Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 6 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommu- Pressesprecherin nalabgabengesetzes – Verbot der Pferdesteuer Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Ines Strehlau: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 285.17 / 11.10.2017

Wir fördern mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Pferdesport Die Diskussion über die Erhebung einer Pferdesteuer ist in Tangstedt lange und heftig geführt worden. Mit Vehemenz haben sich die Freizeitreiterinnen und -reiter dafür einge- setzt, dass sie ihren Sport unbesteuert ausüben können.
Am Ende hatte die Gemeindevertretung die Einführung dennoch beschlossen. Die Lan- desregierung hat daraufhin nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der klarstellt, dass von den Kommunen eine Pferdesteuer nicht erhoben werden darf.
Wir Grüne haben uns vor der Wahl zu einem Verbot der Pferdesteuer kritisch positioniert. Aus nach wie vor gültigen Gründen: Die Autonomie der Kommunen ist ein hohes Gut. KommunalpolitikerInnen übernehmen Verantwortung für die Gemeinde, verbringen viel Zeit mit dieser Aufgabe und bemühen sich alle, gute Entscheidungen für die Kommune zu treffen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis: Bei allem Einsatz der BürgerInnen für ihre Position, ist es völlig inakzeptabel, GemeindevertreterInnen oder BürgermeisterIn- nen zu bedrohen, unter Druck zu setzen oder gar zu verletzen.
Die BürgerInnen erwarten zu Recht, von den KommunalvertreterInnen mit Respekt be- handelt zu werden. Dieses Recht gilt zwingend auch andersherum.
Warum haben wir uns trotzdem entschieden, einem Verbot der Pferdesteuer zuzustim- men?
Es war eine Abwägung zu treffen zwischen dem Recht der Kommunen, eine solche Steuer zu erheben und dem Interesse der vielen ReitsportlerInnen im Land.
Reiten – vom Freizeit- bis zum Turniersport – wird von vielen Tausend Menschen jeden Seite 1 von 2 Alters in Schleswig-Holstein ausgeübt. Wir sind mit 33 Pferden pro 1.000 EinwohnerIn- nen das Land mit der höchsten Pferdedichte in ganz Deutschland.
Und es sind bei Weitem nicht nur Menschen mit hohen Einkommen, die reiten, sondern es sind zum großen Teil BreitensportlerInnen, die in Gruppen oder Einzeln ihr Glück auf dem Rücken der Pferde suchen.
Kinder, Jugendliche oder auch ältere Menschen betreiben Reitsport in ihrer Freizeit und das wollen wir gerne unterstützen. Wir Grüne haben ein Herz für den Breitensport und können uns daher dem Argument gerne anschließen, Freizeitsport nicht zu besteuern. Sport und die Verbundenheit mit der Natur wollen wir gerne fördern.
Ich möchte an dieser Stelle allerdings auf eine daraus folgende Konsequenz hinweisen, die bislang keine große Öffentlichkeit erfahren hat: Auch viele Hundebesitzerinnen und - besitzer unternehmen mit ihren Hunden sportliche Aktivitäten in ihrer Freizeit, viele sind in Hundesportvereinen organisiert. Aus meiner Sicht entsteht hier eine Ungerechtigkeit, über die wir noch werden sprechen müssen.
Auch weil das ursprünglich hinter der Pferdesteuer stehende Anliegen nicht aus der Welt zu räumen ist mit unserem Gesetzentwurf: Es bedarf des Unterhalts gewisser Wege für Reiterinnen und Reiter und es bedarf auch der Sauberhaltung der Straßen, nicht nur der Ordnung halber, sondern auch, um die Sicherheit zu gewährleisten. Pferdeäpfel auf Straßen können durchaus ein Sicherheitsproblem darstellen. Ich möchte im Ausschuss gerne der Frage nachgehen, wie wir an dieser Stelle für mehr Sicherheit sorgen können.
Doch zurück zur Pferdesteuer und den Kommunen. Die Gemeinde Tangstedt plante, et- wa 100.000 Euro durch die Pferdesteuer einzunehmen. Das Haushaltsdefizit ist aber um ein Vielfaches höher. Die Pferdesteuer hätte also nur einen kleinen Teil zur Sanierung des Haushaltes beigetragen.
Wir fördern mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Pferdesport. Aber als Kommunal- politikerin habe ich noch ein Anliegen: Es bleibt die Aufgabe, Kommunen wie Tangstedt zu helfen, einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen.
Ich setze dabei große Hoffnung in die Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs. Hier wird der Finanzbedarf von Land und Kommunen unter die Lupe genommen. Und er ist verbunden mit einer Aufgabenkritik. Das ist eine Chance, die Aufgabenverteilung neu zu denken, vielleicht Bürokratie abzubauen und so Mittel freizusetzen.
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