Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 21 + 25 – Familiennachzug erleichtern und Kommunen Pressesprecherin finanziell stärken; Änderung des Aufenthaltszwecks für gut Claudia Jacob integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtags- Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Aminata Touré: www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 271.17 / 21.09.2017


Familiennachzug ist die wichtigste integrationspolitische Maßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe BesucherInnen auf der Tribüne,
ich freue mich, dass ich meine erste Rede hier im Parlament zum Familiennachzug hal- ten darf.
Dass subsidiär schutzberechtigte Menschen seit dem vergangenen Jahr ihre Familien nicht nachholen durften, hat bundesweit für viel Unmut gesorgt.
Wer sich Gedanken darüber machen muss, dass die Schwester in einem Kriegsgebiet lebt, der Bruder in einem Transitstaat verweilt oder die Mutter in einem überfüllten Flüchtlingslager campiert, kann sich schwer auf die deutsche Grammatik konzentrieren.
Und deshalb ist für uns unverständlich, dass man politisch einerseits Integrationsbereit- schaft einfordert und andererseits die elementare Bedingung für das Wohlergehen ei- nes Menschen - die Familie bei sich und in Sicherheit zu wissen - politisch durch den Asylkompromiss 2 verhindert hat.
Meine Damen und Herren, deshalb ist der Familiennachzug eine der wichtigsten Maß- nahmen, die wir integrationspolitisch treffen können. Deshalb freue ich mich, dass wir uns als Koalition dazu entschlossen haben, diesem Thema die nötige Relevanz zu ge- ben.
Wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich im Bund dafür ein- zusetzen, dass die Wartefrist für subsidiär Schutzberechtigte verkürzt wird. Von rechts wird oft behauptet, dass durch den Familiennachzug nun Massen von Menschen das Seite 1 von 2 Land „übervölkern“ würden. Der Familiennachzug beschränkt sich auf die Kernfamilie. Das wissen viele nicht. Ich sage es Ihnen deshalb.
Und das nächste Argument, dass oft kommt, ist, dass dies unsere Sozialsysteme belas- tet wird. So etwas stößt bei mir nur auf Unverständnis. Dann lassen Sie uns doch die Menschen dazu befähigen, dass sie der Sprache mächtig werden und keine Arbeitsver- bote erteilt bekommen, ihre Abschlüsse aus dem Ausland anerkannt bekommen und somit für sich und Ihre Familie selbst sorgen können.
Und deshalb fordern wir, einer möglichen Verlängerung des Aussetzens des Familien- nachzuges nicht zuzustimmen. Das ist verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Und diese äußert sich auch darin, dass diejenigen, die die Verfahren im Bundesamt für Migration und Flucht durchführen, die die Arbeit im Landesamt für Ausländerangelegenheiten leis- ten, die in den Zuwanderungsbehörden arbeiten, die sich ehrenamtlich engagieren, nicht mit dieser Aufgabe alleine gelassen werden.
In Gesprächen, die ich mit den Behörden genau zu diesem Thema hier im Land geführt habe, ist ihnen vor allem eines wichtig: Dass sie personell gestärkt werden. Und diese Forderung stellen sie zu Recht. Wir fordern in unserem Antrag deshalb, dass die Kom- munen bei der Aufgabe der Integration vom Bund finanziell gestärkt werden.
In dieser Debatte behandeln wir ja auch den Antrag der SPD, der fordert, dass Men- schen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten die Möglichkeit haben, den Aufent- haltszweck zu ändern.
Anlass des Antrages ist der Fall in Kirchbarkau. Eine albanische Familie, die trotz guter Integration abgeschoben worden ist. Und das ist leider kein Einzelfall. Ich spreche hier- bei auch aus persönlicher Erfahrung. Meine Familie und ich haben hier in Kettendul- dung gelebt. Wir sind zur Schule gegangen, meine Eltern haben gearbeitet. Wir haben uns, wie Sie unschwer erkennen können, integriert.
Die Ungewissheit war dennoch da, im Halbjahres Takt abgeschoben werden zu kön- nen, ganze 12 Jahre lang. Und ich sage Ihnen: Dieses Schicksal teile ich mit vielen Mig- rantInnen. Wir werden hier geboren und wir kennen kein anderes Land als Deutschland. Es ist unser zu Hause.
Ich kann dem Antrag der SPD im Kern auch zustimmen. Wir aber stellen einen weitrei- chenderen Antrag, der diese Forderung beinhaltet. Wir wollen eine Bundesratsinitiative starten, mit dem Anspruch, Einwanderung legal zu ermöglichen.
Wir Grüne wollen, dass der sogenannte Spurwechsel Teil eines Einwanderungsgeset- zes ist. Sprich: Menschen, die bereits in Deutschland sind, keinen Anspruch auf Asyl haben, aber hier leben und arbeiten, bleiben können.
Und es heißt immer: Gute Integration schützt. Ich sage: Bundesgesetzliche Regelungen helfen, damit sich Fälle wie in Kirchbarkau nicht wiederholen.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zum Familiennachzug zuzustimmen und den An- trag der SPD und unseren zum Einwanderungsgesetz in den Innen- und Rechtsaus- schuss zu überweisen.
Vielen Dank. ***
2