Nr. 198 / 13. Oktober 2017

Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung: Fonds für Barrierefreiheit wird endlich eingerichtet
Auf der Tagesordnung des Landtages steht heute (Freitag) die Einrichtung eines Fonds für Barrierefreiheit. Die Koalitionsfraktionen reichten dazu einen entsprechenden Antrag ein. „Damit soll eine Forderung umgesetzt werden, deren Wichtigkeit ich immer wieder betont habe“, erklärt der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Ulrich Hase. „Ein solcher Fonds macht deutlich, dass Absichtserklärungen zur Verbesserung von Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen keine leeren Worte sind.“
Er hoffe darüber hinaus, dass das Vorhaben auch andere bewege, sich in ähnlicher Weise zu engagieren, so der Landesbeauftragte. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen einen Fonds einrichten, aus dessen Topf Hilfsangebote für die Barrierefreiheit ausgebaut werden können. Übergeordnetes Ziel soll es sein, in möglichst vielen Bereichen Barrierefreiheit zu erreichen. Modellhafte Anstrengungen soll die Landesregierung in besonderem Maße zu fördern.
Viele Kommunen fühlten sich finanziell davon überfordert, Barrierefreiheit herzustellen, berichtet Hase. Ihn erreichten immer wieder entsprechende Anfragen und Hilfegesuche. „Derzeit existieren zu wenige Fördermittel für die Barrierefreiheit im Land“, kritisiert der Landesbeauftragte. „Die Kommunen benötigen eine finanzielle Entlastung, zum Beispiel bei der Sanierung von Schulen, Kitas oder anderen öffentlichen Gebäuden“, so Hase weiter. Der Landesbeauftragte mahnt jedoch an, dass die Fördermittel nicht für Projekte zur Verfügung gestellt werden sollten, für die es ohnehin eine gesetzliche Verpflichtung gebe.
Weiterhin fordert der Landesbeauftragte, Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung der Förderkriterien und der Vergabe der Fördergelder zu beteiligen. „Menschen mit Behinderungen wissen selbst am besten, wo die entsprechenden Bedarfe sind“, so Hase abschließend.