Presseinformation Kiel, den 21.09.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 16 Rente für die Zukunft sichern – Altersarmut verhindern Drs. 19/144

„Beschämend, dass viele einfach nicht von ihrer Rente leben können“

Spätestens in Wahlkampfzeiten entdecken alle Parteien ihr Herz für die Rentnerinnen und
Rentner im Land. Doch leider ist das, was die SPD hier fordert, ja schon seit vielen Jahren
aktuell. Der Kampf gegen Altersarmut ist eines der dicksten sozialpolitischen Bretter unserer
Zeit. Leider kommen wir hier trotz sprudelnder Steuereinnahmen nur schleppend vorwärts. Das
liegt natürlich auch daran, dass die Weichen für ein Leben in Armut oft schon früh gestellt
werden. Die Ursachen sind vielfältig. Und nicht selten wird Armut sogar direkt vererbt. Aber
losgelöst von den Ursachen wird jeder, der etwas genauer hinschaut, sehen, dass immer mehr
ältere Menschen an den Tafeln Schlange stehen oder Flaschen sammeln. Nicht, um sich
irgendwelche Extras zu leisten, sondern um einfach nur über die Runden zu kommen. Diese
Entwicklung ist aus Sicht des SSW wirklich beschämend.



Weil dieses Problem alles andere als neu ist, haben wir auch hier im Landtag sowohl Ursachen
wie Lösungsansätze ausgiebig diskutiert. Und trotz der primären Zuständigkeit des Bundes 2
muss ich ganz ehrlich sagen: Wirklich viel ist dabei bis heute nicht heraus gekommen. Der SSW
fordert bekanntlich seit langem einen Systemwechsel in der Alterssicherung. Wir haben immer
wieder klar gesagt, dass wir das bestehende System für viel zu kompliziert und im Kern für
absolut ungerecht halten. Die großen Risiken durch Lücken in der Erwerbsbiografie, die
mangelhafte Absicherung der Selbständigen oder die undurchsichtigen privaten
Zusatzangebote zeigen deutlich, dass immerzu repariert und herumgedoktert wird, wo
eigentlich eine große Lösung her muss. Doch ganz offensichtlich fehlt bisher der nötige
politische Wille.



Wir halten daran fest, dass eine wirklich gerechte Alterssicherung aus Steuern finanziert
werden muss. Denn heute bekommen die Rentnerinnen und Rentner letztlich nur eine Rente
nach aktueller Kassenlage. Sie können ein Leben lang hart gearbeitet haben - am Ende zählt
dann doch nur, was die aktuellen Beitragszahler einzahlen. Auch der Hinweis, dass man sich
zusätzlich privat absichern kann, hilft Geringverdienern herzlich wenig. Für uns ist deshalb klar:
Das bestehende System ist schlicht und einfach ungerecht und wir sollten alle miteinander den
Mut aufbringen, es umzustellen.



Ich will hier nicht missverstanden werden: Natürlich helfen auch die Vorschläge, die die SPD
hier auf den Tisch legt. Auch die von uns beantragte Mindestrente soll die Situation der
Betroffenen vorübergehend verbessern. Aber all das ist eben nicht der große Wurf. Auf lange
Sicht sehe ich einfach keine Alternative zu einem Modell, das alle Erwerbstätigen und alle
Einkommensarten mit einbezieht. Auch die Beamtinnen und Beamten, wie von der SPD ja in
einem anderen Zusammenhang gefordert. Die Steuerfinanzierung ist gerecht, weil die Lasten
nicht nur auf alle Schultern verteilt werden, sondern weil die breitesten Schultern auch das
meiste tragen. Die Bürgerversicherung ist damit die einzige zukunftssichere Altersvorsorge, die 3
diesen Namen auch verdient. Und die dänische Folkepension ist der Beweis dafür, dass dieser
Ansatz auch wirklich funktioniert.



Natürlich wird die Umsetzung einer Bürgerversicherung nicht von heute auf morgen gelingen.
Gleichzeitig steigt aber das Risiko, im Alter zu verarmen. Deshalb müssen sich alle
gesellschaftlichen Kräfte dafür einsetzen, dass das Niveau der Rentenversicherung nicht weiter
abgesenkt wird. Für uns ist die Frage, wie eine Gesellschaft diejenigen absichert, die im Alter
nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, eine grundlegende Frage
der Gerechtigkeit. Und daraus folgt für uns, dass alle Menschen einen Anspruch auf eine
ausreichende Grundrente und nicht nur eine Grundsicherung auf Hartz IV-Niveau haben
müssen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html