Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 17 – Netzwerksdurchsetzungsgesetz verfassungsrecht- Pressesprecherin lich überprüfen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion 24105 Kiel von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Rasmus Andresen: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 339.17 / 16.11.2017

Beschimpfungen und Diffamierungen von Menschen sind weder im Netz noch real akzeptabel
„Hoffentlich wirst du Linksfaschist bald belästigt und bedroht, besser noch verprügelt, dann weißt du Linksfaschist, wie es zugeht."
Mit solchen Kommentaren meinen eine ganze Reihe von Menschen, mit uns Politi- ker*innen kommunizieren zu können. Das oben genannte Beispiel betrifft mich selbst, aber es gibt genug krassere Beispiele von Äußerungen gegenüber Menschen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren oder beispielsweise einer Minderheit angehö- ren.
Lassen Sie uns gemeinsam feststellen: Beschimpfungen und Diffamierungen von Men- schen sind weder im Netz noch real akzeptabel. Öffentliche Meinungsbildung findet schon seit einiger Zeit nicht mehr nur durch die Tageszeitung oder auf dem Markplatz statt. Social Media Plattformen werden als Nachrichtenquelle immer wichtiger und glo- bale Konzerne wie Facebook fordern unsere demokratischen Spielregeln anders heraus als die Lokalzeitung von nebenan.
Unser Kommunikationsverhalten verändert sich durch Facebook, Youtube und Twitter grundlegend. In den sozialen Medien sind die Hemmungen, Andere zu beschimpfen, niedriger als im direkten Gespräch. Aber es geht in der Debatte auch nicht ausschließ- lich um Social Media, sondern um eine gesellschaftliche Entwicklung.
In den sozialen Medien wird der Hass, den Pegida auf die Straße und die AfD in die Parlamente trägt, massiv beschleunigt und enthemmter vorgetragen. Wir brauchen ge- samtgesellschaftliche Antworten auf diese Entwicklung und keine Gesetzesschnell- schüsse, die rechtlich hoch fragwürdig sind.

Seite 1 von 2 Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netzdg) geht es im Kern um die Abwägung zwi- schen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten. Beides wiegt schwer. Es geht da- rum, dass Internetkonzerne zur Verantwortung gezogen werden, allerdings droht das Netzdg Facebook und Co. zu Richter*innen zu machen.
Facebook ist ein gutes Beispiel dafür, dass man Konzerne nicht die Entscheidung dar- über überlassen darf, was gelöscht wird und was nicht. Während historische Kriegsfotos aus dem Vietnamkrieg oder künstlerische Performances aufgrund von nackten Men- schen in Rekordzeit gelöscht werden, bleibt diffamierende Hetze monatelang ohne Konsequenz online.
Die Balance zwischen Übereifer an der Einen und Wegschauen an der anderen Stelle kann keine Antwort sein. Facebook und Co. sind überfordert, das Netzdg hat darauf keine ausreichende Antwort.
Wir nehmen die Befürchtung von Journalist*innenverbänden sehr ernst, dass Facebook präventiv mehr löscht als rechtlich nötig wäre. Der inländische Zustellungsbevollmäch- tigte, der durch das Gesetz eingeführt werden soll, ist ein guter erster Schritt für besse- re Zusammenarbeit zwischen den Konzernen und den Strafbehörden.
Er reicht aber nicht aus. Wir brauchen eine Novellierung des Netzdg und ein Maßnah- menpaket gegen Hass im Netz: - Eine neue Rechtsabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Regulierung. - Eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden Justiz Polizei. - Transparenz von Social Bots, um die Verbreitung von Fake News transparenter zu machen. - Eine Ausweitung der Medienkompetenz und Stärkung der Medienanstalten.
Ihre Intention, Kolleg*innen der AfD, ist allerdings eine ganz andere.
Sie wollen das Recht auf Online-Hetze. Ihnen ist es völlig egal, dass in den sozialen Medien widerliche Hetze verbreitet wird. Oder noch schlimmer: Es ist Teil ihres Ge- schäftsmodells, um Stimmung gegen Minderheiten und andere Parteien zu machen. Hass, Hetze und Fake News im Netz sind oftmals direkt mit ihnen als Partei verbunden.
- AfD-Politiker aus Sachsen Anhalt: Fotomontage mit Obama am Galgen geposted. - AfD Politiker aus Berlin und Sachsen Anhalt teilen Gewaltaufrufe von Nazis gegen Journalist*innen bei Facebook.
Und auch Si,e Frau Sayn-Witgenstein, tauchen plötzlich in rechtsradikalen Facebook Gruppen auf. Es mag sein, dass Sie vielleicht nicht jeden rechtsradikalen Kommentar in den Gruppen teilen, Sie sind aber doppelt verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen.
Wir wollen kein Recht auf Hetze und lehnen ihren Antrag ab. Wir wollen das Netzdg überarbeiten. Wir setzen auf den Verhandlungsweg und auf die Sondierungsgespräche in Berlin. Dafür liefert unser Jamaika Antrag einen guten Auftrag an die Kolleg*innen in Berlin.
Vielen Dank.
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