Presseinformation Kiel, den 13.10.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 28 Meistergründungsprämie Drs. 19/246

„Wir wissen durchaus, wer den Schritt in die Selbstständigkeit wagt wird vor
großen Herausforderungen stehen. Das gilt für alle Existenzgründer
gleichermaßen und für manche sogar mehr als für Meister.“


Die Unternehmen sowie die vielen Formen selbstständiger Tätigkeit sind die Grundlage der
Wirtschaft bei uns im Land. Sie geben den Menschen Arbeit, Lohn und Brot und generieren
Steuereinnahmen. Damit sind sie das wirtschaftliche Rückgrat unserer Gesellschaft. Dabei spielt
die mittelständische Wirtschaft, einschließlich des Handwerks und der Kleinbetriebe, die größte
Rolle bei uns im Land.
Die Zahl der Unternehmensgründungen ist in den letzten Jahren bundesweit zurückgegangen.
Der Grund dafür liegt zum einen in der demografischen Entwicklung, aber auch an der guten
Lage am Arbeitsmarkt. Existenzgründungen sind von der Konjunktur und der
Arbeitsmarktentwicklung beeinflusst. Dieser Rückgang wird sich aber wieder umkehren. 2



Unternehmertum oder Gründergeist lässt sich nicht staatlich verordnen. Als Politik können wir
nur die Rahmenbedingungen setzen und entsprechende Anreize schaffen. Das zeichnet eine
gute Wirtschaftspolitik aus. Selbstverständlich müssen wir Unternehmensgründungen so
attraktiv wie möglich gestalten und die Menschen müssen auf ihrem Weg dorthin vernünftig
begleitet werden. Das ist nicht neu und vieles wird bereits gemacht.
Wir dürfen die Wirtschaft bei uns im Land aber auch nicht kleiner reden als sie ist. So machten
sich in 2015 rund 13.000 Menschen selbstständig, davon ca. 2.300 in freien Berufen. Damit lag
Schleswig-Holstein bei den gewerblichen Gründungen auf Platz drei der bundesdeutschen
Flächenländer und über dem Bundesdurchschnitt.
Das macht deutlich, dass die Instrumente, die wir haben, durchaus was taugen. Die
Existenzgründungsförderung in Schleswig-Holstein ist vielschichtig und umfangreich und deckt
unterschiedliche Ansprüche zur Existenzgründung ab. Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch
verbessert werden kann. So sehe ich im Grunde auch den vorliegenden Antrag. Es ist durchaus zu
begrüßen, wenn die Landesregierung hier ein entsprechendes Konzept vorlegt. Nach Auffassung
des SSW, ist der Geburtsfehler des Antrages jedoch die Beschränkung rein auf eine
Meistergründungsprämie, weil damit nur einem eingeschränkten Personenkreis der Zugang
gewährt wird. Wie gesagt, wir verstehen den Ansatz des Konzeptes und begrüßen ihn auch. Wir
teilen aber nicht die Auffassung der Koalition, dass hier nur Meister in den Genuss einer solchen
Gründungsprämie kommen sollen. Uns erschließt sich auch nicht, warum die Koalition hier
differenziert. Denn es ist Ungleichbehandlung gegenüber Handwerksbranchen ohne
Meisterpflicht oder auch Unternehmen anderer Bereiche.



Wir wissen durchaus, wer den Schritt in die Selbstständigkeit wagt wird vor großen
Herausforderungen stehen. Das gilt für alle Existenzgründer gleichermaßen und für manche
sogar mehr als für Meister. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Gründungsprämie für 3
alle Existenzgründer zugänglich machen, um ihnen den Start in die Selbstständigkeit weiter zu
erleichtern.
Wer es ernst meint damit, die Gründerkultur in Schleswig-Holstein zu stärken und weiter voran
zu bringen, der sollte nicht von vorneherein anfangen zu differenzieren. Wenn Schleswig-
Holstein das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden soll, und so ist es in der Begründung
des Antrages beschrieben, dann sollten alle Berufe mitgedacht werden.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html