Presseinformation Kiel, den 12.10.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 18 Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen Drs. 19/225

„Auf offiziellen Dokumenten hat Nazi-Symbolik nichts zu suchen.“

Rechtsradikale nutzen Ziffern und Buchstaben, Zeichen und Symbole als Erkennungszeichen. Wir
sehen diese Codes auf Kleidung, in Benutzernamen in Online-Foren oder als Tätowierungen. In
einigen Fitnessstudios ist schnell erkennbar, wer da den deutschen Volkskörper stählt. Manch
einer mag sogar schon froh gewesen zu sein, so eindeutig zu wissen, wem man besser nicht im
Dunkeln begegnet.
Die SPD lenkt nun die Aufmerksamkeit auf den Straßenverkehr.
Denn hier werden möglicherweise noch Kfz-Kennzeichen mit Zahlen- und
Buchstabenkombinationen zugeteilt, die einen Bezug zum Nationalsozialismus und seinen
Institutionen erlauben. Oder die andere Hinweise auf eine Verbundenheit zur rechtsextremen
Szene darstellen.
Das soll in Zukunft verhindert werden. Dabei kann eine Liste mit entsprechenden Zahlen- und
Buchstabenkombinationen helfen. Erstellt vom Verfassungsschutz und Innenministerium. 2
In Deutschland sollte kein Auto herumfahren, dessen Kennzeichen gewollt oder ungewollt eine
Bezugnahme auf unsere Nazivergangenheit zulassen.
Dies ist ein Antrag mit hohem Symbolwert. Allerdings ist es etwas schwer, die Kennzeichen zu
begrenzen.
Bei welchen Codes fangen wir an? Bei welchen hören wir auf? Geht es uns um die guten Sitten?
Den Anstand? Das öffentliche Ärgernis? Oder geht es uns um Szenecodes, die der breiten
Öffentlichkeit nichts, aber auch gar nichts sagen.
Um es deutlich zu benennen:
Es ist vollkommen klar, dass KZ, HJ, NS, SA und SS nichts Kennzeichen zu suchen haben, die von
öffentlichen Behörden ausgestellt wurden. Diese Buchstabenkombinationen werden in
Schleswig-Holstein nicht verteilt. Sie stehen für Konzentrationslager, den Nationalsozialismus
und NS-Organisationen.
Im Kreis Steinburg ist außerdem die Buchstabenkombination „IZ:AN“ vom Kreistag seit zehn
Jahren verboten. Das ergibt Sinn, wenn man sie rückwärts liest. Denn dann bildet sie das Wort
„Nazi“. Im Kreis Dithmarschen darf „HEI“ nicht mit den Buchstaben „L“, „LH“ oder „HI“
verbunden werden. Die alten Nummernschilder mit Bestandsschutz, die noch im Umlauf sind,
werden bei Ab- oder Ummeldung eines Wagens umgewandelt.
So weit so selbsterklärend.
Nun möchte die SPD den Beispielen von Berlin und Brandenburg folgen. Das würde für
Schleswig-Holstein vor allem zusätzliche verbotene Zahlenkombinationen bedeuten: 88 und 18,
in Verbindung mit den Buchstabencodes AH und HH, für die sie stehen. Außerdem die Zahl 28.
Sie steht dem Alphabet entsprechend für das weltweite rechtsextreme Bündnis „Blood and
Honour“.
In Deutschland ist diese Organisation verboten.
Bleibt die Ziffer 14. Fourteen Words. Vierzehn Worte weißer Neonazis und Rassisten. In Tradition
der nationalsozialistischen Rassenlehre. Und so widerlich dieser Hintergrund ist – er wird über 3
eine gewisse politisch aktive Szene hinaus wohl niemandem bekannt sein. Gleiches gilt für die
breite Öffentlichkeit für viele andere Zahlenkombinationen.
Wir müssen auch über andere verfassungsfeindliche Organisationen nachdenken.
Beispielsweise den sogenannten „Islamischen Staat“. Erkennbar durch das Kürzel „IS“.
Wir plädieren daher dafür, den Verfassungsschutz entscheiden zu lassen. Welche Codes sind
eindeutig und welche nicht?
Aber machen wir uns nichts vor. Rechtsextremismus wird durch Anträge wie diesen nicht
eingedämmt.Neonazis und andere Extremisten finden immer einen Weg, ihre
menschenverachtende Gesinnung nach außen darzustellen. Wenn sie es wollen. Wer sich
wirklich mit seinem Menschenhass brüsten will, lässt sich nicht von einer KfZ-Zulassungsstelle
aufhalten. Untersagen wir Buchstaben- und Zahlencodes auf Kennzeichen, werden sie auf
andere Möglichkeiten ausweichen.
Aber ein KFZ-Kennzeichen ist ein offizielles Dokument. Und auf offiziellen Dokumenten hat
Nazi-Symbolik nichts zu suchen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html