere Menschen betrifft, denen eine gerichtliche Betreuung „in allen Angelegenheiten“ auferlegt wurde. 3. Eine Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes hinsichtlich der Zumutbarkeit des Zusammenlegens bei Assistenzleistungen und der Möglichkeit, dass Menschen mit Behinderungen dazu gezwungen werden können, in besonderen Wohnformen zu leben. Außerdem muss eine höhere Freistellung der Teilhabeleistungen von Einkommen und Vermögen ermöglicht und die Beteiligung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des Gesetzes gewährleistet werden. 4. Eine Erleichterung des Zugangs zum 1. Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinde- rungen und die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für einen inklusiven Ar- beitsmarkt. 5. Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in „Teilhabeausweis“.
Urlaubstage spenden Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass das Bundesurlaubsge- setz dahingehend geändert wird, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ähnlich wie in Frankreich, Urlaubstage, die sie selbst nicht nutzen möchten, an Kolleginnen und Kollegen übertragen können, sodass diese zusätzliche Zeit, zum Beispiel zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, erhalten. 7
Ferner sollte überlegt werden, ob es dafür ein Kontingent des eigenen Urlaubsan- spruchs geben sollte, sodass nur ein Teil der zur Verfügung stehenden Urlaubstage übertragen werden kann. Somit würde gewährleistet, dass auch die eigene Erholung nicht zu kurz kommt und dass niemand gegen seinen Willen mehr Urlaubstage spendet, als sie oder er von sich aus bereit wäre.
Krabbenfischen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Krabbenfischen nachhaltiger wird und Krabben nicht mehr außerhalb der EU gepult werden dürfen.
Barrierefreie Veranstaltungen und Sitzungen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, finanzielle Konzepte zu er- arbeiten, damit öffentliche Veranstaltungen und Sitzungen grundsätzlich gemäß DIN 18040-1 (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen) gestaltet werden können.

Arbeitskreis 4 „Ausbildung, Berufsorientierung, Verkehr“ Vergünstigte Beförderung für Schüler/innen, Studierende, Freiwilligendienst- leistende und Auszubildende Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, ein möglichst preisgünstiges ÖPNV-Ticket für alle Schüler/innen, Studierende, Frei- willigendienstleistende und Auszubildende aus Schleswig-Holstein einzuführen.
0-Promille-Grenze im Straßenverkehr Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative für eine generelle 0-Promille-Grenze im Straßen- verkehr für alle Verkehrsteilnehmer, ausgenommen Fußgänger, einzusetzen.
Ausbau der Fahrradwege in Schleswig-Holstein Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, die Fahrradwege in Schleswig-Holstein auszubauen und dort neue bauen zu lassen, wo der Bedarf besteht.
Anschauliche außerschulische Lernorte Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Schulen mehr mit Organisationen sowie Forschungszen- tren für praxisnahe Bildung zusammenarbeiten, indem zum Beispiel Partnerschaften eingegangen werden.
Schleswig-Holstein, ein Bundesland – eine Semesterzeit Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, langfristig darauf hinzuwirken, dass das Land Schleswig-Holstein eine einheitliche Semesterzeit für alle Universitäten im Land einführt. „Jugend im Landtag“ schlägt eine einheitliche Anpassung an die internationale Semesterzeit vor.
Schülerbeförderung und Kosten/Kostenentlastung für Familien Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, zu beschließen, dass alle öffentlichen Verkehrsmittel besser aufeinander abgestimmt 8
werden und keine langen Wartezeiten zwischen einem Wechsel der Verkehrsmittel entstehen. Zudem möge beschlossen werden, dass kleine Dörfer am Rande einer Großstadt (z. B. Hamburg) deutlich besser angebunden werden und dass die Fahr- zeugführer auch wissen, wo sie langfahren sollen. Zudem sind die Fahrzeiten von Bussen am Abend sowie am Wochenende in ländlichen Regionen und an Stadtgren- zen zu optimieren. Dabei ist die Einrichtung alternativer Beförderungsmethoden, zum Beispiel Bürgertaxen, zu prüfen. Außerdem heißt das, dass ein gerechteres Zuzah- lungssystem für Familien mit schulpflichtigen Kindern geschaffen werden muss und in dem Zusammenhang auch über Entlastungen von Familien im gesamten be- schlossen werden soll.
Zusätzliche Vorbereitung auf das zukünftige Berufsleben von Schülern Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, einen zusätzlichen berufsorientierten Tag in der Schule einzuführen sowie den Schü- ler/innen vielseitigere Informationen durch Lehrkräfte bei der Berufsfindung mit auf den Weg zu geben.
Keine Umlegung der Straßenbaubeiträge auf die anliegenden Anwohner/innen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, die bei Straßensanierungen und Kanalarbeiten entstehenden Kosten nicht mehr auf die Anwohner/innen umzulegen. Dies soll gesetzlich verboten werden.
Individuelle Förderung von Teilnehmer/innen der Berufsvorbereitenden Maß- nahme Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und der Bundestag wer- den aufgefordert, sich für eine individuelle Förderung von Teilnehmer/innen in der Berufsvorbereitenden Maßnahme einzusetzen. Anhand des Stärken-Schwächen- Profils muss das Potenzial der Teilnehmer/innen stärker gewürdigt und durch das Angebot von Weiterbildungsmaßnahmen wie Sprach-, IT- und Computerkurse weiter ausgebaut werden. Um eine gute Betreuung und Förderung der Teilnehmer/innen zu gewährleisten, müssen außerdem die angebotenen Coachings und die zuständigen Betreuer/innen evaluiert werden.