Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 12. Oktober 2017



TOP 18: Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen (Drs-Nr 19/225)



Tobias von Pein:
Kein Raum den Neofaschisten!

Im Wettstreit für Demokratie und zum Schutz unserer demokratischen Verfasstheit geht es für uns als SPD darum, alte und neue Nazipropaganda konsequent zu unterbinden. Wir wollen den Neofaschisten keinen Raum geben und die Ausbreitung von verfassungsfeindlichen und neofaschistischen Gedankengut stoppen. Deshalb stellen wir heute einen Antrag, der eine weitere wichtige Lücke im Verwaltungshandeln schließen soll. Worum geht es? Es geht darum, den rechten Lifestyle, der für die organisierte Szene und deren Anhängern und Sympathisanten identitätsstiftend ist, aufzudecken und zu bekämpfen. Wichtige Elemente sind dabei bestimmte Musikgruppen und Rechtsrockkonzerte oder auch Kleidungsstücke und Marken. Wir haben auch hier im Landtag oft über Thor Steinar gesprochen und das heraus-ragende demokratische Engagement der Menschen in Glinde, die mit dazu beitragen hat, dass der Naziklamottenladen dort vor Ort geschlossen wurde. Zum Glück! Es geht aber auch um Codes und Symbole. Dabei stehen im Vordergrund vor allem bestimmte Zahlen und Buchstabenkombinationen, die typisch sind für den verdeckten Ausdruck von rechter Gesinnung. Bestes Beispiel ist die Zahl „88“, die für den Gruß „Heil Hitler“ steht. Andere Bei-spiele sind u. a. die Zahl „18“, aber auch die Buchstabenkombinationen „B“ und „H“, die für „blood“ and „honour“ (zu deutsch „Blut“ und 2



„Ehre“) stehen. Es gibt noch weitere Codes, die sich aber auch immer wieder verändern. Wir wollen staatliche Eingriffsmöglichkeiten an dieser Stelle nutzen.
Neben dem wichtigen Bereich der Prävention, die u. a.
• Demokratieförderung,
• Politische Bildung,
• Opferberatung und
• Aufklärung
umfasst, ist auch der Bereich der Repression in klar definiertem Rahmen wichtig. Hier geht es vor allem um das Verbot von ganz eindeutig verfassungsfeindlichen und neonazistischen Inhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, ähnlich wie in anderen Bundesländern (z. B. Brandenburg und Bayern) weitere Buchstabenkombinationen in den Verbotskatalog für Kfz- Kennzeichen aufzunehmen. Denn genauso wie ein T-Shirt-Aufdruck ist das Wunschkennzeichen am Auto ein wichtiger Ausdruck von Persönlichkeit, Identität, Mode oder einfach nur dazu da, um ein Statement zu setzen. Neben den Kombinationen NS, SS, KZ, HJ, SA und den Kombinationen HEI und L, IZ und AN sollen noch weitere aufgenommen werden, z. B. in bestimmten Fällen die 88 oder die 18. Die genaue Auflistung soll in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und Fachleuten erarbeitet werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, eindeutig der rechten Szene zuzuordnende Codes zu verbieten. So sollen die Zulassungsstellen entsprechende Anweisungen bekommen und über die neuesten Codes aufgeklärt werden. Mir ist bewusst, dass dies im Kampf gegen Rechtsextremismus nur ein kleiner Beitrag sein kann. Aber er ist umso wichtiger. Deswegen fordern wir das. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Initiative unterstützen und der Landesregierung hier einen klaren Auftrag geben. Denn für uns ist klar, wir müssen mit Herzblut gegen jede Form von Rassismus, Neofaschismus und Geschichtsrevisionismus vorgehen.