Presseinformation

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Nr. 273.17 / 21.09.2017


Das CETA Abkommen ist so nicht zustimmungsfähig
Zum heutigen (21. September 2017) vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Canada sagt der europapolitische Sprecher der Grünen Land- tagsfraktion, Rasmus Andresen:
Wir Grüne stehen zu unserer Kritik an dem CETA-Abkommen. In weiten Teilen des Ab- kommens, wie zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit oder öffentlicher Daseins- vorsorge, sind die vereinbarten Bestimmungen zu unpräzise formuliert. Durch den In- vestorenschutz im Abkommen droht der VerbraucherInnenschutz den Konzerninteres- sen untergeordnet zu werden. Für das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens gibt es keinen Grund. Bundestag und Bundesrat sollten zunächst darüber entscheiden. Wir Grüne können CETA nicht zustimmen.
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