Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 12. Oktober 2017



TOP 19: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln (Drs-Nr. 19/226)



Birte Pauls
Familienplanung ist ein individuelles Recht

„Jede und jeder kann selber entscheiden ob und wie viele Kinder man haben möchte und welcher Zeitpunkt dafür der Richtige ist. In den Aktionsprogrammen der Weltbevölkerungskonferenzen wurde weiter hinzugefügt, dass Frauen, Männer und Paare auch das Grundrecht haben sollen, sich über die Möglichkeiten zur Familienplanung zu informieren, in der Anwendung unterwiesen zu werden und Zugang zu sicheren, wirksamen, erschwinglichen und akzeptablen Familienplanungsmethoden ihrer Wahl zu haben.
Soweit die Theorie, soweit die europäische und international wachsende Entwicklung. Eine Selbstverständlichkeit werden viele denken. Ja. Bloß die Praxis sieht leider etwas anders aus, besonders in Deutschland. Gesunde und sichere Verhütung ist vom Geldbeutel und damit vom sozialen Status abhängig. Frauen über 20 in Ausbildung, Studierende, Frauen in ALG 2 Bezug, Empfängerinnen von Wohngeld, Asylbewerberinnen sind gleichermaßen betroffen.
Ein Beispiel: Bei einen Regelkostensatz im ALG 2 Bezug von z.Zt. 409 € monatlich und einen darin enthaltenen Bedarf für Gesundheitspflege von 15 € monatlich müssen betroffene Frauen 3- mal überlegen, wofür sie das wenige Geld ausgeben. Die Kosten von sicheren Verhütungsmethoden, die nicht in dem Satz enthalten sind, übersteigen dieses Budget um ein 2



vielfaches. Ein orales Kontrazeptiva kostet im Durchschnitt 20€, eine Spirale die bis 5 Jahre wirkt kostet inclusive des Einsetzens 300 – 400€, eine 3 Monatsspritze liegt bei 30€ plus Kosten der Injektion. Eine Vasektomie bei Männern kostet ebenfalls im Durchschnitt 500€. Ein Ansparen ist aufgrund des engen Budgets so gut wie nicht möglich. Wenn der Winter kommt, die Kinder neue Stiefel brauchen, neue Bücher für das Studium angeschafft werden müssen, das Busticket ansteht, dann müssen Frauen sich also entscheiden. In dem Moment wird ihnen genau das aberkannt, was eigentlich international gilt: Jede hat das Recht auf Familienplanung. Es darf nicht sein, dass Frauen in sowieso schon schwierigen finanziellen Lebenslagen und prekären Situationen gezwungen sind, aus Kostengründen auf unsichere Verhütungsmethoden zurückzugreifen und so dem Risiko einer ungewollten Schwangerschaft ausgesetzt sind. Es ist, ganz selbstkritisch betrachtet, 2004 ein rot/grün politischer Fehler gewesen, dass Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, nicht mehr die Möglichkeit haben einen Antrag auf Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel zu stellen. Gleichzeitig werden die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch sehr wohl übernommen, allerdings aus einer anderen Kasse, was den Frauen in so einer schwierigen Gefühlslage allerdings wohl ziemlich egal sein dürfte. Gestern wie heute ein Fehler, den wir gerne korrigieren wollen. Deshalb begrüßen wir die Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen die im September auf den Weg gebracht wurde, um die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für geringverdienende Frauen unbürokratisch und vor allem bundesweit einheitlich zu regeln. Die Möglichkeiten werden bereits in Modellregionen bis 2019 untersucht. Lübeck beteiligt sich an dem Projekt biko ( Beratung, Information Kostenübernahme bei Verhütung ) das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. wird. Es soll u.a. zuverlässige Daten für den tatsächlichen Bedarf an einer Kostenübernahme liefern. Auch Flensburg ist hier schon länger Vorreiter: 2009 startete die Stadt gemeinsam mit Politik, Frauenforum, Verwaltung, Verbänden, Beratungsstellen eine Initiative zur Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel. Seitdem wird allen Frauen, unabhängig des Einkommens der Zugang zu Verhütungsmittel ermöglicht. Neben Flensburg und Lübeck gibt es auch in Geesthacht, Stormarn, Norderstedt, Heide und Neumünster Projekte zur Kostenübernahme.
Nun fragen sie sich vielleicht, warum wir ausschließlich die Frauen in den Fokus unseres Antrages gerückt haben. Nun, es ist es immer noch so, dass besonders die langwirkende Verhütung meist von den Frauen übernommen wird. Selbstverständlich hätten wir gerne die Männer in gleicher Verantwortung gesehen. Aber wir wollen mit dem Antrag ja die bereits gestartete Bundesratsinitiative unterstützen und dessen Wortlaut bezieht sich nun mal auf die Frauen. Also, liebe Männer hier liegt keine Diskriminierung vor. Wenn Pharmaindustrie und Männerpolitik soweit sind, dass wir hier von tatsächlichen gleichberechtigten Entscheidungen 3



reden können, sollten wir das zu dem Zeitpunkt auf jeden Fall tun. Herzlich gerne. Bis dahin wollen wir den Frauen helfen zu ihrem Recht auf Familienplanung zu kommen.