Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 20. September 2017



TOP 17+18: Verbraucherschutz im Diesel-Skandal und Bestandsgarantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge (Drs-Nr. 19/145, 19/146)



Kerstin Metzner:
Abgas-Skandal: Die Automobilindustrie muss jetzt ihrer Verantwortung nachkommen Wir stellen hier einen Antrag zu einem Thema, das wir uns vor dem 18. September 2015 nicht vorstellen konnten. Jahrelang wurde für Dieselfahrzeuge geworben. Es wurden Steuernachlässe gewährt. Die deutsche Automobilindustrie warb mit umweltfreundlichen Abgaswerten. Bis zu dem Tag X, an dem ein Kartenhaus zusammenbrach.
Deshalb fordern wir 1. die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal die Kosten tragen. Millionen Autofahrer in Deutschland sehen sich betrogen. Die Konzerne suggerieren, dass durch mögliche Klagen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie Schaden erleiden würde. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Die Konzerne müssen endlich erkennen, dass eine ehrliche Aufarbeitung notwendig ist. Nicht die Umweltstandards haben der Industrie geschadet, sondern die unehrliche Marktpolitik der Autoindustrie. Die Qualitätsmängel deutscher Fahrzeuge müssen abgebaut werden, sonst werden wir international den Anschluss verpassen. Dabei hilft keine Flickschusterei durch irgendwelche Nachbesserungen, wie von der Jamaika-Koalition gefordert. 2



Wir fordern 2. die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Produktion emissionsfreier Fahrzeuge schnell realisiert wird, damit die Beschäftigten in der Automobilindustrie keine Sorge um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Wir als SPD sehen natürlich, welchen Stellenwert die Autoindustrie als Arbeitgeber in Deutschland hat. Der Dieselskandal hat auch hier in Schleswig-Holstein Auswirkungen auf die Zulieferindustrie und den Fahrzeughandel. Die Lobbyarbeit der milliardenschweren Konzerne darf nicht dazu führen, dass wir die Augen vor den eigentlichen Ursachen verschließen. Nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht die Werktätigen am Fließband tragen die Verantwortung, sondern die Vorstände in den Unternehmen. In den Konzernen sind gravierende Managementfehler begangen worden. Wenn unsere Automobilindustrie nicht bald aufwacht, riskieren wir, dass der Markt an die Chinesen oder die Amerikaner verloren geht.
Wir fordern 3. die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Kommunen bei der Einhaltung der Emissionswerte zu unterstützen. Anfang September hat Bundeskanzlerin Merkel die Bürgermeister von besonders schwer betroffenen Kommunen nach Berlin eingeladen und ihnen Hilfe zugesagt. Punktuelle Lösungen helfen nicht dauerhaft, wie auch hier von der Koalition gefordert, denn wir haben dringenden Handlungsbedarf. Kiel liegt beim Stickoxid-Ausstoß auf Platz vier der bundesweiten Rangliste.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene entschieden für die Einführung der Musterfeststellungsklage einzusetzen. Vielleicht erinnern sich einige hier im Plenum an den Film „Erin Brockovich“ mit Julia Roberts. Dieser Film beruht auf einem realen Fall. Eine Anwaltsgehilfin deckte einen Umweltskandal auf, bei dem Chrom über viele Jahre wissentlich ins Grundwasser geleitet wurde. Sie verhalf den Geschädigten über eine Sammelklage zu Ihrem Recht.
Auch hier in Deutschland könnten die Bürger wie in dem Film die Möglichkeit zur Klage gegen die verantwortlichen Konzerne erhalten. Bundesjustizminister, Heiko Maas, hat bereits Ende 2016 einen Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage eingebracht. Verbraucherverbände oder andere Interessenvertreter könnten stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche gegen Konzerne geltend machen. Und zwar dort, wo ein Einzelner keine Chance hat.
Wie die Bundeskanzlerin in diesen Tagen voller Stolz verkündete, blockiert sie das Gesetz ganz bewusst seit fast einem Jahr. Damit wird den Millionen Geschädigten die Möglichkeit genommen, wie z.B. in Amerika oder in den Niederlanden, in Gemeinschaft ihre Verbraucherrechte einzuklagen. 3



Sehr geehrte Landtagskolleginnen und Landtagskollegen, zum Ende dieses Jahres läuft die Verjährungsfrist für die ersten Betroffenen aus. Der Antrag der AfD ist überflüssig und abzulehnen. Unterstützen Sie unseren Antrag im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Vertrauen auf die deutsche Automobil-industrie gesetzt haben, also auch in Ihrem eigenen Interesse! Vielen Dank!