Presseinformation Kiel, den 20.09.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 15 Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen Drs. 19/143

Netzausbau, Ausbau der erneuerbaren Energien, der Sektorenkopplung und der Energiespeicherung müssen Hand in Hand gehen

Mit der Energiewende sind energie- und klimaschutzpolitische Ziele verknüpft. Es gibt hierzu
nationale und internationale Abkommen, die erfüllt werden müssen. Damit gehört die
Energiewende zu den großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Es geht
um einen Umwandlungsprozess – weg von fossilen Energieträgen und langfristig hin zu
erneuerbaren Energieträgern. Um dies erfolgreich hinzubekommen sind mehrere Maßnahmen
notwendig. In erster Linie ist hier der Netzausbau zu nennen. Der Strom muss dorthin gebracht
werden, wo er benötigt wird und dafür brauchen wir die Netzkapazitäten.
Aber ganz klar gehören auch Sektorenkopplung und Energiespeicherung zu den Aufgaben, die
wir voran bringen müssen.
Die Sektorenkopplung eröffnet die Möglichkeit erneuerbare Energie effizient und vor allem
emissionsarm zum Einsatz zu bringen in den Bereichen Wärme und Mobilität. Damit werden 2
gleichzeitig wertvolle Energiespeicherpotentiale genutzt. Daher ist es folgerichtig, die
Sektorenkopplung bei der Ermittlung des Energiebedarfs mit einzubeziehen. Auch wenn es
bereits heute durchaus gute Beispiele der Sektorenkopplung gibt, müssen wir doch erkennen,
dass wir hier noch ziemlich am Anfang stehen. Daher ist es wichtig, diesen Prozess weiter zu
begleiten und die Forschung entsprechend voranzutreiben.
Es geht dann aber auch darum, diesen Prozess nicht unnötig zu erschweren. Damit sind wir
beim vorliegenden Antrag. Im Energiebereich haben wir es derzeit mit einer teilweise
unübersichtlichen und widersprechenden Gesetzgebung zu tun. Zusätzliche Nebenkosten,
Stromsteuer bei Eigenerwerb oder Doppelbesteuerung sind Belastungen die sich ganz klar
negativ auf die Entwicklung der Sektorenkopplung und der Energiespeicherung auswirken.
Wer hat schon Lust, seinen selbst produzierten und genutzten Strom mehrfach zu besteuern.
Hier widerspricht sich die Gesetzgebung und konterkariert die Ziele der Energiewende.
Diese Art von Steuern oder Abgaben verhindert, dass der Eigenverbrauch an selbst
produziertem Strom sinkt, stattdessen der Strom ins Netz eingespeist wird, was dazu beiträgt,
dass die EEG-Umlage steigt. Das ist verkehrte Politik und dem Bürger nicht zu erklären. Daher
unterstützen wir diesen Punkt des Antrages.
Problematisch sehen wir jedoch den zweiten Punkt. Selbstverständlich spielen Speicherbecken
eine wichtige Rolle, insbesondere um die wind- und sonnenarmen Zeiten zu überbrücken, um
Schwankungen umweltfreundlich auszugleichen und um die Grundlast zu sichern.
Dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Ausbau, die Modernisierung und
die Effizienzsteigerung von Speichern verbessert werden muss, darüber lässt sich schnell
Einigkeit erzielen. Aus Sicht des SSW würde aber die vollständige Befreiung der deutschen
Pumpspeicherkraftwerke von Netzentgelten eine Ungleichbehandlung mit sich führen
gegenüber anderen Speichern. Hier muss es andere Lösungen geben, um
Pumpspeicherkraftwerke wirtschaftlich am Markt zu etablieren. 3
Der SSW hat die Energiewende stets positiv und politisch konstruktiv begleitet und so werden
wir auch weiterhin verfahren, denn an der Sache hat sich aus unserer Sicht nichts geändert.
Wir müssen Umdenken und einen Weg gehen, der es uns langfristig erlaubt komplett ohne
fossile Energieträger auszukommen. Diesen Prozess werden wir politisch weiter unterstützen.
Schleswig-Holstein hat bundesweit durchaus eine Vorreiterfunktion in Sachen erneuerbare
Energien und Energiewende. Hier haben wir bereits einen weiten Weg zurückgelegt, aber am
Ziel sind wir längst noch nicht. Trotz unserer kritischen Bedenken zum zweiten Punkt werden
wir den Antrag unterstützen. Für uns steht im Vordergrund, dass die steuerrechtlichen und
abgaberechtlichen Hürden zu beseitigen sind, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, der
Sektorenkopplung und der Energiespeicherung nicht zu Hemmen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html