Kiel, 16. November 2017 Nr. 335 /2017



Dr. Ralf Stegner und Beate Raudies:
Klare Impulse für den Haushalt 2018: Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und Hilfe für Kommunen
In einer heutigen (16.11.2017) Pressekonferenz gab die SPD drei Impulsen für den Haushalt 2018 bekannt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche Haushaltsüberschüsse des Landes ab und die Steuereinnahmen sprudeln. Nun wird es Zeit für die Landesregierung, Farbe zu bekennen: Will sie wirklich anpacken oder nur rumschnacken? Wir Sozialdemokraten wollen mit unseren drei Impulsen für den Haushalt 2018 klar die Richtung vorgeben.
1. Personal Die Beamtinnen und Beamten leisten täglich hervorragende Dienste für das Land. Sie haben Wertschätzung und Anerkennung verdient. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den gewonnenen Spielraum im Haushalt zu nutzen und die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen und Beamten schrittweise innerhalb der nächsten 3 Jahre zurückzunehmen, so dass 2017 das letzte Weihnachten ohne Weihnachtsgeld ist. Die Gewerkschaften müssen dabei eng eingebunden werden!
Wir haben immer gesagt: Die in 2007 beschlossenen Sparmaßnahmen beim Personal gelten nur, bis der Haushalt wieder im Lot ist. Damit stehen wir Sozialdemokraten zu unserem Wort. Tut die CDU es auch?
Eins sagen wir schon jetzt in aller Deutlichkeit: Die Anpassung der Sonderzahlungen ist verdient. Aber sie darf kein Argument sein, notwendige Personalaufstockungen in zentralen Bereichen wie Polizei, Unterrichtsversorgung oder Justiz hinauszuzögern.
2. Beitragsfreiheit für die Kitas Niedersachsen macht es vor: Die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist keine Utopie. Die Gebührenfreiheit muss bei der Neuordnung der Kita-Finanzierung ganz oben auf die 2



Agenda. 2018 muss der nächste Schritt in Richtung Gebührenfreiheit kommen. Sie bleibt unser klares Ziel! Die Möglichkeiten in SH wären jetzt besser denn je – gäbe es nicht die Schwarze Ampel.
3. Faire finanzielle Bedingungen für die Kommunen Die Koalition richtet aktuell in den Kommunen Chaos an. Daniel Günther hat im Wahlkampf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge versprochen; was er jetzt macht, ist ein Zwei-Klassen-System aus armen und reichen Kommunen einzuführen. Die Landesregierung darf sich nicht verstecken und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort den Schlamassel ausbaden lassen. Darum muss den Kommunen schon ab 2018 zusätzlich Geld außerhalb der Verteilungsmasse des Finanzausgleichgesetzes zur Verfügung gestellt werden, nicht erst nach Änderung des FAG in 2021.
Zu allen drei Themen wird die SPD zum Haushalt 2018 entsprechende Anträge stellen.