PRESSEMITTEILUNG



Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Landesverfassung (TOP 11):

„Mehr direkte Demokratie wagen“ Kiel, 12. Oktober 2017 Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD im Kieler Landtag, erklärt zum Gesetzentwurf seiner Fraktion, mit dem die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide in der Landesverfassung – nach Schweizer Vorbild – abgesenkt werden sollen:
„SPD-Bundeskanzler Willy Brandt hat dereinst gefordert: Mehr Demokratie wagen. Wir gehen einen Schritt weiter, und fordern: Mehr direkte Demokratie wagen. Denn die Möglichkeit, ein Gesetzgebungsverfahren direkt durch Initiativen aus dem Volk einleiten und betreiben zu können, ist ein elementarer Bestandteil unserer Landesverfassung.
Deshalb bringen wir einen Gesetzesentwurf ein, der die bestehenden Hemmnisse vermindert und die Zahl der in Schleswig-Holstein für ein Volksbegehren erforderlichen Stimmen von aktuell 80.000 auf 50.000 absenkt. Nur so lässt sich das Volksbegehren als Vorstufe von Volksentscheiden wirksam stärken und die direkte Demokratie in unserem Bundesland einen großen Schritt nach vorne bringen.
Wir finden das wichtig, weil unseres Erachtens die Parteien an der politischen Willens- bildung mitwirken, aber sie nicht beherrschen sollen.

Auch auf der Ebene der Volksentscheide befürwortet die AfD daher eine Stärkung der plebiszitären Elemente unserer Landesverfassung, indem das maßgebliche Zustim- mungsquorum von 15 auf 5 Prozent abgesenkt wird,“ so Nobis abschließend.



Weitere Informationen:
• Link zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Original (Drs.-Nr.: 19/ 258): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00258.pdf Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de