Presseinformation

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Nr. 315.17 / 01.11.2017
Einsparungen durch Schließungen für integrationspolitische Maßnahmen nutzen
Zu den Schließungen der Erstaufnahmeeinrichtungen sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:
Die Schließungen der Standorte Glückstadt und Rendsburg machen in Anbetracht der Auslastung finanziell Sinn. Wir begrüßen auch die Weitsicht der Landesregierung Plät- ze in Reserve vorzuhalten. Klar ist nämlich, dass der Rückgang der Zahlen der Ge- flüchteten mehr mit politischen Entscheidungen der noch amtierenden Bundesregie- rung und europäischen Nachbarländern zu tun hat, als mit den tatsächlichen kriegeri- schen Auseinandersetzungen oder Klimakatastrophen auf der Welt.
Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die durch die Schließung ihre Arbeitsplätze verlieren, wünschen wir Grüne uns einen sozialverträglichen Abschluss. Sie haben in der Hochphase des Zuzugs von Geflüchteten eine enorme Arbeit geleistet.
Die Einsparungen von 14 Millionen Euro sollten vor allem für integrationspolitische Maßnahmen und die Stärkung des Personals vor Ort in den Kommunen genutzt wer- den. Wir wollen die Kommunen beim Familiennachzug tatkräftig unterstützen. Das ha- ben wir mit unserem Antrag im Septemberplenum deutlich gemacht.
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