Presseinformation

Sperrfrist Redebeginn! Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Es gilt das gesprochene Wort. Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt, MdL Vogt Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 250/2017 Kiel, Mittwoch, 11. Oktober 2017
Landtag/ Regierungserklärung



Kubicki: Schleswig- Wolfgang Kubicki: Wir machen Schleswig-Holstein bereit für die Zukunft! In seiner Rede zu TOP 2 (Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Kubicki: Wolfgang Kubicki
„Schleswig-Holstein stand in der Vergangenheit still. Die letzte Regierung hat geflickschustert, gemauschelt, geredet, kaum etwas getan, nichts gestaltet, nichts bewegt. Die Straßen sind verkommen, die Schulen und öffentlichen Gebäude sind rissig wie auch das Image Schleswig-Holsteins. Staub hat sich über das Land gelegt - Staub, den die Bürger nur mit großer Mühe und viel Eigenengagement an mancher Stelle beiseitefegen können.
Die alte Regierung verharrte in alten Denkmustern, es fehlte ihr an Weitsicht und Kreativität. Mit der Wahl haben sich die Bürgerinnen und Bürger gegen das Alte und für das Neue entschieden - sie wollen Veränderung, weil sie spüren, dass Schleswig-Holstein dringend eine Veränderung braucht. Sie spüren: Ein „Weiter so!“ ist nicht mehr möglich.
Diese Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, den dringend nötigen Wandel endlich einzuläuten – mit Klarheit, Pragmatismus – zupackend und entschlossen. Ja, CDU, Grüne und FDP liegen inhaltlich nicht immer auf derselben Linie, doch das ist kein Nachteil, sondern eine gewaltige Chance ... eine Chance, um neu zu denken. Alle Koalitionsparteien waren schon vorab dazu gezwungen, sich zu hinterfragen und zu prüfen, welche der eigenen Anliegen das Land wirklich voranbringen. Heute haben wir eine Koalition, die die Einheit in der Vielfalt – die unsere Gesellschaft braucht und repräsentiert. Es ist ein wirklich einzigartiges Bündnis, das wir hier eingegangen sind; ein Bündnis, das endlich neue Wege einschlagen kann, über egoistische Parteiinteressen hinweg.
Wir als Liberale wollen und werden in dieser Regierung dazu beitragen, dass die Potenziale und Kräfte, die in Schleswig-Holstein verborgen liegen, endlich freigesetzt werden. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jeder Einzelne die Möglichkeit und Freiheit bekommt seine Fähigkeiten voll zu entfalten. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir möchten, dass die Menschen dieses Landes nicht verzagen, sondern mutig nach vorne blicken. Sie dürfen nicht weiter von einer tatenlosen und engstirnigen Regierung frustriert werden. Sie müssen wieder das Gefühl bekommen, in einem Land zu leben, das ihren Erfindergeist, ihren Wissensdurst, ihr Engagement und ihren Unternehmerdrang fördert.
Wir befinden uns in einer einzigartigen Situation. Es gibt jetzt ein Momentum, das wir als Regierung nutzen! Tatsächlich haben wir auch schon manches erreicht - beispielsweise in der Bildung. Landtag und Regierung haben zügig für die Umstellung von G8 auf G9 gesorgt und dies ohne einfach über die Wünsche von Schülern und Eltern hinwegzurollen. Die FDP hat sich klar dafür eingesetzt, dass die Schulkonferenz frei darüber entscheiden können soll, welche Schulform für ihre Schule die richtige ist. Die Schullandschaft soll plural bleiben – das war unser Wunsch! Unsere Koalitionspartner sahen das zumindest im Grundsatz ähnlich und so werden wir jetzt die Wahlfreiheit im Schulgesetz verankern.
Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich sind wir – und nicht zuletzt Herr Minister Dr. Garg – entschlossen losgeschritten. Die Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes wurde in Angriff genommen, sodass wir bald mit der ersten Lesung eines Gesetzesentwurfs rechnen können. Die Notfallrettung wird dann künftig für private Anbieter offen sein und kann daher flexibler und effizienter ablaufen. Das Sozialministerium stößt auch eine neue Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern an, um die "Frühen Hilfen" finanziell abzusichern. Eltern und Kinder werden fortan besser geschützt und unterstützt! Genauso wie Menschen mit Behinderung – ein Gesetzgebungsverfahren wurde bereits eingeleitet, das die Frage der Trägerschaft der Eingliederungshilfen besser regeln soll. Schließlich haben sich Herr Dr. Garg und sein Haus eine wahre Mammutaufgabe vorgenommen. Sie wollen das Chaos in der Kita-Finanzierung endlich beseitigen. Über Jahre wurde ohne Plan und Konzept ein Flickenteppich an Erlassen produziert, bei dem keiner mehr – weder Land, noch Kommunen, noch die Kitas – so richtig durchblickt. Die Folgen sind Unsicherheit bei den Beschäftigten und Verunsicherung bei den Eltern. Herr Dr. Garg hat bereits gezeigt, dass er sich dafür einsetzen wird, dass das ein Ende hat. Zugleich wird dafür gesorgt, dass alle Kitas künftig denselben Qualitätsstandards unterliegen und die Elternbeiträge gedeckelt werden. In den nächsten Jahren wird deshalb die Landesregierung deutlich mehr Geld in das Kitasystem fließen lassen – in 2022 ganze 180 Mio. EUR. Es ist ein wichtiges Signal dafür, dass die frühkindliche Bildung für uns einen zentralen Stellenwert hat.
Diese Koalition denkt nicht nur an das Jetzt, sondern auch an die Zukunft. Mit dem "Zukunftslabor soziale Sicherung", das der Landtag auf den Weg gebracht hat, wird eine Plattform entstehen, die dazu dient, dass sich Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über die soziale Sicherung von morgen austauschen können. Wir brauchen neue Modelle, die den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Wenn es nach der FDP geht, dann wäre dies ein Bürgergeld, das jedem erlaubt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Steuerfinanzierte Sozialleistungen wollen wir zusammenfassen und damit Bürokratie abbauen. Unsere Koalitionspartner haben zum Teil andere Vorstellungen, aber das ist überhaupt schlimm. Das bessere Modell – oder vielleicht eine Mischung aus den besten Gedanken – soll sich am Ende durchsetzen, damit wir das Optimum für Schleswig-Holstein und Deutschland erreichen. Die Gestaltung der Zukunft wird nicht am Parteigezänk scheitern.
In Schleswig-Holstein muss etwas getan werden! Investitionen braucht das Land. Jahrelang wurde kaum bis gar nicht in die Infrastruktur investiert. Schulen, Straßen, Brücken und Universitäten befinden sich zum Teil in einem Zustand, der eine Schande ist. Darunter leidet nicht nur jeder einzelne jeden Tag, wenn er auf dem Weg zur Arbeit im Stau steckt, wenn er als Student in maroden Hörsälen sitzt oder
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de wenn seine Kinder nicht mehr gerne zum Sportunterricht gehen, weil die Turnhalle auseinanderzufallen droht. Am Ende spürt es das ganze Land, weil die Wirtschaftskraft erlahmt und der Wohlstand sinkt.
Allein in der ersten Hälfte 2017 haben wir weit über 100 Mio. EUR mehr Steuern eingenommen als im vergangenen Jahr. Diese Einnahmen müssen wir jetzt (re- )investieren. Nun sorgen wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern dafür, dass das dringend benötigte Geld endlich kommt. 2018 wird erstmals über eine Milliarde Euro in den Aufbau unseres Landes fließen – das sind immerhin 300 Mio. EUR mehr als 2016.
Die Haushaltslage erlaubt solche großen Sprünge – sie ist Teil des einzigartigen Momentums, von dem ich vorhin sprach und das wir nicht ungenutzt vorüberziehen lassen dürfen. Täten wir es, so würden wir uns an den nachfolgenden Generationen dieses Landes versündigen.
