Kiel, 4. Oktober 2017 Nr. 274 /2017



Dr. Kai Dolgner:
Zum Rauswurf der SPD-Fraktion aus der Akteneinsicht der „Rockeraffäre“ nimmt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wie folgt Stellung
Akteneinsicht in der „Rockeraffäre“ vereitelt
Es ist unerhört, dass der Justiziar der SPD-Fraktion mit der Begründung rechtlicher Bedenken von der weiteren Akteneinsicht heute ausgeschlossen wurde. Dieses erfolgte entgegen des eindeutigen Beschlusses des Innen- und Rechtsausschusses von letzter Woche und der Zusicherung des Innenministeriums, jeweils einem Fraktionsmitarbeiter freien Zugang zu den Akten zu gewähren.
Diese Bedenken waren bereits in der Innen- und Rechtsausschusssitzung letzter Woche ausgeräumt worden. Etwaige neue Bedenken wurden weder der SPD-Fraktion noch dem Innen- und Rechtsausschuss mitgeteilt, obwohl es in der heutigen Ausschusssitzung reichlich Gelegenheit dazu gegeben hätte. Stattdessen wurde unser Mitarbeiter aus der angemeldeten, laufenden Akteneinsicht herausgeholt. Das Vorgehen gegen unseren Mitarbeiter ist damit eine klare Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten. Das Mindeste wäre gewesen, der Fraktion und dem Innen-und Rechtsausschuss die Nicht-Umsetzung des Beschlusses schriftlich zu begründen. Dann hätte es Gelegenheit gegeben, die möglichen neuen Bedenken zu bewerten und ggf. weitere Schritte einzuleiten. So bleibt nur die Spekulation über die Hintergründe. Es liegt jetzt an Landtagspräsident Schlie dafür Sorge zu tragen, dass der Akteneinsichtsbeschluss ohne weitere Behinderungen umgesetzt wird.