Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 17 + 18 Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel- Pressesprecherin Skandal schützen + Bestandsgarantie für Diesel- und Benzin- Claudia Jacob fahrzeuge Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Eka von Kalben: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 263.17 / 20.09.2017

Der Diesel-Skandal muss Konsequenzen haben Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren,
der größte Umwelt- und Verbraucherschutzskandal beschäftigt uns seit zwei Jahren und die Große Koalition in Berlin sitzt es aus.
Die AutobesitzerInnen bleiben genauso auf der Strecke wie die Umwelt.
Auch in Schleswig-Holstein gibt es zehntausende Dieselfahrer, die wenig Interesse da- ran haben, am Ende als Betrogene ohne Entschädigung dazustehen.
Im Sinne der VerbraucherInnen sagen wir: die Musterfeststellungsklage muss kommen und zwar jetzt!
Man könnte böswillig formulieren, dass alleine die Blockade dieses Gesetzes durch Bundesverkehrsminister Dobrindt erneut ein Zeichen von vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Automobilbranche gewesen ist.
Es ist absolut nicht vermittelbar, dass es in Deutschland für Kundinnen und Kunden schwieriger ist, im Falle einer Vertragsverletzung gegen einen großen Konzern vorzu- gehen als gegen einen kleinen Handwerksbetrieb.
Die Politik, also wir, muss sich auch an mächtige Autokonzerne herantrauen. Das regelt sich nicht von selbst.
Das haben wir schon bei der Bankenkrise erlebt und nun müssen wir es bei dem soge- nannten Abgasskandal wieder erleben. Hier wie dort ist die außerordentliche Stellung der deutschen Wirtschaft genutzt worden, um die Erträge noch einmal zu steigern.
Und genau aus diesen Kreisen kam die Kritik, wenn wir als Grüne auf nachhaltiges
Seite 1 von 2 Wirtschaften gedrängt oder auf eine verstärkte Umstellung auf Elektromobilität gesetzt haben.
Im Lichte unseres jetzigen Wissens waren das reine Ablenkungsmanöver, die, meine Damen und Herren, nur einen Effekt haben: Das Vertrauen in wichtige Akteure der deutschen Wirtschaft und auch in die Politik schwindet.
Und Ähnliches erleben wir bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Einsatz für saubere Luft: Grüne Positionen sollen angeblich der Autoindustrie schaden.
Das Gegenteil ist richtig.
Und meine Damen und Herren, das, was ökologisch notwendig ist, kann auch ökono- misch klug sein.
Wir sind Exportweltmeister und die Länder, in die wir exportieren, die machen sich schon längst auf den Weg zum emissionslosen Verkehr: England, Frankreich, Skandi- navien, China, Japan etc.
Wenn wir am Ball bleiben wollen, müssen wir technologisch Schritt halten. Sonst wer- den die fortschrittlichen Autos woanders gebaut.
Und, liebe FDP, eines ist auch klar: Gesundheitsschutz ist für uns nicht verhandelbar. Wenn das Auto über dem Richtwert liegt, ändern wir den Richtwert? Das ist nicht ihr Ernst, oder?
Meine Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung in Schleswig-Holstein. Wir übernehmen Verantwortung angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel, einer Erwärmung der Meere, die schon jetzt lebensbedrohliche Folgen hat.
Ein Klimawandel, der sich schon seit vielen Jahren durch Dürre, Stürme und Über- schwemmungen bemerkbar macht. Ein Klimawandel, der die Pole abschmelzen lässt, mit nicht reparablen Folgen für den Planeten und die Menschheit.
Wir übernehmen Verantwortung, indem wir uns mit unserem Antrag als Regierungsfrak- tionen für die Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Fahrzeuge einsetzen. Eine Kennzeichnung, die aus Grüner Perspektive langfristig zu einer völligen Emissionsfrei- heit führen soll.
Wir schaffen neue Mobilitätskonzepte mit Zug, Bus und Rad und nutzen dafür erneuer- bare Energie – Made in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, dies ist eine Debatte bei der es um unsere Zukunft geht.
Für unsere Städte, die gesunde Luft brauchen, für unsere VerbraucherInnen auch in Schleswig-Holstein, für die ArbeitnehmerInnen in der Autoindustrie in Deutschland, für den Wirtschaftsstandort und für die Menschen, die weltweit unter den Folgen des Kli- mawandels zu leiden haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
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