Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 234/2017 Kiel, Donnerstag, 21. September 2017
Soziales/Rente



Dennys Bornhöft: Wir brauchen einen vernünftigen



www.fdp-fraktion-sh.de Dreiklang für eine angemessene Altersabsicherung In seiner Rede zu TOP 16 (Rente für die Zukunft sichern) erklärt der sozial- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Bornhöft:
„Zur Sicherung des Rentenniveaus ist festzustellen, dass den Landes- Jamaikanern ebenso daran gelegen ist, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt. Spannend wird es aber, wenn der Dreiklang Halten des Rentenni- veaus, keine Anhebung der Regelaltersgrenze und auch noch eine Decke- lung des allgemeinen Rentenbeitrages auf maximal 22 Prozent aufgestellt wird.
Wir reden hier immer noch vom umlagefinanzierten System der gesetzlichen Rentenversicherung, oder? Mit dem SPD-Dreiklang bezüglich der finanziel- len Rahmenbedingungen der gesetzlichen Rente möchten Sie den derzeiti- gen Status Quo langfristig fortschreiben. Was hier überhaupt nicht berück- sichtigt wird, ist die demografische Entwicklung und die kontinuierlich stark sinkende Anzahl von Einzahlern zu Rentenbeziehern. Generationengerech- tigkeit sieht anders aus.
Wer kann mir nennen, wie viele Kinder jede Frau in Deutschland im gebär- fähigen Alter haben muss, um die derzeitige Relation – Stand heute – auf- recht zu erhalten? Es sind sieben Kinder. Ich weiß nicht, welche Form von Einwanderungsgesetz Sie noch als Ass im Ärmel haben, aber auch mit Zu- wanderung wird das so nicht zu finanzieren sein.
Deswegen muss man sich fragen, ob die gesetzliche Rente, erst recht mit dem Korsett dieses Dreiklanges, auf fundierter Finanzierung steht. Schon jetzt muss aus den allgemeinen Steuereinnahmen mit beinahe 100 Milliar- den Euro querfinanziert werden, was fast jedem dritten Euro entspricht.
Wer sich nun hinstellt und sagt, die gesetzliche Rentenversicherung allein wird für ein gesichertes Einkommen im Alter sorgen, versündigt sich an der Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de jungen Generation, an den Menschen meines Alters und die, die noch jün- ger sind.
Jungen Menschen möchten wir einen anderen Dreiklang für eine angemes- sene Altersabsicherung mitgeben. Das ist zum einen die gesetzliche Ren- tenversicherung, die auch maßgebliches Instrument ist und auch bleiben soll. Das sind aber auch Betriebsrenten und weitere private Altersvorsorge. Die eigene Altersvorsorge ist eine Investition; bei Investitionen ist es in der Regel vorteilhaft, sich breiter aufzustellen und nicht alles allein auf eine Kar- te zu setzen.
Insbesondere bei der privaten Altersvorsorge bedarf es noch gesetzlicher Anpassungen.
Dass einige Modelle im Zweifelsfall auf einen Grundsicherungsbezug gänz- lich angerechnet werden, ist eine sozialpolitische Farce. Wer selbst mehr für seine Altersabsicherung macht, muss auch immer mehr haben als jemand, der keine weitere Vorsorge getroffen hat. Daher setzen wir uns für Freibe- träge bei Anrechnung auf die Grundsicherung ein.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt, der schon länger an der Lebenswirklich- keit der Menschen vorbei geht, ist die starre Altersgrenze, erst recht eine pauschale Erhöhung der fixen Regelaltersgrenze. Warum sollte man eine angestellte Ingenieurin nach Hause schicken, wenn sie gerne bis z.B. 70 weiter arbeiten möchte. Warum sollte man auf anderer Seite dem Tiefbauer Steine in den Weg legen, früher den Rentenbezug zu beginnen.
Politik sollte sich hier mehr auf den einzelnen Menschen und somit dem je- weiligen individuell erworbenen Rentenanspruch fokussieren, anstatt ein- fach eine fixe Altersgrenze wie ein Mantra vor sich herzutragen.
Ich möchte Ihnen den Familienreport 2017 des SPD- Bundesfamilienministeriums zitieren: ‚Der beste Schutz vor Armut ist die Erwerbstätigkeit beider Elternteile.‘
Die beste Möglichkeit, sich selbst vor Altersarmut abzusichern, ist natürlich ein auskömmlicher Job. Es ist kaum zu ertragen, dass die Stellung als El- ternteil oder alleinerziehender Mensch in Deutschland statistisch gesehen ein gesteigertes Armutsrisiko bedeutet.
Und hier möchte ich gerne einen Schwenk zur Landespolitik machen, wir sind hier ja an der Kieler Förde und nicht an der Spree.
Was können wir hier als Land Schleswig-Holstein bewerkstelligen? Zum Ei- nen werden wir mit der Modernisierung der Kita-Finanzierung dafür sorgen, dass Alleinstehende bzw. beide Elternteile arbeiten gehen können und nicht aufgrund zu hoher Kita-Gebühren lieber den Job niederlegen. Zum anderen werden wir eine Wirtschaftspolitik vorantreiben, die uns mehr Unternehmen und somit auch Arbeitsplätze ins Land bringt. Zu guter Letzt brauchen wir natürlich ein gut ausgestattetes Bildungssystem, damit unsere jungen Men- schen insbesondere aufs Berufsleben gut vorbereitet sind. Das ist das, wo- für wir mit Jamaika stehen, für diese Projekte sind wir Freie Demokraten in die Regierung mit eingestiegen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de