Presseinformation Kiel, den 16. November 2017

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 19 Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein Drs. 19/307


„Wenn wir über Geld reden, dann müssen wir zu aller erst über Inhalte
reden!“


Die EU-Kommission hat, wie wir jetzt bereits gehört haben, ein Reflexionspapier vorgelegt.
Dieses Reflexionspapier, welches sich ausschließlich dem Thema EU-Haushalt widmet, beruht
auch auf einem ausgearbeiteten Papier zur Zukunft der EU, welches von Mario Monti und eine
Hand voll anderer hochrangiger EU-Politikern präsentiert wurde. Zudem steht das
Reflexionspapier der EU-Kommission in Zusammenhang mit dem Weißbuch der Kommission,
welches am 1. März 2017 öffentlich präsentiert wurde. Auch hier geht es wieder um die Zukunft
der EU. Und auch der französische Präsident Macron hat vor zwei Monaten eine Grundsatzrede
zur Zukunft der Europäischen Union an der Pariser Universität Sorbonne gehalten. Und jetzt
am Montag war in den Medien zu lesen, dass EU-Parlamentspräsident Tajani ebenfalls einen 2
Vorstoß zum Thema Zukunft und EU-Finanzen gemacht hat. Es lässt sich unschwer erkennen,
dass das Thema Zukunft der EU derzeit rege diskutiert wird. Und das ganz zu Recht. Die
Herausforderungen sind groß. Die Ansprüche und Erwartungen ebenso. Von daher gilt es die
aktuelle Debatte erst einmal zu begrüßen, auch weil sie sozusagen auch von innen heraus
getragen wird.



Die grundlegende Frage, die in dem genannten Reflexionspapier der EU-Kommission gestellt
wird lautet: Wofür sollte der EU-Haushalt verwendet werden? Und wie viel Geld braucht ein
EU-Haushalt? Dabei mag es wenig überraschen, dass von Seiten der Verfasser ganz klar
mitschwingt, dass mehr Geld für den EU-Haushalt vonnöten ist. Doch ehe man sich nun auf
eine technische Debatte stürzt und um ein Prozent mehr oder weniger an Beiträgen für den
EU-Haushalt streitet, sollte es doch vor allem um Inhalte gehen. Für uns als SSW steht zu
mindestens fest: Wenn wir über Geld reden, dann müssen wir zu aller erst über Inhalte reden!
Denn was nützt ein reformierter und technisch hochmodern ausstaffierter Haushalt, wenn die
Inhalte nicht Konsens sind?



Dabei ist es doch seit Jahrzenten zur allgemeinen Praxis in den Mitgliedsstaaten, die heimische
Politik verstärkt nach den Fördertöpfen der EU zu richten. Es wird zunehmend darauf geachtet,
wo, wann und vor allem wie man hier etwas abgreifen kann. Verstehen Sie mich nicht falsch,
eine solche Vorgehensweise mag nicht weiter verwerflich sein. Jedoch werden die eigentlichen
politischen Inhalte in einer solchen Situation viel zu kurz gehalten. Das ist aus unserer Sicht
durchaus bedauerlich. Dabei sollte es doch darum gehen, die EU als eine soziale
Staatengemeinschaft zu verstehen, in dem nicht nur die Fördertöpfe regieren, sondern der
Sozialstaatsgedanke eine tragende Säule der europäischen Zusammenarbeit bildet. Die EU
sollte daran arbeiten, das Leben in der gesamten Union lebenswert zu machen und dabei den
Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zu forcieren. Der Grundgedanke muss sich ändern innerhalb 3
der Mitgliedsstaaten und auch der Umgang miteinander muss sich ändern. Jedoch lässt sich
ein solches Ziel weder mit einer gesetzlichen Regelung erreichen, noch mit einem
Reflexionspapier. Ein solcher Gedanke kann nur von unten her wachsen. Die kommende
Bundesregierung sollte daher in Zukunft auch vermehrt das Gespräch suchen, mit
Mitgliedsstaaten die vielleicht nicht zu den engsten Partnern in der Europapolitik gehören. Wir
im schleswig-holsteinischen Landtag werden das Handeln der kommenden Bundesregierung
diesbezüglich sicherlich, ganz genau beobachten.



Eins ist klar: Die Rufe nach der Frage der Zukunft der Europäischen Union werden immer lauter.
Die unterschiedlichsten Vorschläge diesbezüglich liegen auf dem Tisch. Es muss sich etwas
verändern, um die Integrität der Union auch in Zukunft sichern zu können. Die aktuelle
Debatte um eine Reform ist eine Chance, die wir auch nutzen sollten.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html