Kiel, 14. November 2017 Nr. 329 /2017



Beate Raudies:
Jetzt anpacken – aber richtig! Zur regionalisierten Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
Wir freuen uns über das Ergebnis der Steuerschätzung! Viele ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben zu diesem positiven Ergebnis beigetragen. Dieses gibt Monika Heinold genug Gestaltungsmöglichkeiten. Jetzt ist anpacken angesagt!
Die CDU begeht bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge politische Zechprellerei, denn die Städte und Gemeinden dürfen finanziell nicht alleine gelassen werden. Die Verantwortung dafür darf nicht auf Kommunalpolitiker abgewälzt werden. Wir erwarten von der Landesregierung daher die Kommunen nicht erst 2021 finanziell zu unterstützen, sondern schnellstmöglich. Die Zusagen von CDU und FDP müssen hier eingehalten werden. Zudem bieten die Überschüsse des Landes die Möglichkeit, Kommunen bei der Tilgung ihrer Altschulden zu unterstützen.
Landesbedienstete haben in Zeiten der Haushaltskonsolidierung einen hohen Beitrag geleistet, indem sie auf Sonderzahlungen verzichten mussten und die Arbeitszeit verlängert wurde. Das war ihr Beitrag in schweren Zeiten. Jetzt haben wir zum dritten Mal in Folge erhebliche Überschüsse und die Steuereinnahmen sprudeln weiter. Wir fordern von der Landesregierung die neuen Spielräume zur Verbesserungen bei der Besoldungsstruktur zu nutzen. Die Finanzministerin sollte in diesem Zusammenhang auch ihre Position zu Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld überdenken. Sie könnte damit einen wertvollen Beitrag zur Anerkennung und Wertschätzung für Ihre eigene Belegschaft leisten, die mit ihrer Arbeit einen großen Anteil zu den hohen Steuereinnahmen beiträgt. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt dafür!
Auch im Bereich der Polizei- und Lehrerstellen müssen den Worten von Ministerin Heinold jetzt Taten folgen. Wir fordern, dass die Polizei personell weiter gestärkt und der unter SPD-Führung begonnene Weg fortgesetzt wird. 2



Ebenso ist zu begrüßen, dass in der Regierungskoalition erkannt wurde, dass die Herausforderungen in der Bildungspolitik nur zu meistern sind, wenn diese losgelöst von überholten Stellenabbaupfaden diskutiert werden. 100-Prozent Unterrichtsversorgung gibt‘s nur mit mehr Lehrerinnen und Lehrern.
Niedersachsen zeigt, dass die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung keine Utopie ist. Diese bleibt auch weiter unser Ziel! Die Möglichkeiten in Schleswig-Holstein für beitragsfreie Kitas wären jetzt besser denn je – gäbe es Jamaika nicht. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Gebührenfreiheit bei der Neuordnung der Kita-Finanzierung ganz oben auf die Agenda zu setzen.
Für den Bereich Schuldentilgung gilt was mit dem Stabilitätsrat vereinbart wurde.