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Nr. 319.17 / 06.11.2017



Die internationale staatliche Ohnmacht bei der Steuervermeidung endlich überwinden
Zu den bisherigen Enthüllungen rund um die so genannten „Paradise Papers“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Auf die Panama Papers folgen jetzt die Paradise Papers. Die investigativen Recher- cheergebnisse dieser Enthüllungen müssen zu politischen Konsequenzen führen. Nur durch tiefgreifende Reformen in der Steuerpolitik wird es möglich sein, die internatio- nale staatliche Ohnmacht bei der Bekämpfung von Steuervermeidung endlich zu überwinden!
Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, kreative Strategien der Steuervermeidung aufzudecken und gesetzliche Reformen einzuleiten. Eine Anzeigepflicht von Steuer- gestaltungsmöglichkeiten wäre dafür ein wichtiger Schritt.
Viele der notwendigen Gesetzesänderungen fallen in die Zuständigkeit des Bundes und müssen daher dringend auf den Tisch der aktuellen Sondierungsverhandlungen. Es geht um nicht weniger als die Steuergerechtigkeit und die Glaubwürdigkeit in staat- liche Institutionen!
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