Kiel, 21. September 2017 Nr. 264 /2017



Martin Habersaat:
Irrtum oder böse Absicht? Zu den Aussagen von Bildungsministerin Prien im Anschluss an die Debatte um die von der Regierungskoalition geplante Änderung des Schulgesetzes erklärt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:


Im Schleswig-Holstein Magazin vom 20.9.2017 fasst Bildungsministerin Prien die Vorschläge der SPD, unter welchen Bedingungen Gymnasien ihren bisher eingeschlagenen Weg fortsetzen können sollten, falsch zusammen. (Die SPD wünsche eine Entscheidung mit einer einfachen Mehrheit).
In der Folge kommt die Ministerin zu der falschen Schlussfolgerung und Behauptung, auf Grundlage des SPD-Vorschlags sei es möglich, in der Schulkonferenz eine der drei Gruppen (Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler) zu überstimmen.
Tatsächlich ist der Kern des SPD-Vorschlags aber gerade, einfache Mehrheiten in allen drei Gruppen zu verlangen - nachzulesen in der Landtagsdrucksache 19/200. So könnte erstens keine der drei Gruppen überstimmt werden und zweitens auf die absurd hohe, von der Regierungskoalition verlangte Hürde von 75 Prozent verzichtet werden. Diese wird von uns abgelehnt, weil eine Änderung von Grundgesetz oder Landesverfassung mit einer 2/3-Mehrheit möglich ist, hier aber eine 3/4-Mehrheit von Gymnasien verlangt wird, die auf eine Änderung ihres Schulsystems verzichten wollen.
Wir werden der Ministerin über eine schriftliche Kleine Anfrage die Möglichkeit geben zu erklären, auf welcher Grundlage ihre Aussagen beruhten.