Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 239/2017 Kiel, Freitag, 22. September 2017
Kommunen/Straßenausbau



Stephan Holowaty: Einstieg in das Ende von



www.fdp-fraktion-sh.de Straßenausbaubeiträgen ist eine gute Nachricht für die Bürger im Lande In seiner Rede zu TOP 5 und 6 (Straßenausbaubeiträge) erklärt der kommu- nalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty : Holowaty:
„Jamaika macht sich mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg, eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Schleswig-Holstein aus der letzten Legislaturperiode zu beseitigen: Die Straßenausbaubeiträge. Es geht dabei nicht um die berühmten 2 Euro 50.
Jeder, der sich heute in den Kommunen mit kommunalem Straßenbau be- schäftigt, weiß es: Straßenausbaubeiträge für Anlieger sind eine ständige Quelle für Unfrieden in einer Gemeinde.
Die Menschen in Schleswig-Holstein empfinden es als ungerecht und unver- ständlich, dass manch eine Gemeinde erst jahrelang Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen verschleppt, und dann nach teuren Ausbauten den Anliegern Beitragsbescheide zusenden.
Es geht dabei um die junge Familie, die gerade eben ihr mit viel Mühe und Eigenleistung gebautes Häuschen bezieht und nach der horrenden Grund- erwerbsteuer nun gleich wieder mit zum Teil gigantischen Summen belastet wird und nicht weiß, wie sie dies bezahlen soll. Es geht um den mittelständi- schen Gewerbebetrieb, der sich plötzlich einer Millionenforderung gegen- übersieht.
Und es geht um die Senioren, die mit viel Mühe kurz vor dem Abbezahlen ih- res Hauskredites stehen, von ihrer Bank aufgrund ihres Alters (Stichwort Bankenregulierung) keinen Kredit für die Straßenausbaubeiträge bekommen und nun plötzlich vor dem Zwangsverkauf ihrer Altersvorsorge stehen.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Das sind keine Horrorszenarien, das sind alles reale Szenarien aus den letz- ten Jahren.
Es geht nicht um einen Pappenstiel, es geht um Existenzen, es geht um Hoffnungen, es geht um Lebenspläne. Wollen wir wirklich, dass Menschen ihr mühsam gebautes und bezahltes Eigenheim plötzlich verkaufen müssen und vor dem Ruin stehen, weil die Gemeinde plötzlich beschließt, ‚ihre‘ Straße auszubauen? Das Eigenheim wurde damit zum unkalkulierbaren Exis- tenzrisiko. Dabei sollte es doch ein bedeutendes Standbein der Altersvor- sorge sein.
Bereits in der letzten Wahlperiode gab es hierzu eine öffentliche Petition mit tausenden Mitzeichnern und Unterstützern – Straßenausbaubeiträge sind ein echtes Thema bei den Menschen im Lande. Straßenausbaubeiträge sind Dauerthema in den Medien, wütende Bürger haben überhaupt kein Ver- ständnis für Forderungen, die auch für Privatpersonen in die zehntausende Euro gehen konnten.
Schauen Sie in unser Land – ob es Henstedt-Ulzburg ist oder Seedorf, Eck- horst, Groß Vollstedt oder Lübeck – Straßenausbaubeiträge produzieren vor allem eines: wütende Bürger.
Aus diesem Grund hat Jamaika das Ziel, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, aus eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Es ist die Verpflichtung der Gemeinde, für den Unterhalt und den Ausbau der gemeindlichen Straßen zu sorgen – genau so sehen es auch die Bürger in den Gemeinden. Gute Infrastruktur ist Sache aller.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist – bei aller Kürze – der Einstieg in das En- de von Straßenausbaubeiträgen und damit eine wirklich gute Nachricht für die Bürger im Lande am heutigen Tag.
Wir begeben uns heute auf einen Weg, an dessen Ende Gemeinden und Bürger entlastet werden können.
Jeder, der die Finger am Puls der Sorgen der Kommunen hat, weiß, dass der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung abstimmen, der Einstieg ist. Wir wissen sehr wohl, dass Kommunen viele Fragen haben, die wir ver- nünftig beantworten müssen.
Wir werden sicherstellen, dass es echte Wahlmöglichkeiten gibt.
Wir werden sicherstellen, dass der Verzicht auf die Erhebung von Straßen- ausbaubeiträgen nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Kommunal- haushaltes oder der Mittelzuweisung des Landes führen.
Wir werden sicherstellen, dass Konsolidierungsgemeinden nicht schlechter gestellt oder gar bestraft werden. Konsolidierungsgemeinden brauchen Hilfe und Unterstützung und nicht ein weiteres Verrotten ihrer Straßen.
Wir werden sicherstellen, dass auch Fehlbedarfszuweisungen nicht mit dem Hinweis ‚Ihr könntet ja Straßenausbaubeiträge erheben‘ entfallen oder ge- kürzt werden. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir werden sicherstellen, dass ein erneuertes, verbessertes FAG dafür sorgt, dass die Gemeinden im ganzen Land ihre Infrastruktur in einem her- vorragenden Zustand halten können. Darüber freue ich mich sehr.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de