Presseinformation

Landtagsfraktion Rede zu Protokoll gegeben! Schleswig-Holstein TOP 23 – Keine Tagesmaut auf den Inseln und Halligen Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfrak- Düsternbrooker Weg 70 tion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 341.17 / 16.11.2017


Wir müssen eine praktikable Lösung für die Reedereien, Inseln und Halligen finden
Meine Damen und Herren,
der Nationalpark Wattenmeer ist als hochwertiges Schutzgebiet und Weltnaturerbe von herausragender Bedeutung für den nachhaltigen Tourismus in Schleswig-Holstein. Ge- nau in dieser hochsensiblen Region befinden sich die Halligen. Sie sind touristische Juwelen, die einer besonderen Betrachtung bedürfen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich dafür ausgesprochen, die „langfristige Bewohnbarkeit der nordfriesischen Halligen in Zeiten des Klimawandels zu gewährleis- ten“. Das ist ohne Frage sinnvoll. Damit diese aber auch gelingen kann, gilt es, auch die touristische Attraktivität dieser Region nachhaltig zu unterstützen.
Alleine die Hallig Hooge hat durchschnittlich 90.000 Tagesgäste im Jahr. Das erfordert zusätzliche Papierkörbe und Toiletten sowie Wege und Beschilderungen. Das kostet In- vestitionen und Wartung. Die Kurabgabe ist eine lang praktizierte Möglichkeit für touris- tisch genutzte Gemeinden, eine Refinanzierung ihrer zum Teil enormen Aufwendungen zu bekommen.
Dazu werden auf den Halligen Kurabgaben unterschiedlich, je nach Haupt-oder Neben- saison, berechnet. Sie lagen 2014 zwischen 1,10 Euro und 1, 60 Euro pro erwachsener Person und Tag. Ermäßigt sogar noch weniger. Diese vordergründig geringen Beträge liefern aber durch die hohe Gästezahl einen wichtigen und notwendigen Beitrag zur Si- cherung der Infrastruktur.
Um diese aber auch einnehmen zu können, braucht es Personal. Menschen, die jeden
Seite 1 von 2 einzelnen vom Schiff kommenden Tagesgast ansprechen und gegebenenfalls die Er- mäßigungsausweise überprüfen sowie den Beitrag im ein Euro-Bereich kassieren.
Ein Aufwand, der unkomplizierter und auch für die Tourist*innen ‚glatter‘ abgewickelt werden könnte. Beispiele aus Niedersachsen und den ostfriesischen Inseln belegen er- folgreich, wie die Reedereien völlig problemlos mit der Erhebung ihrer Fahrtkosten auch die Kurabgabe für die Inseln und Halligen mit erheben und die Kurtaxen-Anteile an die Gemeinden weitergeben.
Das ist doppelt vorteilhaft für die Gäste. Sie müssen nur einmal ihr Portemonnaie und Ermäßigungsausweise zücken, was sie beim Fahrkartenkauf ohnehin müssen. Zudem können sich die Halligbewohner*innen mehr um die Bedarfe der Besucher*innen küm- mern, anstatt ihnen bei der Begrüßung erst mal erneut Geld abknüpfen zu müssen.
An dieser Stelle gibt es Synergieeffekte, die nicht genutzt werden und damit deutliche Einsparpotentiale. Das kommt letztlich auch den Tagesgästen zu Gute, weil unter dem Strich mehr Geld dort landet, wo es sinnvoll eingesetzt werden kann und tatsächlich gebraucht wird: Auf den Inseln und Halligen, unserem kostbaren Naturerbe.
Damit die Kommunen dieses Potenzial nutzen dürfen, aber nicht müssen, ist die Novel- lierung des kommunalen Abgabengesetzes notwendig. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Reedereien einerseits sowie die Inseln und Halligen andererseits künftig eine sinnvolle und praktikable Lösung finden.
Lassen Sie uns dieses Thema im Wirtschaftsausschuss diskutieren und auf einen guten Weg bringen.
Vielen Dank
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