Wir denken in dieser Regierung und namentlich im Wirtschaftsministerium in großen Maßstäben. Deshalb wird auch die Begrenzung des Investitionssondervermögens IMPULS 2030 aufgehoben. So wird die Möglichkeit geschaffen, die Mehreinnahmen, die wir derzeit erzielen, einzuspeisen. Wir schaffen damit das, woran es der alten Regierung gefehlt hat: Flexibilität.
Mit viel Geld allein sind die Probleme des Landes natürlich nicht in den Griff zu bekommen. Es geht darum, wie schnell und für was das Geld eingesetzt wird. Um rasche und sinnvolle Investitionen zu ermöglichen, hat das Wirtschaftsministerium eine Task Force geschaffen, die die Vorhaben, die im Rahmen von IMPULS unternommen werden, straffer, zügiger und unbürokratischer ins Werk setzen kann. Gleichzeitig wird ein effektives Controlling stattfinden, das die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft. Selten wird die Entschlossenheit zum Wandel, die diese Regierung beseelt, deutlicher als hier. Wir möchten die Veränderung - schnell, einfach, pragmatisch, effektiv.
Zum Glück haben wir einen Wirtschafts- und Verkehrsminister, der schon mit seiner zupackenden Art aufgefallen ist. Als erstes großes Infrastrukturprojekt wird nun, auch dank seiner Tatkraft und seines Verhandlungsgeschicks, der sechsspurige Ausbau der Rader-Hochbrücke in Angriff genommen. Es stimmt, die alte Regierung hat hier schon manche Vorarbeit geleistet. Herr Stegner wird ja nicht müde darauf hinzuweisen, womöglich, weil die letzte Wahlperiode ansonsten so arm an verkehrspolitischen Initiativen von Seiten der Regierung war. So rechnet man es sich eben hoch an, immerhin ein Projekt zumindest angestoßen zu haben.
Schleswig-Holstein ist kein Land der Großindustrie. Der Wohlstand des Landes beruht auf der Leistungs- und Innovationskraft unserer mittelständischen Unternehmen. Es wird dieser großen Bedeutung des Mittelstands gerecht, indem vorige Woche der Mittelstandsbeirat im Wirtschaftsministerium zusammentrat. Dieses regelmäßig tagende Beratergremium aus Industrie, Handel, Handwerk, Wissenschaft und Freien Berufen liefert den Input, den das Wirtschaftsministerium braucht, um zielgerichtet und unbürokratisch dort anzupacken, wo es hapert. Wenn die Entscheidungen der Regierung wirklichkeits- und praxisnah sein sollen, dann braucht es eine solche direkte Kommunikation. Vom grünen Tisch aus regiert man kein Land.
Wir fühlen uns dem Ziel verpflichtet endlich wirksam den Bürokratieabbau voranzutreiben. Deshalb wird die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn vereinfacht und praxisnäher gestaltet. Das derzeitige Verfahren ist zu kompliziert, zu realitätsfern und ist eine Fessel für unsere Wirtschaftskraft. Im kommenden Monat bringt deshalb Schleswig-Holstein einen im Wirtschaftsministerium
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de erarbeiteten Gesetzesentwurf in den Bundesrat ein, der die bestehenden Regelungen reformiert. Es ist unser Wille und der des Wirtschaftsministers in absehbarer Zeit die bestehende Gesetzeslage auf Bundesebene zu ändern.
Die Wirtschaft zu stärken bedeutet nicht nur Wohlstand zu schaffen. Wenn der SPD gar nichts mehr einfällt, holt sie das alte Klischee von der wirtschaftsliberalen FDP, die den kleinen Mann vergesse, aus der Mottenkiste. Auf die Heuchelei, die dahinter steckt, mag ich gar nicht weiter eingehen – keiner der SPD-Granden muss sich um sein Auskommen sorgen, oder stammt aus prekären Verhältnissen. Was die SPD immer vergisst, ist, dass erst eine starke Wirtschaft Arbeitsplätze schafft, und dass erst diese Arbeitsplätze es den Menschen erlauben ein selbstständiges, unabhängiges, freies Leben zu führen. Ein Leben, wie es auch jene führen wollen, die erst seit Kurzem in unserem Land sind und die, die noch kommen möchten.
