Kiel, 3. November 2017 Nr. 309 /2017



Serpil Midyatli:
Mutlose Politik statt versprochener Revolution Zum ersten Gespräch über die Neuregelung der Kitafinanzierung erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Während im Wahlkampf noch die sofortige Neuregelung der Kitafinanzierung versprochen wurde, hat die Landesregierung hier ihre Hände über ein halbes Jahr in den Schoß gelegt. Als es nun endlich zu einem Auftaktgespräch kam, hat Sozialminister Garg gleich einen weiteren Beweis für die neue Dialogunkultur geliefert und sich nur mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen getroffen. Gemeinsame Lösungen bedürfen aber gemeinsamer Gespräche! Deshalb gehören selbstverständlich auch Eltern und Kitaträger mit an einem Tisch.
Die Pläne der Landesregierung sind enttäuschend: 60 Millionen zur Deckelung der Kitabeiträge sind nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein und werden für eine echte Entlastung der Familien in Schleswig-Holstein nicht ausreichen. Die von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geforderte Beitragsfreiheit ist vom Tisch und wird als Ziel einer Kita-Reform nicht mehr verhandelt. Das also geschieht, wenn man der FDP das Sozialministerium überlässt. Wieder viel Öffentlichkeitsarbeit mit reichlich wenig Substanz dahinter – ganz so wie wir es von CDU, FDP und Grüne mittlerweile gewohnt sind.“