SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 6. Oktober 2017 19. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 5. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 11. Oktober 2017 2 Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung 175 10:00
30 Sportentwicklungsplanung für Schleswig-Holstein 35 15:00 17 Zukunftslabor soziale Sicherung 35 15:35 6 Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Verbot der Pferdesteuer 35 16:10 8 Änderung des Landeswahlgesetzes 35 16:45 Donnerstag, 12. Oktober 2017 21 Verlässlichkeit und Rechtssicherheit beim Ausbau der 70 10:00 Windenergie 9 Änderung des Wasserabgabengesetzes 35 11:10 10 Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes 35 11:45
11 Änderung der Verfassung - Absenkung Quoren Volksbegehren 35 15:00 und Volksentscheid 18 Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen 35 15:35 19 Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln 35 16:10 22 Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein 35 16:45 Freitag, 13. Oktober 2017 20 Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt 35 10:00 24 + 25 Anträge zur Rechtssicherheit für BürgerInnen und Polizei und zur 35 10:35 Gewalt gegen Polizeibeamte 26 Familienförderung durch direkte Darlehen 35 11:10 27 Angeltourismus im Fehmarnbelt ermöglichen 35 11:45 28 Meistergründungsprämie 35 12:20 29 Fonds für Barrierefreiheit einrichten 35 12:55 35 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten 35 13:30 13 Wahl des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen 14:05 Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP 12 Wahl der Mitglieder des Medienrates 14 Wahl der Mitglieder des Landtages für den Wahlkreisausschuss 16 Zustimmung zur Veräußerung einer Liegenschaft in Wentorf


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/260):


TOP 3 Studienakkreditierungsstaatsvertrag 4 Staatsvertrag zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz 5 Staatsvertrag zur Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen 7 Änderung des Kindertagesstättengesetzes 15 Mitglied der Landesregierung im Ausschuss der Regionen (AdR) 23 Fortschreibung des Infrastrukturberichtes 31 „Sozialfaktor“ bei der Lehrerzuweisung einrichten 32 Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl - Wahlprüfung 33 Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 34 Zulässigkeit der Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA"