Presseinformation Kiel, den 11.10.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 17 Zukunftslabor soziale Sicherung Drs. 19/224

„Guter Ansatz, dem aber auch Taten folgen müssen“

Für mich gehört das angekündigte Zukunftslabor soziale Sicherung zu den wenigen wirklich
spannenden Themen, die sich die Jamaika-Koalition auf die Fahnen geschrieben hat. Darüber,
dass wir die sozialen Sicherungssysteme dringend weiterentwickeln müssen, gibt es hier ja
weitgehende Einigkeit. Aber auch die im Antrag erwähnte Idee eines Grundeinkommens ist es
aus Sicht des SSW wert, intensiver diskutiert zu werden. Deshalb ist für uns natürlich klar, dass
wir diese Initiative unterstützen. Wichtig ist nur, dass den Worten dann auch ein entsprechend
engagierter Einsatz in Berlin folgt. Auch das wird ja im Antrag angekündigt. Aber nur so wird
man eben auch entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Arbeitsmarktpolitik nehmen
können.



Es ist völlig richtig, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt in den vergangenen 10
bis 20 Jahren stark verändert haben. Mit der Digitalisierung und dem Fachkräftemangel sind
die großen Herausforderungen genannt. Natürlich muss die Arbeitsmarktpolitik darauf 2
reagieren. Und natürlich müssen unsere Instrumente zur Steuerung des Arbeitsmarkts und die
soziale Absicherung insgesamt angepasst werden. Aber wenn man zu diesem Zweck schon ein
„Zukunftslabor soziale Sicherung“ einrichtet, dann müssen hier für uns auch die
Sozialverbände mit am Tisch sitzen. Ich denke, dass wir uns über diese wichtige Ergänzung
auch einig werden.



Während der schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen war ja sogar schon von einem
Modellversuch zum Grundeinkommen die Rede. Nun sind es dann doch erstmal kleinere
Brötchen. Aber wie dem auch sei: Für den SSW ist klar, dass uns auch die Diskussion und
Bewertung dieser Idee, auf die sich Jamaika nun als kleinsten gemeinsamen Nenner
verständigt hat, weiter bringen kann. Denn es klingt zwar einfach und überzeugend, dass ein
Einkommen für alle in Höhe des Existenzminimums viele Probleme lösen kann. Aber damit sind
eben auch einige Unsicherheiten verbunden. Hier wird vermutlich schon die intensivere
Auseinandersetzung mit dieser Idee zu etwas mehr Klarheit führen.



Doch so spannend das Thema Grundeinkommen auch ist. Es ist ein langfristiges Vorhaben.
Und es hilft den Menschen, die heute vor Problemen stehen, herzlich wenig. Deshalb ist für uns
die Frage, wie wir die Bürgerinnen und Bürger hier und jetzt vor Armut schützen, noch weit
wichtiger. Oder anders gesagt: Wir brauchen nicht nur Antworten für diejenigen, deren
Arbeitsplätze durch eine fortschreitende Digitalisierung bedroht sind, sondern auch für
Alleinerziehende oder für Menschen, die beispielsweise Angehörige pflegen. Aber auch
Langzeitarbeitslosen oder den viel zu vielen Geringverdienern im Land können wir noch
deutlich bessere Angebote machen, wenn es um ihre Wiedereingliederung oder um ihre soziale
Sicherung geht. 3
Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir müssen uns zum Beispiel gemeinsam mit den
Tarifpartnern und der Wirtschaft für eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
einsetzen. Und wir müssen weiter daran arbeiten, die Barrieren für flexiblere Arbeitszeiten
abzubauen. Hier sind wir mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsangebote auf
einem guten Weg, den wir natürlich weitergehen müssen. Außerdem sollten wir uns nicht
zuletzt in Berlin dafür einsetzen, dass Einkommensverluste durch Erwerbsunterbrechungen
oder Arbeitszeitverkürzungen ausgeglichen werden. Vor allem natürlich dann, wenn diese
Unterbrechungen durch wichtige Aufgaben wie Kindererziehung, Pflege oder Weiterbildung
entstehen. Denn diese Dinge führen noch viel zu oft zu Nachteilen im Arbeitsleben und bei der
Rente.



Ich denke, ein so genanntes Zukunftslabor soziale Sicherung kann durchaus dazu beitragen,
Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und
freue mich auf die weitere Beratung hier im Landtag.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html