Presseinformation

Sperrfrist Redebeginn! Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Es gilt das gesprochene Wort. Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt, MdL Vogt Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 252/2017 Kiel, Mittwoch, 11. Oktober 2017
Landtag/ Pferdesteuer



Holowaty: Stephan Holowaty: Aus für Pferdesteuer ist eine gute Schleswig- Nachricht für Reiterinnen und Reiter in Schleswig - Holstein
In seiner Rede zu TOP 6 (Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Verbot der Pferdesteuer) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty Holowaty:
„Ich war selbst vor wenigen Monaten auf den Demonstrationen der Reiter und Reiterinnen in Tangstedt als um die Pferdesteuer gerungen wurde. Nachdem gerade die liberalen Kommunalpolitiker vor Ort Alarm geschlagen hatten, entwickelte sich in kürzester Zeit im besten Sinne der Protest der Bürger, der Reiter und Reiterinnen, der örtlichen Reitunternehmen und Pferdeställe.
Ich konnte das gut verstehen. Es kann doch nicht sein, dass eine einzelne Gruppe quasi willkürlich herausgepickt und mit einer neuen Steuer belegt wird, um gemeindliche Finanzierungslücken zu schließen. Dies ist umso befremdlicher, weil in Tangstedt mit der Pferdesteuer gerade der beliebteste Sport von Mädchen und Frauen besteuert werden sollte, während überall im Land beispielsweise Fussballplätze mit hohem Einsatz von Steuergeldern zu Kunstrasenplätze umgebaut und neugestaltet werden. Ich kann sehr gut verstehen, dass gerade die Reiterinnen dies als extrem ungerecht empfinden.
Meine Damen und Herren, Pferdesport ist heute Breitensport. Ein paar Reitstunden sind kein Luxussport, sondern die alltägliche Freizeitbeschäftigung von vielen tausend Menschen in Schleswig-Holstein. Über 90% davon sind Frauen und Mädchen. Ich freue mich deshalb sehr, dass dies mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf ein Ende hat und zumindest der Pferdesport nicht mehr besteuert werden kann.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Das ist auch das Verdienst der vielen Reiterinnen und Reiter und ihrer Vereinigungen in Tangstedt, die beharrlich gegen die Pferdesteuer und die damit verbundene Diskriminierung protestiert und demonstriert haben. Und ich bin mir übrigens auch sehr sicher, dass die Gemeinde Tangstedt am Ende durchaus froh sein kann, dass ihr Ruf als Reiter- und Pferdesportgemeinde gerettet wurde, und dass am Ende die vielen Reiterhöfe und Betriebe am Ort gehalten werden.
Aber lassen Sie mich noch zwei Dinge anschließen: Erstens: Ich verstehe die Sorgen vieler Gemeinden, die trotz Rekordeinnahmen feststellen, dass ihnen die Ausgaben, zum Beispiel für Kinderbetreuung und für Schulen, davonlaufen. Diese Gemeinden haben große Probleme ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Es ist hier unsere Aufgabe, auch hier im Landtag, den Gemeinden mehr Möglichkeiten zu verschaffen. Die große Aufgabe der Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes haben wir noch vor uns. Wir müssen uns auch die Landesplanung genau ansehen. Viele Kommunen – übrigens auch Tangstedt - beschweren sich, dass ihnen die Landesplanung zu wenig Möglichkeiten lässt. Etwa wenn es darum geht Einnahmen durch Gewerbeansiedlungen sinnvoll selber zu generieren. Lassen Sie uns den Gemeinden die vorhandenen Möglichkeiten besser aufzeigen, aber geben wir den Gemeinden auch mehr Chancen für eigene Entscheidungen.
Und zweitens: Ich kann durchaus auch verstehen, wenn nun gerade Hundehalter sagen: "Moment, wenn Pferde nicht besteuert werden dürfen, warum dann Hunde? Und warum keine Katzen? Oder Wellensittiche? Was ist da der Sachgrund für die Unterschiede?"
Hunde erfüllen vielfach auch eine soziale Funktion, gerade für Ältere und Alleinstehende. Und es gibt beispielsweise auch den Hundesport. Argumente gibt es da viele. Und doch gibt es wesentliche Unterschiede zur Pferdesteuer: hier wird eben nicht eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen - nämlich vorrangig Frauen und Mädchen - herausgepickt und eine einzelne Sportart besteuert. Aber: Pferde werden nicht im Wohnzimmer gehalten. Die Hundesteuer erfüllt hier durchaus auch eine Steuerungsfunktion und die Pferdesteuer gerade nicht.
Allerdings - gerade wegen der sozialen Funktion- hätte ich zumindest viel Sympathie für eine kommunale Sozialstaffel bei der Hundesteuer für den ersten Hund. Vielleicht mag die ein oder andere Gemeinde- oder Stadtvertretung darüber mal nachdenken.
Aber wir wollen mit diesem Gesetz zur Pferdesteuer auch eines erreichen: Wir wollen eben keine Steuererhöhungskreativität in den Gemeinden, keinen Steuerirrsinn, der in jeder Gemeinde zu völlig unterschiedlichen kommunalen Phantasiesteuern führt, die eigentlich nur zwei Dinge gemeinsam haben: erstens, in der Regel einen vollkommen übertriebenen Erhebungs- und Bürokratieaufwand, und zweitens wütende Bürger. Deshalb ist heute ein guter Tag den Pferdesport und ein guter Tag für die Reiter und Reiterinnen in unserem Land. Vielen Dank.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de