Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 20. September 2017



TOP 4: Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm“ und weiterer Gesetze (Drs-Nr19/142)



Beate Raudies:
Herzlichen Glückwunsch, Frau Finanzministerin!

Dieser Gesetzentwurf macht deutlich, wer in der Koalition die Hosen an hat: Es ist die Finanzministerin Monika Heinold! Wie anders ist es zu erklären, dass das – zumindest von Teilen der Koalition in der letzten Legislaturperiode noch geschmähte Infrastrukturprogramm IMPULS – nicht nur bestehen bleibt, sondern sogar ausgebaut wird. Vor nicht einmal zwei Jahren gingen die Kollegen Koch und Garg mit dem Programm IMPULS hart ins Gericht. Das Programm sei „eine Verschwendung von Personalressourcen im Finanzministerium“, befand der Kollege Koch im November 2015. Und der Kollege Garg bezeichnete IMPULS gar als „hochgradig albern“. Offensichtlich hat die Finanzministerin gute Gründe gefunden, um die beiden Herren vom Nutzen des Projektes IMPULS zu überzeugen. Wie heißt es in der Pressemitteilung der Finanzministerin vom 07. September 2017 so schön: "Wir werden die Sanierung unserer Infrastruktur nur hinbekommen, wenn wir in guten Zeiten Geld dafür ansparen.“ Genauso hat es die Küstenkoalition gemacht, und die neue Landesregierung kann nun davon profitieren. Per 30.06.2017 weist das Sondervermögen IMPULS einen Stand von rund 232 Mio. Euro aus. Dabei hatte der Kollege Koch in 2015 sogar prophezeit, alle Spielräume zum Einsatz eines Sondervermögens seien bereits jetzt ausgeschöpft, eine Folgeregierung 2



stehe ohne finanzielle Mittel dar. So kann man sich irren, Herr Koch! Was ändert sich bei IMPULS durch die selbst ernannte „Koalition der Möglichmacher“? Zunächst nicht viel – die Deckelung fällt weg, und es kommen neue Verwendungszwecke hinzu. Wieviel Geld in 2018 tatsächlich in das Sondervermögen fließt, bleibt heute die große Unbekannte. In 2017 wird – abgesehen von der Sportförderung – bisher kein einziger Euro zusätzlich ausgegeben. Wo ist denn die angekündigte Investitionsoffensive?
Die Erweiterung der Verwendungszwecke des Sondervermögens ist grundsätzlich zu begrüßen. Persönlich freue ich mich am meisten über die Förderung von Sanierungsmaßnahmen von Frauenhäusern. Viele dieser Einrichtungen im Land sind in die Jahre gekommen und brauchen dringend eine Modernisierung. Die Trägervereine alleine können das nicht schaffen, und die Kommunen verweisen nicht ganz zu Unrecht auf die Zuständigkeit des Landes. Umso mehr freut mich diese Erweiterung, als zumindest CDU und FDP die finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern ja nicht immer als Herzensangelegenheit gesehen haben.
Aber zurück zur Rolle der Finanzministerin in der Koalition: Schon im Koalitionsvertrag finden sich Hinweise darauf, dass die Finanzministerin mehr zu sagen hat als andere Minister. Eine Task Force im Finanzministerium soll künftig überwachen, dass die bewilligten Haushaltsmittel sparsam und mit dem bestmöglichen Ergebnis ausgegeben werden. Ein größeres Zeichen des Misstrauens gegenüber den Kabinettskollegen kann es doch kaum geben. Dank dieser Task Force werden die gestandenen Politiker im Kabinett plötzlich zu Leichtmatrosen, und er Ministerpräsident macht da keine Ausnahme. Die starke Hand scheint auch notwendig: Für die im Nachtrag bereitgestellten Sportfördermittel fehlt zwar noch die Richtlinie, aber das Geld wird schon mit vollen Händen ausgegeben. Der Kollege Andresen verspricht Zuschüsse für den Handball in Flensburg, der Ministerpräsident will die Eishalle in Timmendorfer Strand und das Leistungszentrum Rudern in Ratzeburg bedenken. Da ist es gut, wenn die Finanzministerin aufpasst, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben wird und alle versprochenen Wohltaten auch bezahlt werden. Die Koalitionsfraktionen immerhin scheinen zu merken, welches Instrument die Finanzministerin jetzt in der Hand hat und fordern heute mit ihrem Antrag einen Bericht darüber, was die Task Force überhaupt zu tun hat – aber erst zum Sommer 2018. Ich hoffe, so lange dauert es nicht, bis die Koalition anfängt, die vollmundig versprochenen Investitionen auf den Weg zu bringen.
Herr Ministerpräsident, es wird wirklich Zeit, dass Sie endlich mal anpacken und nicht nur rumschnacken.