PRESSEINFORMATION



Volker Schnurrbusch zum SPD-Antrag „Stärkung des SPNV“ (TOP 10):

„Bäderbahn erhalten und Konzept für neue Regio-S-Bahn-Verbindungen erarbeiten“ Kiel, 16. Novemner 2017 Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Kieler Landtag, fordert die Landesregierung auf, bestehende Regionalverbindungen nicht weiter zugunsten neuer ICE-Hochgeschwindigkeits- verbindungen zu vernachlässigen, sondern sie wie die „Bäderbahn“ zu erhalten und weiter auszubauen – zugunsten von Berufspendlern und Touristen. In seiner heutigen Rede führte er dazu aus:
„Mit der Blockade von Regionalzügen auf der Marschbahnstrecke von Hamburg nach Sylt protestierten vor einigen Wochen mehrere hundert Berufspendler gegen die Vernachlässigung des Regionalverkehrs durch die Deutsche Bahn.
Vernachlässigung des Regionalverkehrs beenden
Auf wichtigen regionalen Bahnstrecken kommen nach wie vor veraltete und besonders störungsanfällige Züge zum Einsatz. Reisende werden deshalb regelmäßig mit erheblichen Verspätungen und Zugausfällen konfrontiert.
Die Vernachlässigung bestehender Strukturen im Regionalverkehr steht im krassen Gegensatz zur Realisierung neuer ICE-Hochgeschwindigkeits-verbindungen – z. B. zwischen Berlin und München –, für die erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden.
Fatales Signal für Berufspendler und Touristen
Das Auseinanderdriften von modernem ICE-Liniennetz einerseits und besonders störungsanfälligem Regionalbahnverkehr andererseits stellt ein fatales Signal an die Reisenden dar, und hierzu zählen nicht nur die Berufspendler, sondern gerade in Schleswig-Holstein in besonderer Weise auch die Touristen. Und dieses falsche Signal



erfolgt zu einer Zeit, in der ständig die Bedeutung umweltfreundlicher Verkehrsmittel hervorgehoben wird. Was für ein Widerspruch!
Wirklich keine Perspektive für Bäderbahn?
Vor diesem Hintergrund wäre es nach unserer Auffassung die vorrangige Aufgabe der Landesregierung, sich für zielgerichtete Investitionen der Deutschen Bahn auch im Regionalverkehr einzusetzen. Aber nun erhalten wir stattdessen die Mitteilung, dass parallel zur geplanten Schnellfahrtrecke zwischen Lübeck und Fehmarn die bisherige Regionalverbindung zwischen Bad Schwartau und Neustadt, die sog. „Bäderbahn“, stillgelegt werden soll. Damit verlieren für den Tourismus besonders wichtige Orte wie z. B. Timmendorfer Strand ihren direkten Bahnanschluss.
Wenn die Landesregierung diese Entscheidung damit begründet, den Bahnverkehr zukünftig auf der neuen Schnellfahrtstrecke bündeln zu wollen, klingt dies nur auf den ersten Blick plausibel, denn viele Urlaubsorte liegen in deutlicher Entfernung von dieser geplanten Bahntrasse. Und die vom Wirtschaftsministerium nun schnell als Alternative ins Gespräch gebrachten „Shuttle-Busse“ stellen wohl kaum eine gleichwertige Variante zur Bäderbahn dar. Nein – wer Shuttle-Busse sagt, meint wohl eher eine Art von Schienenersatzverkehr, aber damit wird ein nachhaltiges Tourismuskonzept für Ostholstein nicht gefördert.
Busangebote und Car-Sharing keine Alternative
Und deshalb muss gegenüber dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen eingewendet werden, dass hier zwar ein Bekenntnis zu schnellen und bequemen Verkehrsverbindungen formuliert wird, die anschließende Zielrichtung der Weiterentwicklung bestehender Linienstrukturen aber viel zu vage bleibt.
Auch als Alternative zur bisherigen Bäderbahn nennen sie lediglich Kriterien wie Busangebote und Car-Sharing, aber was meinen Sie konkret mit einer „nachhaltigen Nachnutzung der Bäderbahntrasse“? Wir vermissen hier ein notwendiges Bekenntnis zum Regionalbahnverkehr.



Vielseitigkeit statt Schienenersatzverkehr
Die AfD-Fraktion befürwortet in dieser wichtigen Region unseres Landes ebenfalls eine Verkehrspolitik, die auf Vielseitigkeit setzt. Hierzu zählen wir sowohl den Erhalt der Bäderbahn als auch die Entwicklung eines Konzepts für neue Regio-S-Bahn- Verbindungen. Eine Konzentration auf die neue Schnellfahrtstrecke zwischen Lübeck und Fehmarn halten wir nicht für zielführend.
Regional- und Fernverbindung nicht gegeneinander ausspielen
Wir müssen endlich damit aufhören, Schnellzug- und Regionalbahnverbindungen nach der Devise „Entweder-oder“ gegeneinander auszuspielen. Der regionale Eisenbahn- verkehr muss ein gleichwertiger Bestandteil unserer zukünftigen Verkehrsplanung sein.
Wiederholen wir auf der landespolitischen Ebene nicht die Fehler der Deutschen Bahn, die den Regionalverkehr über Jahre vernachlässigt hat.“



Weitere Informationen:
• Link zum Antrag der SPD-Fraktion im Original: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00281.pdf
• Link zum Alternativantrag der Regierugsfraktionen: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00339.pdf



Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de