Presseinformation

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Nr. 292.17 / 12.10.2017

Symbole und Codes sind elementarer Bestandteil der rechtsextremen Szene
Zur heutigen (12. Oktober 2017) Landtagsdebatte zur Nazi-Propaganda auf Kfz-Kenn- zeichen sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Symbole und Codes sind elementarer Bestandteil der rechtsextremen Szene. Häufig wird versucht, über Anspielungen auf die verfassungsfeindliche Gesinnung hinzuweisen. Was bei Mode nur schwer vermeidbar ist und von den Unternehmen breit angelegte Gegen- kampagnen abverlangt, ist beim Nummernschild sinnvoll regelbar.
Gerne werden solche Regelungen belächelt und angezweifelt, dass von einem so kleinen Gegenstand wie einem Nummernschild eine rechte Gesinnung übermittelt werden könne. Wir dürfen nicht vergessen: Das beschränkte rechtsextreme Weltbild würde problemlos auf die Fläche einer etwas zu klein geratenen Kartoffel passen!
Die Regulierung von KFZ-Kennzeichen ist ein kleiner, aber notwendiger Mosaikstein in unserer Arbeit gegen Rechtsextremismus. Ich freue mich auf eine Diskussion über sinn- volle Regelungen im Ausschuss.
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