PRESSEINFORMATION


Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort



Jörg Nobis zu 100 Tagen „Jamaika“ unter Ministerpräsident Günther:

„100-Meter-Lauf mit grünem Klotz am Bein“ Kiel, 11. Oktober 2017 In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung (TOP 2; Drs-Nr. 19/254) erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Jörg Nobis:
„Die letzten Wochen haben es gezeigt: Trotz karibischer Regierung haben Sie es nicht geschafft, auch den karibischen Sommer nach Schleswig-Holstein zu holen.
Viel haben Sie bislang nämlich noch nicht erreicht. Einige unstrittige Arbeitspunkte wurden zwar durch die Jamaika-Koalitionäre in Angriff genommen, aber der große Wurf, den man nach einem mit viel Tam-Tam gefeierten Regierungswechsel natürlicherweise erwartet hätte, der ist leider ausgeblieben. Das liegt vermutlich auch daran, dass Sie nicht so konnten, wie Sie vielleicht gerne gewollt hätten. Das lag leider am grünen Klotz am Bein.
Und ich sage hier bewusst „leider“, weil nach den Jahren des Rückschritts und der Ideologisierung schleswig-holsteinischer Landespolitik durch die Küstennebel-Koalition fast jede Veränderung unserem Land gut täte.
In den wenigen Wochen, die ich hier jetzt im Landtag sitze, habe ich Eines gelernt: Es wird immer nur versucht, an kleinsten Stellschrauben zu drehen, mal nach links und mal nach rechts, aber verändern tut sich im Grunde gar nichts.
Nicht selten werden in den Ausschüssen die Probleme besprochen, die schon vor 10 oder 15 Jahren evident waren. Geändert hat sich bislang nichts, jedenfalls nichts zum Guten oder wirklich Besseren.
Häufig sind die Probleme einfach nur größer geworden. Nehmen Sie doch die Obdachlosigkeit in Schleswig-Holstein. Vor genau zehn Jahren gab es laut einer Kleinen Anfrage von Frau Heinold, damals noch einfache Abgeordnete, insge- PRESSEINFORMATION



samt 4.936 Obdachlose in Schleswig-Holstein. Ich verweise auf die Druck- sache des Landtages Nummer 16/2283. Heute sind es nach Schätzungen der Diakonie ca. 10.000 Obdachlose. Eine Verdoppelung der Obdachlosigkeit!
Die Zahl der völlig überschuldeten Haushalte in Schleswig-Holstein steigt und steigt.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut Creditreform geht im Schuldneratlas Deutschland für das Jahr 2016 von sage und schreibe insgesamt 260.000 überschuldeten Personen in Schleswig-Holstein aus, ein Plus von 7.000 Personen im Vergleich zum Jahr 2015.
Für fast 40.000 Schleswig-Holsteiner reicht die reguläre Rente nicht zum Leben. Seit 2003 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Das konnten Sie vor drei Tagen in der Presse lesen.
Herr Ministerpräsident, wir schreiben Ihnen die großen und wichtigen Themen auch gerne in Ihr Pflichtenheft Ihrer sogenannten „Denk-Werft Zukunftslabor“. Diese Themen sind nämlich der echte maximale Sprengstoff für das soziale Miteinander in unserem Land.
Also wie gesagt: Statt Aufbruchstimmung Sommerstille und Selbst- beschäftigung!
Der Hauptgrund liegt vermutlich darin, dass die vorherrschende Farbe des Koalitionsvertrages grün ist.
Hier muss man den Grünen nachträglich gratulieren, dass sich die CDU und die FDP fast ohne Gegenwehr in so ein enges, grünes Korsett haben schnüren lassen.
Aus der ersten Reihe konnte ich auch gut beobachten, wie sich Ihre grünen Koalitionäre so in den ersten 100 Tagen verhalten haben. Vielleicht ist es Ihnen PRESSEINFORMATION