Wir sollten die Wirtschaft stärker als bisher als einen Faktor der Integration betrachten und als ein Mittel die in diesem Land gewachsenen Ressentiments zu zerstreuen. Die AfD – ein Produkt dieser Ressentiments und der Angst – setzt auf die Rezepte der Vergangenheit, die von der Geschichte wahrlich ausreichend widerlegt wurden. Wir als Koalition möchten andere Wege gehen und mutig nach vorne blicken. Wenn den Menschen, die hierher kommen, die Möglichkeit gegeben wird, zu arbeiten, werden nicht nur die Lügen gestraft, die meinen, die Immigration kostet Deutschland zu viel. Es führt auch dazu, dass sich die Einwanderer als wertgeschätzte Mitglieder dieser Gesellschaft fühlen können.
In diesem Sinne hat das Wirtschaftsministerium einen Entwurf zur Änderung der bestehenden bundesgesetzlichen Lage vorbereitet, wodurch das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt und verbessert werden soll. Eine Initiative, die ich auch deshalb sehr begrüße, weil so dem Fachkräftemangel wirklich zielgerichtet begegnet werden kann.
Ich sage es noch einmal: Wir wollen die Zukunft gestalten, nicht die Vergangenheit verwalten. Dazu gehört auch, dass wir an den Herausforderungen, die auf uns zukommen, wachsen. Die Digitalisierung ist eine Herausforderung, die uns, wenn wir sie richtig angehen, voranbringt, und die ein großer Segen für Schleswig- Holstein sein kann. Das Wort "Digitalisierung" ist derzeit in aller Munde, es ist aber mehr als nur ein Modewort und bezeichnet mehr als einen flüchtigen Trend. Die Digitalisierung ist ein Prozess, der unweigerlich alle Bereiche unseres Lebens erfasst und nachhaltig verändern wird – zum Teil geschieht es ja schon. Dieser Sturm der Veränderung wird uns umwerfen, wenn wir versuchen uns wegzuducken. Wir müssen uns von ihm tragen lassen und dabei das Steuer fest in der Hand behalten. Was wir dafür aber brauchen ist Zuversicht, Entschlossenheit und eine klare Strategie.
Die FDP wird in dieser Regierung dafür sorgen, dass das Thema Digitalisierung nicht unter den Tisch fällt und Schleswig-Holstein die neuesten Entwicklungen nicht verschläft. Unsere Koalitionspartner, allen voran unser Digitalisierungsminister, gehen diesen Weg mit uns. Das Digitalisierungskabinett hat nun erstmals getagt und wird fortan als Forum des Austauschs dienen, damit wir die Defizite der letzten Jahre endlich aufholen können. Der Breitbandausbau muss und wird flächendeckend kommen, genauso wie die Digitalisierung der Verwaltung – sei es in Behörden, in der Justiz oder in den Schulen.
Diese Regierung war alles andere als untätig. Manche unserer Maßnahmen haben ich noch gar nicht erwähnt, wie etwa die zur Verbesserung der Sicherheit in diesem Land. So bleiben, dank dieser Regierung, die Polizeistationen auf dem Land erhalten! Der Opposition genügt das natürlich nicht – Herr Stegner und Co. machen das, was man als Opposition eben so macht, wenn man wenig zu
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de kritisieren hat – man pickt sich Einzelthemen heraus, überzeichnet die tatsächliche Lage und bemerkt dabei manchmal gar nicht, dass man sich selbst widerspricht. Herr Stegner wirft uns beispielsweise Faulheit vor – Herr Stegner, Sie müssen im Tiefschlaf gewesen sein, wenn Sie nicht gesehen haben, was wir jetzt schon in nur drei Monaten bewegt haben. Gleichzeitig sagen Sie, dass Ihnen vieles zu schnell gehe – die Einführung von G9 zum Beispiel, mit der wir frühzeitig Klarheit und Planungssicherheit für die Eltern schaffen. Mal geht es zu langsam, mal zu schnell – entscheiden Sie sich mal.
Die Opposition fällt zum Glück nicht nur mit der Polemik von Herrn Stegner auf, die kaum noch jemand in diesem Saal und draußen ernst nimmt und die allmählich nur noch peinlich wirkt. An guten Tagen ermuntert uns der vernünftige Rest der Opposition dazu nicht müde zu werden, an Tempo nicht nachzulassen. Die Regierung hat viel erreicht während der letzten Monate, aber es liegt tatsächlich noch viel mehr vor uns. Ich kann Sie beruhigen: Wir werden uns nicht im Eigenlob ergehen und uns nicht entspannt zurücklehnen.
Wir wollen weiter in Schleswig-Holstein investieren – nicht nur finanziell. Wir wollen in die Bildung unserer Kinder investieren, um diese endlich auf ein Spitzenniveau zu heben. Die Kinder sollen zu eben solchen freien, selbstbestimmten, kritischen, weltoffenen und innovativen Köpfen werden, wie wir es uns als Liberale vorstellen. Sie müssen umfassend gebildet werden und dazu gehört eine Ausbildung in den Kulturtechniken der Zukunft. An den Schulen muss der Umgang mit Informationstechnologien und digitalen Medien einen höheren Stellenwert bekommen als bisher. Damit das überhaupt möglich ist, braucht es vor allem mehr Lehrer. Den Lehrkräftemangel zu beseitigen, ist eine der größten Herausforderungen der Bildungspolitik dieser Regierung.
Es liegt an uns, die Jüngeren auf die Lebens- und Arbeitswelt von morgen vorzubereiten! Dies bedeutet auch die berufliche Ausbildung auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Auszubildenden werden künftig besser auf die Herausforderungen der Industrie 4.0 vorzubereiten sein. Zugleich muss ihre Ausbildung praxisnaher werden. Um die Berufsausbildung in diesem Sinne zu stärken wird deshalb das SHIBB im Wirtschaftsministerium aufgebaut. Die Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts- und Bildungsministerium, die damit einhergeht, ist Ausdruck des neuen Stellenwerts, den die Berufsausbildung in Schleswig-Holstein jetzt hat.
Die Zukunft gestalten bedeutet auch, dass wir die Wissenschaft endlich als ein politisches Schwerpunktfeld begreifen. Bislang ist es vor allem dem Engagement der Hochschulen zu verdanken, dass Schleswig-Holstein ein profilierter Wissenschaftsstandort ist. Im internationalen Vergleich besteht aber noch immer Nachholbedarf. Damit wir den Anschluss nicht verlieren, wird fortan mehr Geld in die Renovierung und den Ausbau der Hochschulen fließen und es wird eine klarere wissenschaftspolitische Strategie zu erkennen sein. Schleswig-Holstein soll smarter werden! Das gilt auch für die Energieversorgung, die vernetzt werden muss, wenn wir umwelt- und wirtschaftsfreundlich zugleich sein wollen.
Schleswig-Holstein soll mutiger und zuversichtlicher werden! Das Wirtschaftsministerium wird noch mehr dafür tun – darauf können wir uns verlassen. Die Meistergründungsprämie und ein bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründungen werden dazu führen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger sich dazu entschließen, ihre unternehmerischen Pläne und ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Die Gelegenheit ist günstig – fördern wir Entrepreneurship und Gründergeist!

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Schleswig-Holstein soll moderner werden. Den Staub der Vergangenheit haben wir so langsam abgeklopft, nun müssen wir uns für die Zukunft bereit machen. Dafür ist noch viel zu tun, doch die Chance ist da und wir werden sie nutzen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de