Nr. 182 / 22. September 2017

150. Jubiläum – Landtagspräsident Schlie hebt Bedeutung der Kreise für Schleswig-Holstein hervor
Die Kreise in Schleswig-Holstein werden 150 Jahre alt. An deren Geburtsakt im Jahr 1867 hat heute (Freitag) eine Festveranstaltung im Rittersaal des Eutiner Schlosses erinnert. Auch Landtagspräsident Schlie gehörte zu den Gratulanten – und betonte den hohen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung.
„Die Leistungsfähigkeit der Kreise ist ganz enorm. Wir alle im Land sind darauf angewiesen, dass die kommunale Selbstverwaltung funktioniert, denn sie nimmt eine Schlüsselrolle in zentralen Bereichen wie Kinder-und Jugendhilfe, Schulträgerschaft und Familie ein“, unterstrich Schlie. „Wir können eine Vielzahl politischer Herausforderungen nur im Schulterschluss mit den Kreisen angehen. Land und Kommunen müssen diese Aufgaben gemeinsam lösen.“
Die Selbstverwaltung der Kreise sei nicht nur verfassungsrechtlich garantiert, sondern habe sich historisch wie auch aktuell bewährt, erklärte der Landtagspräsident. Der Gesetzgeber solle Aufgaben nach wie vor möglichst als Selbstverwaltungsaufgaben auf die Kreise übertragen. „Nur so können wir das Potential der Selbstverwaltung der Kreise ausschöpfen und damit die demokratische Legitimation durch den vom Volk direkt gewählten Kreistag stärken.“
Schlie machte sich außerdem dafür stark, eine bessere Grundlage für die Arbeit der Kreise zu schaffen. „Kraftvolle kommunale Selbstverwaltung setzt Solidarität und ein vertrauensvolles Miteinander der Selbstverwaltung der Kreise mit dem Hauptamt, den Städten und den Gemeinden und Ämtern voraus. Dieses Miteinander benötigt eine solide Finanzausstattung, denn die Kreise und kreisangehörigen Bereiche sind eine kommunale Einheit.“