ja auch aufgefallen, Herr Ministerpräsident, dass die grünen Dieselverbots- kleriker anscheinend noch nicht so richtig mit schwarz-gelb synchron schwimmen können. Da wird laut geklatscht, wenn der vermeintliche, der selbsternannte Oppositionsführer Herr Dr. Stegner redet, und manchmal auch nicht geklatscht, wenn der Wirtschaftsminister Herr Dr. Buchholz spricht. Da fragt man sich schon, ob das nur kleine Risse sind oder vielleicht doch mit viel grünem Pappmaché überdekorierte parteipolitische Gräben, die sich da auftun.
Keine Frage: Sie können klatschen, wann Sie wollen, und dies sein lassen, wenn Ihnen nicht danach ist. Aber in den ersten Tagen Ihrer noch jungen Zweckehe überraschen mich diese demonstrativen Unstimmigkeiten doch.
Das seltsame Verhalten Ihres grünen Koalitionspartners lässt uns ahnen: Anscheinend ist den Kollegen Abgeordneten der dunkelgrüne Koalitions- vertrag jamaikanischer Provenienz noch immer nicht grün genug.
Die inneren Konflikte in der Karibikkoalition sind jedenfalls nicht zu übersehen und brechen sich mitunter ja auch in den Medien Bahn, wie der Eklat um den Mindestlohn gezeigt hat.
Im Rahmen der medialen Verwertung Ihres Mini-Jubiläums haben Sie darauf verwiesen, wie anstrengend Ihr Wahlkampf so gewesen sei: Im Anschluss an Wahlkampfreden seien Sie noch am Veranstaltungsort geblieben und hätten mit Bürgern gesprochen.
Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich kann die Innovation, das Besondere hier nicht erkennen.
Das sind doch Selbstverständlichkeiten – vielleicht sogar in Teilen Ihrer Partei, vielleicht auch nicht.
Dieses Zelebrieren einer Selbstverständlichkeit ist bezeichnend für das bisherige Bild Ihrer Regierung. In erster Linie geht es Ihnen um den schönen Schein. PRESSEINFORMATION



Wir haben dennoch versucht, hinter dem PR-Wirbel Ihre Arbeit zu erkennen. Dabei wollen wir gar nicht so vermessen sein, Sie an unseren Wunschvorstellungen zu messen, sondern vorwiegend ganz einfach an Ihren eigenen Ankündigungen – Ihrem 100-Tage-Arbeitspaket.
Diese Vorgehensweise erweist sich als komplizierter, als man eigentlich annehmen sollte: In vielen Punkten kündigten Sie von vorneherein nur Überprüfungen an, Beauftragung von Konzepten, Festlegung von Zwischenzielen und Meilensteinen.
Naturgemäß sind viele dieser Punkte kaum überprüfbar. Sie betreffen vorerst interne Abläufe in den Ministerien und befinden sich regelmäßig noch vor einem Stadium, in dem sich die Ausschüsse dieses Hauses damit befassen müssen.
Das ist für den Beginn einer Regierung noch nicht einmal besonders ungewöhnlich. Ungewöhnlich und übertrieben ist der wortreiche Eifer, mit dem Sie diese vorsichtige Arbeitsaufnahme untermalen. Wohlfeile Worte, einmal mehr wenig Greifbares.
In einem Arbeitszeugnis stünde: Er hat sich stets bemüht.
Herr Ministerpräsident Günther, Ihr PR-Aktionismus geht an den großen Problemen des Landes leider vorbei.
Beispielhaft wird dieses Vorgehen im Punkt „Infrastruktur“: Sie wollten – ich zitiere – „Gespräche mit den Fachhochschulen für mehr Bauingenieure“ führen.
Mit den Fachhochschulen haben Sie vielleicht schon ein erstes Gespräch geführt, und schon wird dieser Punkt als Erfolg verbucht. Nur mehr Bauingenieure haben Sie dadurch noch lange nicht, ja noch nicht einmal ein Konzept dazu in Auftrag gegeben, wie Sie es sonst doch so gerne tun. PRESSEINFORMATION



Hier wäre es wichtiger, die Weichen für die Zukunft zu stellen, damit gerade in Berufsfeldern, in denen sich die Arbeitnehmer angesichts der derzeitigen guten Wirtschaftslage ihre Arbeitgeber aussuchen können, das Land Schleswig-Holstein als attraktiver Arbeitgeber auftreten kann.
Aktuell ist der Arbeitgeber „Land Schleswig-Holstein“ nämlich nicht so konkurrenzfähig, wie es wünschenswert wäre.
Sie wollten eine Planungsbeschleunigung im Straßenbau erreichen, aber nur durch Gespräche mit Fachhochschulen hat man noch nicht mehr Bauingenieure auf dem Arbeitsmarkt und noch lange nicht im Landesbetrieb Verkehr.
Um den LBV wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, sind auch alternative Konzepte notwendig.
Hier muss man auch an vermeintlich unkonventionelle Lösungen denken, möchte man Ingenieure und Planer für das Land gewinnen.
Ihre Gespräche mit den Fachhochschulen sind ehrenwert und schaden natürlich auch nicht, aber angesichts der zu erwartenden Dauer, bis tatsächlich mehr Bauingenieure den Weg zum LBV finden, wirkt die Aufnahme dieses Punktes in den 100-Tage-Plan reichlich aktionistisch.
Nun wissen wir, dass Sie auch an einem Konzept zur Gewinnung von Nachwuchskräften in diesem Bereich arbeiten. Vorgestellt wurde dieses jedoch noch nicht, so dass eine Bewertung dieses Vorhabens nicht möglich ist.
Ein Lob sei an dieser Stelle aber auch einmal angebracht. Der jetzt vereinbarte sechsspurige Neubau der Rader Hochbrücke ist eine gute Nachricht für unser Land. Dafür, Herr Wirtschaftsminister, gebührt Ihnen unser Dank!
An dieser Stelle sind Sie wirklich eine Koalition der Brückenbauer, wie Sie vorhin sagten. PRESSEINFORMATION



