Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 244/2017 Kiel, Donnerstag, 28. September 2017
Umwelt/Fischerei



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft: Klare Absage an pauschale Fangverbote in Nord- und Ostsee Zur Ausweisung von Fischereiverbotszonen durch die scheidende Umwelt- ministerin Hendricks erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Bornhöft:
„Der Alleingang von Noch-Umweltministerin Hendricks gegen den Willen des eigenen Koalitionspartners ist höchst undemokratisch und beschädigt unsere politische Kultur. Eine weitreichende Entscheidung über Fangverbote in der Nord- und Ostsee zu treffen, ohne das Bundesverkehrsministerium oder die Bundesländer in transparenter Weise in einen Dialog miteinzubeziehen, zeigt, dass die Sozialdemokratie den Wunsch nach einem breiteren demokratischen Diskurs nicht verstanden hat und sich als ehema- lige Volkspartei immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt.
Die FDP erteilt dieser Vorgehensweise eine klare Absage und lehnt pauscha- le Fangverbote unabhängig vom eigentlichen Schutzziel und entgegen der Vorgehensweise anderer EU-Länder entschieden ab. Wir brauchen stattdes- sen ein vernünftiges Management, um die Bestände nachhaltig zu sichern und einen Prozess, der alle Akteure miteinbezieht und auch europäisch ein- gebettet werden muss. Die FDP-Fraktion hat bereits in der letzten Legisla- turperiode einen Antrag (Drucksache 18/4070) gegen das Vorhaben in Nord- und Ostsee eingebracht und für einen weiteren Dialog geworben. Die- se Dialogbereitschaft hat es offensichtlich seitens der scheidenden Bundes- umweltministerin nicht mehr gegeben.
Wenn das der Neuanfang der Sozialdemokratie sein soll, können Schleswig- Holstein, die Bundesrepublik und die Bürgerinnen und Bürger gern darauf verzichten. Die Vorgehensweise von Frau Hendricks stellt noch mal unter Beweis, dass das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl ge- rechtfertigt ist.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de