PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zur gestrigen Nationalfeiertags-Rede des Bundespräsidenten:

„Schön, dass Bundespräsident Steinmeier jetzt die Flüchtlingspolitik der AfD vertritt“
Kiel, 4. Oktober 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag begrüßt, dass sich Bundespräsident Steinmeier in seiner gestrigen Rede zum Tag der Deutschen Einheit die Positionen der AfD zur Flüchtlingspolitik zu eigen gemacht hat: „Indem Herr Steinmeier fordert, dass wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen müssen, wer politisch verfolgt und wer auf der Flucht vor Armut ist, übernimmt er die AfD-Forderung, dass wir zwischen Asyl und Einwanderung klar unterscheiden müssen. Auch sein Aufruf, dass wir uns ehrlich machen müssen in der Frage, welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, deckt sich hundertprozentig mit der Forderung der AfD, Einwanderung nicht über das Asylrecht, sondern über ein – noch zu schaffendes – Einwanderungsgesetz zu betreiben.“

Partei für Einwanderungsgesetz jetzt im Bundestag

„Angesichts solch politischer Übereinstimmung wäre es schön gewesen“, so Schaffer weiter: „wenn der Bundespräsident an dieser Stelle nicht unerwähnt gelassen hätte, dass es mit der AfD seit 2013 eine Partei gibt, die für die von ihm geforderte Flüchtlingspolitik bereits seit ihrer Gründung eintritt – und die unter anderem für diese Flüchtlingspolitik soeben von fast sechs Millionen Wählern in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Denn die Forderung der AfD nach einem Einwanderungsgesetz, das nach kanadischem Vorbild gestaltet werden sollte, ist so alt wie die Partei selbst.“

Wichtiges politisches Signal des Bundespräsidenten

„Dass Frank Walther Steinmeier in der Flüchtlingspolitik jetzt öffentlich mit den Zielen der Alternative für Deutschland übereinstimmt, ist für uns indes das Entscheidende. Denn durch dieses politische Signal wird dieses wichtige Thema, das wir seit 2013 auf unserer politischen Agenda haben, endlich dorthin gerückt, wo es hingehört: in eine öffentlich geführte Sachdebatte.“ Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de