Einige Kilometer weiter südlich beim Dauerbrenner A20, sieht es hingegen schon ganz anders aus. Da haben Sie, Herr Ministerpräsident Günther, den Wähler getäuscht, als Sie ihm versprochen haben, bis zum Ende der Legislatur die A20 bis zur Elbe weiterzubauen.
Schon nach wenigen Tagen an der Regierung war klar, dass dieser Zeitplan nicht zu halten ist. Sogar der Weiterbau lediglich bis zur A7 in dieser Legislatur- periode steht in den Sternen.
So schnell wurde kaum jemals ein Wahlversprechen gebrochen. Und: Der Bruch dieses Wahlversprechens war für jeden vorhersehbar, der die Entwicklung der A20 in den vergangenen rund zwei Jahrzehnten verfolgt hat.
Entweder haben Sie dies nicht getan – was ich nicht glaube – oder aber Sie haben bewusst die Wähler getäuscht.
Wir stehen klar für einen zügigen Weiterbau der A20 und werden den weiteren Prozess jederzeit konstruktiv begleiten. Dieses für Schleswig-Holstein so wichtige Infrastrukturprojekt darf nicht an vermeintlich tieffliegenden Fledermäusen und Zwergschwänen scheitern!
Wir verbinden dies klar mit der Hoffnung, dass Ihr grüner Koalitionspartner Ihnen da nicht schon wieder ein Klotz am Bein ist.
Und auch bei anderen Vorhaben aus Ihrem Aktionspaket warten wir noch auf greifbare Ergebnisse: Wo ist der Fahrplan mit den angekündigten Zwischen- zielen und Meilensteinen zur Beschleunigung des nahezu flächendeckenden Glasfaserausbaus bis zum Jahr 2025?
Was macht das vermeintliche Digitalisierungskabinett? Sie wollen als erstes Projekt einen Messenger-Dienst für öffentliche Verwaltungen bereitstellen, also eine Art „WhatsApp-Gruppe“ für den Landesdienst. Da bleibt uns doch nur die Hoffnung, dass dieses digitale Spitzenprojekt nicht auch zu einem Rohrkrepierer wird so wie beispielsweise KOPERS. PRESSEINFORMATION



Wieder einmal nur PR und schöner Schein, aber tatsächlich wenig angeschoben und nichts erreicht.
An anderer Stelle versuchen Sie dieser Tage, Fakten zu schaffen. Durch die Novellierung des Gesetzes über das Sondervermögen IMPULS 2030 erlauben Sie den Grünen, auch einmal ihre Ausgabenwünsche ungefiltert in ein Gesetz zu schreiben.
Wer denkt bei Infrastrukturmaßnahmen für unser Land schon an die Sanierung von Frauenhäusern oder den „invasiven Naturschutz“?
Einmal schnell rein ins Gesetz, dann noch die Obergrenze rausstreichen, und schon ist das Haushaltsrecht des Parlaments im Detail dahin. Eine feine Ermächtigung haben Sie sich da ausgedacht. Das wird ein astreiner grüner Blankoscheck.
Und um im karibischen Bild zu bleiben: Sie sind im Bermudadreieck der Koalitionsverhandlungen untergegangen. Wir werfen Ihnen an dieser Stelle also nicht vor, Ihre Ankündigungen aus Ihrem 100-Tage-Aktionspaket nicht umzusetzen – nein, an dieser Stelle ist die Kritik fundamental und in der Sache begründet.
Andernorts hätten Sie bereits die Gelegenheit gehabt, etwas umzusetzen. Um genau zu sein: Eine Seite später sprechen Sie sich in Ihrem Arbeitspaket für eine Allianz für den Gewässerschutz aus. Wir wollten Ihnen dabei sogar behilflich sein.
Angesichts unseres von Ihrem grünen Umweltminister abgelehnten Antrags zur Verringerung der Nitratbelastung ist das nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Ich stelle fest: sobald es politisch konkret wird, ducken Sie sich mit fadenscheinigen Argumenten weg.
Gewässerschutz ist zwar wichtig für die Umwelt, lässt sich aber auch etwas später angehen, ohne dass in der Zwischenzeit eine allzu signifikante Verschlechterung zu erwarten ist. PRESSEINFORMATION



