Claus Schaffer: Jamaika verschläft es, die Landespolizei technisch ins 21. Jahrhundert zu führen
PRESSEMITTEILUNG
Claus Schaffer zur verschleppten Digitalisierung in Streifenwagen:
„Jamaika verschläft es, die Landespolizei technisch ins 21. Jahrhundert zu führen“ Kiel, 18. Oktober 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Presseberichte über fehlende Tablets und mobile Computer in den Streifenwagen der schleswig-holsteinischen Landespolizei:
"Nachdem es das während der Küstenkoalition noch SPD-geführte Innenministerium nicht geschafft hat, das Thema Ausstattung der Polizei entscheidend voranzutreiben, übt sich auch die gegenwärtige Landesregierung leider mehr im Erstellen von Konzepten, als in der Umsetzung der notwendigen Beschaffung.
Dabei ist die Technik, mit der die Landespolizei ins 21. Jahrhundert geführt werden kann, auf dem Markt längst vorhanden und in verschiedenen Bundesländern bereits erfolgreich getestet. In Schleswig-Holstein hätten deshalb die Streifenwagen der Polizei schon 2016 mit mobilen Abfragesystemen ausgestattet werden können – doch Fehlanzeige.
Wir fordern deshalb Ministerpräsident Günther und seine sogenannte Koalition der Möglichmacher auf, das längst Mögliche nun endlich auch in Schleswig-Holstein zu tun und die Digitalisierung in den Streifenwagen umgehend umzusetzen. Was Niedersachsen erfolgreich vorgemacht hat, brauchen Innenminister Grote und sein Ministerium dafür einfach nur nachzumachen. Das sollte selbst unter Jamaika eigentlich möglich sein.“
Weitere Informationen:
• Link zum Artikel der Landeszeitung über ausbleibende Tablets bei der Polizei in SH: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/polizisten-in-sh-muessen-laenger- auf-tablet-computer-warten-id18090831.html
Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de