Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 15. November 2017



TOP 33: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenehiten (Drs-Nr. 19/141)



Birte Pauls Vielen Dank, Samiah El Samadoni!
Die SPD-Fraktion bedankt sich sehr herzlich bei unserer Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, und ihrem Team für den ausführlichen Bericht, für die mitgelieferten Ideen und politischen Lösungsansätze und vor allem für ihren hochqualifizierten Einsatz zum Wohle der Menschen. Beim Lesen des jährlichen Berichtes stellt sich die selbstkritische Frage: Sind Gesetzestexte klar und eindeutig formuliert und werden die Ausführungsbestimmungen dazu landesweit so einheitlich interpretiert, dass jede Bürgerinnen und jeder Bürger unabhängig des Wohnortes im Land das gleiche Recht und die gleichen Leistungen bekommt? Spätestens bei der Lektüre des Berichtes müssen wir feststellen: Nein, leider nicht. Leider ist es so, dass viele Menschen erst dann die Hilfe und Unterstützung bekommen, die Ihnen zusteht, wenn sie kompetente Hilfe an ihrer Seite haben. Ein „Fall“ aus dem Bericht 2016 macht mehr als deutlich, dass Entscheidungen von Verwaltungen auch immer etwas mit der Würde des Menschen zu tun haben und die ist unabhängig des Alters und des Wohnortes zu sichern. Ein Junge mit einem anerkannten Grad der Behinderung von 80 % mit den Merkmalen B, G ,H und einer Pflegestufe 1 aufgrund einer Halbseitenlähmung mit entsprechenden Gleichgewichtsstörungen soll eingeschult werden. Er benötigt Hilfe durch Schulbegleitung beim Toilettengang, dem Tragen der Schultasche, dem An 2



– und Auskleiden beim Schulsport, dem Öffnen der Türen, sowie Schutz im Gedränge wegen erhöhter Sturzgefahr. Die ablehnende Begründung des Kreises machte nicht nur die Bürgerbeauftragte „fassungslos“, sondern trieb mir beim Lesen des Berichtes, ehrlich gesagt, Tränen in die Augen. Ich zitiere: „Auch andere Kinder könnten sich nicht einwandfrei säubern, eine Verunreinigung des Umfeldes würde wohl im Rahmen bleiben, eine Schulbegleitung hätte keine Bodygardfunktion und überhaupt würde es kaum das Selbstbewusstsein eines heranwachsenden Jungen fördern, an der Hand eines Erwachsenen zu gehen“, so die Stellungnahme des Kreises. Erst nach der Intervention der Bürgerbeauftragten wurde über einen gerichtlichen Vergleich dem Kind dann doch die nötige Hilfe der Schulbegleitung gewährt. Braucht ein Sozialstaat also eine Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten? Ja, unbedingt! 3323 Petentinnen haben sich im Jahr 2016 an die Bürgerbeauftragte gewandt. 3323 Menschen mit ihren Schicksalen und die sich meist durch Verwaltungsentscheidungen nicht gerecht behandelt fühlen. Die Verwaltungen in unserem Land sind oft überlastet, immer wieder kommt es zu Engpässen, Personalausfall und damit verbundene Kommunikations-schwierigkeiten sowie lange Wartezeiten. Personalabbau in Verwaltungen hat eben doch seine Folgen. Aber die Menschlichkeit darf darunter natürlich nicht leiden. Es geht um Wohngeld, Pflege, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung, Bundesteilhabegesetz, Kindergeld, Grundsicherung, Arbeitsförderung, Rentenversicherung, Kinder- und Jugendhilfe - die ganze Bandbreite unserer Sozialgesetzbücher, die in ihrer Komplexität und des Ineinandergreifens der Systeme für ihre Anwender oft zu unterschiedlichen Leistungen führen und die im Land eben oft nicht vergleichbar und einheitlich angewendet werden. Und es sind aber genau diese Sozialgesetze, die bei allem bestehenden Reformbedarf trotz alledem eine Sicherung und Unterstützung der Menschen mit Hilfebedarf bedeuten. Mich gruselt es bei der Vorstellung, dass Menschen in Hilfesituationen, wie sie im vorliegenden Bericht beschrieben sind, auf sich selbst gestellt sind und sie finanziell und organisatorisch für die Lösung ihrer täglichen und vielschichtigen Herausforderungen alleine verantwortlich sein sollen – jedenfalls, wenn es nach dem politischen Ziel der Koalitionäre geht. Wir dürfen die Menschen aber mit ihrem persönlichen Schicksal nicht allein lassen. Menschen und Familien, die es oft genug durch verschiedene Umstände oder krankheitsbedingt im Alltag sehr schwer haben. Aufgabe unseres Sozialstaates muss es sein, diesen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen und ihnen das Leben nicht noch zusätzlich zu erschweren. Das ist, wie uns der Bericht deutlich zeigt, leider nicht immer der Fall. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir als Landtag mit Frau Samiah El Samadoni eine Bürgerbeauftragte haben, die sich sehr aufrichtig, zugewandt, von großem Fachwissen geprägt, vollkommen unabhängig und unerschrocken im besten Sinne für die Menschen einsetzt, die Hilfe bei ihr suchen. Sie und ihr Team leisten eine unverzichtbare Arbeit. Ihre Anregungen und Vorschläge im Bericht werden wir im Sozialausschuss mit Ihnen gern diskutieren.