Das sieht bei der Inneren Sicherheit im Land leider völlig anders aus. Wir leben in einer Zeit, die von islamisch motivierten Gewalttaten geprägt ist. Terrorismus ist schon längst kein Problem mehr, das uns hier nichts angeht.
Bei den Anschlägen auf das World Trade Center 1993 und 2001 schien die Gefahr noch weit weg, wenngleich die Hamburger Al-Kaida-Zelle maßgeblich an Planung und Ausführung der Anschläge vom 11. September beteiligt war.
Mittlerweile sind die Einschläge jedoch deutlich näher gekommen: LKW-Terror in Berlin, Messerangriffe in Hamburg und in anderen deutschen Städten, und auch die nordafrikanischen Sex-Mobs in Köln und vielen anderen Orten in der Silvesternacht 2015/2016 zeigen vor allem eines: Die Gefahr ist hier bei uns angekommen.
Sie wurde von einer verantwortungslosen Bundeskanzlerin und ihrer Regierung ohne Beteiligung des Parlaments zusammen mit über einer Million illegaler Migranten ins Land geholt.
Sie, Herr Günther, tragen als maßgeblicher Spitzenfunktionär der CDU mit dazu bei, dass der fortgesetzte und mittlerweile institutionalisierte Rechtsbruch in diesem Land die Norm bleibt.
Ob GroKo, Jamaika im Bund oder hier im Land: Bei dieser elementaren Frage gibt es zwischen den beteiligten Parteien im Kern keinen nennenswerten Unterschied.
Und Sie sind daher mitverantwortlich für die wachsende Terror-Gefahr in Schleswig-Holstein. Wir haben islamistische Gefährder im Land – aber keine Abschiebehaftplätze.
Die drei im Jahr 2016 in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer sowie der im vergangenen Monat in Büchen festgenommene mutmaßliche IS-Kämpfer zeigen: Das Problem ist längst auch bei uns im Norden angekommen. PRESSEINFORMATION



Wir haben also Gefährder im Land, aber keine Abschiebehaftplätze, wie im Wahlkampf von Ihnen selbst noch verlangt. Im Wahlkampf gepredigt und bislang ist nichts passiert. Sie hätten hier sehr leicht „Erstmaßnahmen“ zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit ergreifen können.
Und ein weiteres Mal wollten wir Ihnen behilflich sein:
Mit unserem Antrag zur Schaffung von Abschiebehaftplätzen hätte ein wichtiger erster Schritt zu einer Reduzierung der Problemlage im Land angegangen werden können – aber wieder wurde er von Ihrer Regierung abgelehnt.
Und auch Ihr inflationäres Verwenden des Begriffes „Heimat“ in Ihrer Rede ist daher wenig glaubwürdig. Immer, wenn es beim Schutz der Heimat konkret wird, spielt die Heimat für Sie keine Rolle.
Das Ihnen bei anderen wichtigen Themen im Land, z.B. bei der Betreuung von Kleinkindern, nicht viel mehr einfällt, als das Landeswaldgesetz ändern zu wollen, damit mehr Waldkindergärten entstehen können, ist da fast schon eine groteske Nebenerscheinung.
Den 100-Tage-Plan haben Sie in diesem Punkt noch nicht umgesetzt. Das ist allerdings auch nicht weiter tragisch.
Tragisch ist hingegen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, als Mitglied einer ehemals konservativen Partei, offensichtlich ausschließlich die Kinderbetreuung durch den Staat als relevant ansehen. Schaffen Sie doch lieber die Rahmenbedingungen dafür, dass Eltern frei von äußeren Zwängen selber entscheiden können, ob sie ihr Kleinkind in eine Kita geben wollen oder lieber selbst betreuen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich verstehe die Misere in der Sie sich befinden. Selbst für einen trainierten Läufer wie Sie, Herr Ministerpräsident ist es sicherlich schwierig, einen 100- Meter-Lauf mit einem grünen Klotz am Bein zu gewinnen. PRESSEINFORMATION



Und anders als bei der Olympia-Teilnahme des Jamaikanischen Vierer-Bobs bei den Spielen in Calgary 1988 kann der Anspruch an eine Schleswig-Holsteinische Landesregierung nicht heißen: „Dabei sein ist alles.“
Sehr geehrte Jamaikaner,
eine „Koalition der Möglich-Mache“ wollten Sie sein. Nach hundert Tagen stelle ich fest: Sie sind eine Koalition des kleinsten gemeinsamen, grünen Nenners geworden.



Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de