Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 13 – Sofortprogramm Sanierung Frauenhäuser Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Aminata Touré: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 345.17 / 17.11.2017

Es muss ein gesellschaftliches Klima geben, in dem Frauen keine Angst vor ihren gewalttätigen Partnern mehr haben müssen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer*innen,
bei dem aktuellen Debattenpunkt „Sofortprogramm Sanierung von Frauenhäuser“ ist es mir wichtig, dass wir die Problematik, um die es eigentlich geht, in den Fokus stellen: Wir sprechen über Gewalt gegen Frauen.
Und deshalb reden wir jetzt darüber, ob wir es Frauen ermöglichen wollen, dass sie wie- der ein selbstständiges, angstfreies, gewaltfreies Leben führen können. Wir müssen über strukturelle Gewalt gegen Frauen sprechen. Meiner Meinung nach müssen wir aber ge- nauso dringend über die Täter sprechen.
Und ich sag Ihnen auch warum: Bei der Kampagne „metoo“ haben etliche Frauen darüber berichtet, welche Gewalterfahrungen sie im Alltäglichen machen. Von dummen Sprü- chen, über das unsittliche Anfassen, bis hin zu sexuellen Übergriffen auf der Straße, in Clubs, beim Einkaufen gehen, im beruflichen Alltag und zu Hause.
Viele Frauen haben den Mut gehabt, das öffentlich kundzutun. Eine weitere Kampagne, bei der die Opfer von persönlichsten Erfahrungen berichten. Sie haben davon berichtet und mussten sich dann im Gegenzug abermals anhören: Es sei nicht so schlimm. Sie sollen sich nicht so anstellen. Männern passiere das auch.
Und letzteres stimmt auch. Auch Jungs und auch Männer erfahren sexuelle Gewalt und das gilt es zu keinem Zeitpunkt klein zu reden oder zu relativieren.
Seite 1 von 2 Aber was ich nicht verstehen kann, ist, dass man es immer wieder schafft zu relativieren, dass 40 Prozent der Frauen in Deutschland seitdem sie 16 sind, körperliche UND oder sexuelle Gewalt erfahren haben. Dass 25 Prozent der Frauen in Deutschland häusliche Gewalt erfahren haben. Dass 13 Prozent der Frauen seit ihrem 16. Lebensjahr strafrecht- lich relevante Formen sexueller Gewalt erlebt haben.
Die Liste kann man noch ewig weiterführen. Die Informationen sind unter anderem auf der Seite „Frauen gegen Gewalt“ zu finden. Diese Zahlen sagen uns, dass es eben keine Nebensächlichkeit ist.
Der Deutsche Bundestag hat im Juni dieses Jahres die Instanbul-Konvention beschlos- sen. Es ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der für europäische Staaten die Verpflich- tung zu umfassenden und spezifischen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen vorsieht.
Wir haben hier im Land zum Glück Verbände wie den Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein, der bereits ein Konzept entwickelt hat und bereit wäre das hier im Land umzusetzen. Das unterstütze ich ausdrücklich.
In Schleswig-Holstein haben wir 16 Frauenhäuser, 322 Plätze. Diese Schutzräume sind notwendig für Frauen und ihre Kinder, wenn ihr Alltag von Gewalt bestimmt ist.
Unser Ziel muss es im Prinzip sein, dass es ein gesellschaftliches Klima gibt, in dem Frauen keine Angst vor ihren gewalttätigen Partnern mehr haben müssen. Und deshalb ist es richtig gewesen, dass die vergangene Regierung die Kürzung der schwarz-gelben Regierung zurückgenommen hat.
Und deshalb ist es gut, dass die derzeitige schwarz-grün-gelbe Koalition an diesem Kurs festhält und sich für Schutzräume von Frauen einsetzt. Und deshalb freut es mich, dass SPD und SSW unsere Forderungen hier unterstützen.
Egal, aus welchem Land oder welchen Hintergrund die Frauen haben, welche Sprache sie sprechen: Eine Erfahrung teilen sie immer und zwar dass es bei der Gewalterfahrung immer um wirtschaftliche und oder soziale Kontrolle geht und die Täter in diesem Punkt dieselbe Sprache sprechen.
Mit dem Sonderprogramm Sanierung von Frauenhäusern in Höhe von 3 Millionen Euro, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist ein erster Schritt gegangen. Wir Grüne wollen ausdrücklich einen besseren Betreuungsschlüssel. Zu wenig Mitarbeiterinnen müssen zu viele Frauen betreuen. Statt 1 zu 6 wollen wir 1 zu 5. Wir wollen, dass es mehr Plätze in den Frauenhäusern gibt. Und deshalb müssen die Förderrichtlinien überprüft werden, so wie wir es in unserem Antrag fordern.
Warum ist das notwendig? Weil die Tatsache, dass es nicht genügend Frauenhausplätze gibt, dazu führt, dass Frauen abgewiesen werden. Die Schätzungen liegen für das ver- gangene Jahr in Schleswig-Holstein zwischen 3000 bis 4000 Frauen.
Was passiert nämlich mit Frauen, die abgewiesen werden? Sie kehren oftmals in das gewaltvolle Zuhause zurück. Das können wir so nicht hinnehmen.
Beim Schutz von Frauen geht es schlicht und ergreifend um Menschenrechte und des- halb werden wir uns als Grüne, werden wir uns als Jamaikakoalition dafür einsetzen, dass Frauen den notwendigen Schutz bekommen, den sie brauchen. ***
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