Presseinformation Kiel, den 20.09.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 04 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm“ und weitere Gesetze Drs. 19/142

„Es ist richtig, das Programm IMPULS der Küstenkoalition fortzuführen!“


Seinerzeit hat die Küstenkoalition, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, sich einen
ressortübergreifenden Überblick über die Sanierungsbedarfe der Infrastruktur im Land
verschafft. Mit dem Infrastrukturbericht wurde uns quasi ein Kassensturz vorgelegt, der
deutlich macht, wo und wie hoch die Defizite sind. Zugegeben, die nackten Zahlen waren dabei
nicht immer erfreulich. Danach haben wir für den Zeitraum bis 2024 in Schleswig-Holstein
einen notwendigen Sanierungs- und Investitionsbedarf der Infrastruktur in Höhe von rund 4,85
Mrd. Euro – für die das Land die alleinige oder überwiegende Verantwortung trägt.
Dieser Mittelbedarf setzt sich zusammen aus den Bereichen Verkehrssysteme, Wasserbau,
Küstenschutz, Bildungswesen, Gesundheitswesen, sonstige Landesliegenschaften, Digitalfunk
und Kultur. Also querbeet durch alle Politikbereiche. 2
Wir haben dann das Infrastruktur-Modernisierungs-Programm – kurz IMPULS – auf den Weg
gebracht. Damit wurde von der Küstenkoalition ein milliardenschweres Programm geschaffen,
das seinesgleichen sucht. Das Programm hilft flankierend zu den bereits bestehenden
Investitionsmitteln oder Programmen des Landes. Bei der Errichtung von IMPULS hatten wir für
den Zeitraum 2018 bis 2030 ein Gesamtvolumen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro eingestellt. Und ich
muss sagen, hier können sich die Küstenkoalitionäre durchaus auf die Schulter klopfen. Es ist
ein gutes Programm mit dem wir das Land insgesamt nach vorne bringen.
Dass wir mit der Entscheidung seinerzeit richtig lagen, wird jetzt deutlich. Denn auch die neue
Landesregierung arbeitet weiter mit IMPULS. Wir begrüßen, dass die Landesregierung
zusätzliche Mittel aus den Haushaltsüberschüssen nutzen will, um den Sanierungsstau weiter
abzubauen, aber auch, um in weitere Infrastrukturbereiche zu investieren. Hier meine ich, das
ist gut angelegtes Geld. Für den SSW möchte ich daher sagen, dass wir den vorliegenden
Gesetzentwurf durchaus begrüßen.
Wir wissen, dass wir dem Klimawandel nur mit einem enormen finanziellen Kraftaufwand
trotzen können. Daher ist es ein gutes Signal –insbesondere an die Küstenregionen – den
Küstenschutz künftig als eigenen Investitionsbereich zu nennen. Hierbei ist mir wichtig, die
Wasser- und Bodenverbände einmal hervorzuheben. Dort steht man vor dem Problem, dass die
Schöpfwerke mittlerweile veraltet und sanierungsbedürftig sind. Soll heißen, die Mittel, die
ihnen derzeit zur Verfügung stehen, reichen nicht mehr aus. Hier müssen für die Wasser- und
Bodenverbände zusätzlich Mittel für Investitionen bereitgestellt werden. Zudem sollten wir
überlegen, inwieweit zusätzlich Mittel genutzt werden können, um Küstenschutzmaßnahmen
vorzuziehen. Die notwendige Deichverstärkung am Dockkoog in Husum ist zum Beispiel
gerade verschoben worden und soll erst in 8 Jahren angegangen werden. Ohne den
Deichausbau kann man allerdings dort keine touristische Nutzung voranbringen. Deshalb
sollte man mit den neuen Mitteln die dortige Deichbaumaßnahme zeitlich vorziehen. 3
Auch die anderen Punkte des Entwurfs können wir sehr gut unterstützen. Wir wissen, dass die
Frauenhäuser derzeit überbelegt sind und sie deshalb vor einem Problem stehen. Hier herrscht
Handlungsbedarf.
Für die Schulen bei uns im Land kann und muss mehr getan werden. Und dann freut es mich
natürlich, dass damit nicht nur die kommunalen Schulen gemeint sind, sondern explizit auch
die Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Schulen der dänischen Minderheit genannt
werden.
Und auch der Landesstraßenbau kann gut noch mehr Geld gebrauchen. Deshalb ist es richtig,
das Programm IMPULS der Küstenkoalition fortzuführen und weitere zusätzliche Mittel in das
Programm einzustellen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html