Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort. Schleswig-Holstein TOP 19 – Bundeseinheitliche Regelung Pressesprecherin zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Düsternbrooker Weg 70 Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 294.17 / 12.10.2017


Zur selbstbestimmten Familienplanung gehören Frauen und Männer
Die SPD möchte eine bundeseinheitliche Regelung für die Kostenübernahme von Ver- hütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen. Das wollen wir Grüne auch.
Wir wollen, dass Frauen und Mädchen über ihren Körper selbst bestimmen können. Und natürlich wollen wir das auch für Jungen und Männer. Aber Männer werden nun einmal nicht schwanger! Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen und Mäd- chen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe.
Damit eine ungewollte Schwangerschaft gar nicht erst entsteht, ist Verhütung wichtig! Wir Grüne wollen das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken. Dazu gehören für uns Frauen und Männer gleichermaßen! Zur Familienplanung gehören bei- de!
Wir wollen, dass Menschen mit geringem Einkommen einen kostenfreien und unkompli- zierten Zugang zu Verhütungsmitteln bekommen. Nicht nur Mädchen und junge Frauen bis zur Vollendung des 20ten Lebensjahres – auch Frauen über zwanzig, auch Jungen und auch erwachsene Männer.
Alle die sich aufgrund ihrer Einkommenssituation Verhütung nicht leisten können, müs- sen diese kostenfrei erhalten können.
Sicherlich gibt es finanzielle Unterschiede. Eine Spirale oder die Pille ist kostenmäßig eine andere Hausnummer als Kondome. Aber es gibt Menschen, die sich auch Kondo- me nicht leisten können. Auch das gibt der Ansatz für Gesundheitspflege im Regelsatz Seite 1 von 2 nicht her.
Es kann nicht sein, dass Selbstbestimmung und Familienplanung vom Geldbeutel be- stimmt werden. Uns Grünen ist dabei ziemlich egal, ob eine Lösung im Rahmen Ge- setzlichen Krankenversicherung oder in den Sozialgesetzbüchern II und XII, also der Grundsicherung getroffen wird. Wichtig ist allein, das es einfach und gerecht funktio- niert.
In dieser Frage sind wir uns mit CDU und FDP absolut einig. Und wir unterscheiden uns von der SPD. Wir wollen eine Regelung für beide Geschlechter. Denn zur Familienpla- nung gehören beide! Die Zeiten in denen Frauen alleine für Kinder und Verhütung zu- ständig waren, sollten lange vorbei sein. Offenbar sehen das nicht alle so.
Uns ist in der Jamaika-Koalition ein weiterer Aspekt wichtig. Es geht uns um mehr als Schwangerschaft und Familienplanung. Verhütet werden müssen auch negative ge- sundheitliche Folgen von sexuellen Kontakten. Niemand darf sich mit Aids, HIV, Hepati- tis, Tripper, Herpes, Syphilis, Gonorrhoe und anderen anstecken, weil er oder sie sich Kondome und Safer Sex nicht leisten können.
Das ist für Männer und Frauen gleichermaßen wichtig. Daran haben unsere Kolleginnen in der SPD offenbar noch nicht gedacht. Oder sie halten das nicht für wichtig!?
Sicherlich, der Antrag der SPD bezieht sich konkret auf die bestehende Bundesratsiniti- ative. Diese wird im Oktober in den Bundesratsausschüssen beraten. Aber nur weil die Initiative zu kurz gedacht ist, müssen wir uns in Schleswig-Holstein keine Denkverbote auferlegen.
Wir können und wir werden weiter gehen und im Sozialausschuss einen Alternativan- trag vorlegen.
Wir wollen, dass unsere Landesregierung eine erweiterte Bundesratsinitiative auf den Weg bringt. Eine die Frauen und Männer in den Mittelpunkt stellt. Eine die Selbstbe- stimmung, Familienplanung und Gesundheitsvorsorge gelichermaßen in den Blick nimmt. Das ist ein moderner und gerechter Ansatz.
Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.
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